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Konstitution einer digitalen Versammlungsfreiheit – OP_Payback

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Sehr geehrter Herr Janssen*,

Ich finde es erstaunlich und fahrlässig, wie schnell und einfach Sie die DDOS-Attacke auf MasterCard (OP_Payback) zur Straftat nach deutschem Recht (siehe Kasten S.51) erklären. M.E. handelte es sich im Gegenteil um eine neue Form des demokratisch legitimierten Protests.

Ich habe mich zusammen mit anderen bewusst and den LOIC-Attacken auf MasterCard beteiligt. Leider gibt uns kein Staatsanwalt die Möglichkeit diese Rechtsmeinung vom BVerfG überprüfen zu lassen. Die Strafverfolgung diverser Selbstanzeigen wurde gar nicht erst aufgenommen. Es bleibt festzuhalten, dass gemäß unserer Recherchennkeine deutsche Staatsanwaltschaft bis heute auch nur Ermittlungen wg. der Beteiligung Einzelner an OP_Payback aufgenommen hat.

Wenn sich Menschen in einem demokratischen Rechtsstaat auf einer Straße versammeln, kann das eine Straftat sein, wenn man wie Sie lediglich in Strafgesetzbuch schaut (z.B. gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr). Wird diese Versammlung jedoch angemeldet, handelt es sich um eine vom Grundsatz der Versammlungsfreiheit aus unserer Verfassung gedeckte, nicht strafbare Aktion. Das gilt selbst dann, wenn dabei der Zugang zu Betrieben (z.B. Atomanlagen, Flughäfen, Bahnhöfen oder Verlagsdruckereien) zeitweise blockiert wird.

Auch eine zivilrechtliche Haftung für die Folgen der Blockade durch eine angemeldete Versammlung ist in jedem Fall zu verneinen. Das Rechtsgut der Versammlungsfreiheit geht in jedem Fall über die zeitweise nur eingeschränkte Verfügungsfreiheit Einzelner über Ihr Eigentum. Sonst wären ja beispielsweise die Montagsdemos in Stuttgart gegen S21 sämtlichst Schadensersatzpflichtig für jene Autofahrer, die während der Versammlung ihre Ziele nicht erreichen.

Im Falle der von Ihnen leichtfertig vorverurteilten OP_Payback darf also m.E. mit Fug und Recht von der Existenz einer digitalen Versammlungsfreiheit ausgegangen werden. Die Versamlung vieler Menschen vor ihren Rechnern kann nicht ernsthaft weniger statthaft sein, als die körperliche Versammlung der selben Menschn auf der Straße. Zudem war OP_Payback eine angemeldete Versammlung. Die betroffenen Unternehmen wussten mit mehr als einer Stunde Vorlauf von der geplanten Versammlung.

Es kann OP_Payback m.E. in keiner Weise angelastet werden, dass unser Staat noch keine Genehmigungsinfrastruktur für digitale Versammlungen geschaffen hat und die digitalen Demos deshalb folgerichtig direkt bei den Betroffenen angemeldet und öffentlich angekündigt werden.

Auch dass der Staat keine digitalen Wasserwerfer oder digitales Pfefferspray zur Verfügung hat, geschweige denn ausreichend ausgebildete digitale Knüppelkommandos der Polizei, um den Regierenden und anderweitig Mächtigen im Lande nicht genehme digitale Demos aufzulösen, kann nicht den Demonstranten, hier OP_Payback angelastet werden.

Wie weit bei Mstercard ein Schaden durch schuldhaftes Verhalten der Demonstranten entstanden ist, muss ebenfalls in Frage gestellt werden. Die Angriffe von OP_Payback richteten sich ausschließlich gegen die Website von MasterCard. Da diese ausschließlich Marketingzwecken dient, dürfte fraglich sein, welcher Schaden, außer einem weitgehend von Mastercard selbst verschuldeten Imageschaden denn entstanden sein soll.

Dass MasterCard hier die Architekur seiner Serverinfrastruktur völlig unsinnig konzipiert hat (Abrechnungsserver offenbar im selben Subnet wie der Webauftritt) und diese von der digitalen Demo mitbetroffen waren, lag, gemäß diverser Tweets der Anon_Ops weder in der Absicht von OP_Payback, noch kann diese unsinnige Architekur und der daraus entstandene Schaden anderen als MasterCard selbst angelastet werden.

So lange also in Deutschland kein einziger dieser digitalen Demonstranten strafrechtlich verfolgt, noch verurteilt wurde, ist es doch mehr als fahrlässig von einer Strafbarkeit solch digitaler Demonstrationen zu warnen. Im Sinne einer objektiven Berichterstattung und einer sorgfältigen journalistischen Arbeit wäre es im Gegenteil sinnvoll, die einschlägige Anwendbarkeit des von Ihnen erwähnten Paragraphen auf digitale Demos, in Frage zu stellen und Für und Wider kritisch zu prüfen. Schade, dass ausgerechnet eine mit Fachleuten zu IT-Themen besetzte Redaktion dazu nicht in der Lage war. Sie spielen mit Ihrer unausgewogenen Angstmacherei lediglich den Regierenden und anderweitig Mächtigen in die Hände und erweisen der Demokratie und der Meinungsfreiheit durch Ihre Berichterstattung über OP_Payback m.E. keinen Gefallen.

Dabei ist allerdings auch Ihr Titel schon recht tendenziös. OP_Payback richtete sich ja nicht gegen irgendwelche Gegner von Wikileaks, die diese Gegnerschaft ebenfalls in Ausübung ihres Rechtes auf freie Meinungsäußerung praktizierten.

In den Fällen von Paypal, VISA und MasterCard muss doch festgehalten werden, dass diese Unternehmen sämtlich erklärt haben, sich dem Druck der US-Regierung gebeugt zu haben.

Einem Druck also, den die US-Regierung unter Umgehung sämtlicher Rechtsstaatlicher Gepflogenheiten ausübte. Wenn einer demokratische Regierung glaubt, gegen Sie würden illegale Aktivitäten gerichtet, wem, wenn nicht einer rechtsstaatlich organisierten Regierung stünde dann der Rechtsweg offen?

Die US-Regierung wählte aber nun ausgerechnet nicht den Rechtsweg! Stattdessen versuchte Sie durch vorverurteilende Kriminalisierung von Wikileaks gegenüber den genannten Unternehmen, Wikileaks in die Pleite zu treiben. Dabei wird Wikileaks nun am Ende nicht durch irgendein unbedeutendes Rechtsgut geschützt. Der Schutz von Wikileaks ergibt sich in jedem demokratisch verfassten Rechtsstaat aus dem Grundsatz der Pressefreiheit.

OP_Payback richtete sich also gegen die Feinde einer demokratisch verfassten Pressefreiheit innerhalb der US-Regierung und nicht, wie sie tendenziös titeln gegen einfache Wikileaks-Gegner.

*offener Leserbrief zu c’t 1/2011 v. 20.12.2010 S.50/51 „Ionenkanonen gegen Wikileaks Gegner“

Written by emden09

25.12.2010 at 12:16

Operation Payback – the eagle has landed!

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Das in der VerBLÖDUNGinsdustrie der Massenmedien „Anonymous“ genannte informelle 4chan Netzwerk hat heute die Website von Mastercard erfolgreich mit einer DOS-Attacke angegriffen.

Operation Payback erfolgreich

Operation Payback erfolgreich

Die Aktionen wurden u.a. unter dem Namen „Operation Payback“ auf Twitter (#Payback) koordiniert. Das Unternehmen wurde gezwungen, seine Webserver vom Netz zu nehmen. Nun ist es in Deutschland – glaube ich strafbar, Straftaten gut zu heißen oder zu befürworten. Deshalb formuliere ich hier: Angesichts von Operation Payback und Ihres Erfolges mag sich bei mir kein echtes Bedauern mit dem „Opfer“ dieser „Straftat“ einstellen.

Und das kommt so.

Eine Achse des Bösen, unheiliger internationaler Alliierte haben in meinen Augen der Pressefreiheit den Krieg erklärt. Geführt wird dieser in einer Art Unternehmen Barbarossa als Überfall des internationalen Finanzfaschismus gegen Wikileaks. Gleichgeschalteten Unternehmen wie Paypal, Mastercard, Amazon und VISA kämpfen m.E. als bewaffnete Schutzstaffeln freiwillig für die Sache dieser Alliierten. 

Diese haben nun durch Operation Payback eine Gegenoffensive erfahren müssen.

Erreicht diese Gegenoffensive durch Operation Payback auf direktem Weg ihr Ziel? Wird also der internationale Finanzfaschismus seine Attacken auf Wikileaks einstellen müssen? Zweifel sind erlaubt. Mastercard ist im Gegensatz zu Amazon und Paypal nicht auf die Erreichbarkeit seiner Webserver angewiesen. Kunden können von Ihrer Mastercard verfügen, auch wenn der Webauftritt von Mastercard nicht erreichbar ist. Die Ankündigung von Wikileaks, nach den Botschaftsdepeschen vertrauliche Unterlagen aus dem US-Amerikanischen Banksystem veröffentlichen zu wollen, wird die Attacken des internationalen Finanzfaschismus gegen Wikileaks eher an Schärfe und Heftigkeit zunehmen lassen.

Ist Operation Payback deshalb sinnlos? Sicher nicht! Mit Operation Payback wird m.E. eines deutlich: Das angegriffene Unternehmen handelt gegen den Willen seiner Kunden. Ich selbst war vor der Offensive des internationalen Finanzfaschismus auf Wikileaks noch eher unbeteiligter Zuschauer. Dabei freute ich mich über die Existenz eines aufklärerischen Massenmediums wie Wikileaks. „Wikileak Dir Deine Meinung“ war im Freundeskreis zum geflügelten Wort geworden.

Mit der Kriegserklärung des internationalen Finanzfaschismus gegen Wikileaks hingegen werde auch ich gezwungen Stellung zu beziehen. Ich besitze eine Mastercard. Ich besitze eine VISA-Card. Kann ich diese weiterhin als Zahlungsmittel einsetzen ohne Blut an meinen Fingern zu haben? Ich denke nein.

Das aber wird jedem Mastercard-Kunden mit Operation Payback bewusst werden: Wer diese Karten im Weihnachtsgeschäft einsetzt, erkauft mit den Geschenken für seine Liebsten einen Anteil am Leid der afghanischen und des Irakischen Menschen. An den Päckchen unterm Weihnachtsbaum klebt Blut, wenn sie unter Beteiligung eines der o.g. Unternehmen erworben wurden.

Wie also kann Operation Payback m.E. richtig verstanden werden?

Mastercard, VISA, Amazon und Paypal machen im Weihnachtsgeschäft 20% oder mehr ihres gesamten Jahresumsatzes. Würde dieser wegbrechen, schrieben diese Unternehmen im Jahr 2010 Verluste. Klar ist es unbequem auf erprobtes Einkaufsverhalten zu verzichten. Mir aber ist es das wert.

Druck auf ein Unternehmen entsteht nicht durch eine DOS-Attacke auf dessen Website. Über eine erfolgreiche DOS-Attacke auf ein Unternehmen zu jubeln ist also zu früh – selbst wenn es erlaubt wäre. Auch dann zu früh, wenn das Unternehmen ein erklärter Feind der Freiheit ist.

Druck auf ein Unternehmen entsteht durch seine Aktionäre. Und Druck auf die Aktionäre eines Handelsunternehmens oder eines Finanzinstitutes entsteht durch Verweigerung der Kundschaft.

Operation Payback ist m.E. also das Fanal im ersten Welt-Cloudwar zum Boykott gegen die Feinde der Freiheit. Ich verstehe Operation Payback als Aufforderung:

–          benutzt keine Mastercard,

–          benutzt keine VISAcard,

–          verzichtet auf Einkäufe bei Amazon und

–          boykottiert Paypal.

Würde eine Mehrheit der Kunden dieses Fanal SO verstehen und umsetzen, ginge der Sieg im ersten Welt-Cloudwar an die Freiheit und an Wikileaks als deren Massenmedium.

Operation Payback war „offiziell“ eine Antwort auf die Verhaftung von Julian Assange, nachdem dieser sich gestern den britischen Behörden stellte. Warum also schreibe ich über die Freiheit und Wikileaks statt über Assange?

Assange ist der mir liebe Kopf, das personifizierte Symbol einer Freiheitsbewegung, die weit über ihn und Wikileaks hinausgeht.

Die VerBLÖDungsindustrie der Massenmedien in unserem Land aber möchte es gerne so darstellen, als gäbe es nur die Wahl zwischen Assange, seinem vermeintlichen Sexualverhalten einerseits und dem etablierten Unterdrückungsapparat andererseits. Sie wollen uns glauben machen, die Pressefreiheit, wie sie in Wikileaks existiere sei ein Verbrechen und Assange dieses Verbrechens kriminell.

Dem ist nicht so. Und deshalb stehen die Freiheit der Presse in Personam Wikileaks und die Freiheit der Menschen für mich im Vordergrund der Operation Payback. Mich würde es aber sehr freuen, wenn der internationale Finanzfaschismus seine Griffel von der Person Julian Assange lassen würde, unabhängig von seiner Funktion als Symbol einer Freiheitsbewegung.

Daher hier das klare Bekenntnis: „Befreit Julian Assange“!

Disclaimer: Damit das klar ist: ich spreche nicht für Operation Payback und nicht für „Anonymous“. Beides steht mir nicht zu. Ich spreche für mich und ich habe eine Meinung, die ich sage.

Written by emden09

08.12.2010 at 17:58

Merkels Fall Guillaume (Der Spion der aus der FDP kam)

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Die USA unterwanderten 2009 durch einen Spion aus den Reihen der FDP die Koalitionsverhandlungen der schwarz-gelben Koalition – wie der Spiegel in seiner gestern Abend erschienenen Ausgabe berichtet. Die Erkenntnisse des Spiegel stammen aus der Durchsicht US-Amerikanischer Botschafts-Depeschen, die Wikileaks gleichzeitig zu veröffentlichen beabsichtigt.

Dort heißt es aus der Feder der Mitarbeiter des US-Botschafters Murphy „ein junger aufstrebender Parteigänger“ der FDP habe ab dem 7.10.2009 die US-Botschaft regelmäßig mit internen Papieren aus den Strategiesitzungen der FDP-Verhandlungskommision und aus den Koalitionsverhandlungen selbst beliefert. Der FDP-Spion saß dabei selbst als Protokollant für die FDP in einer der Arbeitsgruppen bei den Koalitionsverhandlungen.

Nun scheint es ganz einfach zu werden.

Während einige gerne Phillip Rössler (1979) als Spion für die US-Amerikaner outen wollen, ist doch eher die Quelle Spiegel selbst aufschlussreich. Schon am 6.10.2009 berichtete SPON über die Liste der Teilnehmer in der Arbeitsgruppe „Außenpolitik, Verteidigung, Europa…“. Dies dürfte am Ende die Arbeitsgruppe gewesen sein, in der es unter anderem, wie  vom FDP-Spion an die USA berichtet, um die verbliebenen US-Amerikanischen Atomsprengköpfe in Deutschland ging.Es ist dagegen kaum anzunehmen, dass Rösslers Arbeitsgruppe „Gesundheit/Pflege“ die US-Amerikaner großartig interessiert haben könnte.

Die Mitglieder, die die FDP in diese Arbeitsgruppe „Außenpolitik“ der Koalitionsverhandlungen entsandte waren: Birgit Homburger (FDP), Wolfgang Gerhardt (FDP), Hellmut Königshaus (FDP), Michael Georg Link (FDP) und Florian Toncar (FDP). Während die vier erstgenannten alle zwischen Anfang 40 und Mitte 60 sind, fällt aus dieser Arbeitsgruppe nur einer als „jung“ und „aufstrebend auf: Florian Toncar (1979).

Während Botschafter Murphy sich in einem Interview mit dem Spiegel nicht etwa schämt, einen Vertrauensbruch begangen zu haben, indem er einen Spion in die Koalitionsverhandlungen eines, wie er selbst sagt „wichtigen Verbündeten“ einschlesute, kann er sich dennnoch echauffieren. Für Murphy ist nicht etwa das Verbrechen Landesverrat, dem er durch Abschöpfen seiner FPD-Quelle Vorschub leistete, was in wütend macht. Er glaubt stattdessen das Vertrauensverhältnis zwischen der BRD und den USA würde durch die Veröffentlichung seines Verbrechens gestört und ist nur deshalb „stinksauer“.

Tja verratene Verräter trifft es dann halt besonders hart.

Warum allerdings der Spiegel selbst nicht Ross und Reiter oder eher Rössler oder Toncar beim Namen nennt, darf gefragt werden. Auch wenn die US-Amerikaner Ihren FDP-Spion als „Quelle – unbedingt schützen“ markierten, stand doch seinerzeit gerade der Spiegel nicht an, mit Günther Guillaume den DDR-Spion im Kanzleramt zu entlarven.

Merkels Fall Toncar oder Fall Rössler oder wie auch immer er am Ende heißen wird, wird sich m.E. zu Merkels Fall Guillaume entwickeln.

Eine Koalitionärsrunde in Spe, die sich von einem fremden Geheimdienst abschöpfen lässt, sollte politische Verantwortung für diesen Fauxpax übernehmen. Willy Brandt jedenfalls hatte seinerzeit den Anstand, mit weniger als zwei Wochen Frist nach Entdeckung des Spions im Kanzleramt zurückzutreten. Von Merkel und der heutigen Politikergeneration darf soviel politischer Anstand und Gefühl für die Würde des verratenen Amtes wohl kaum noch erwartet werden.

Written by emden09

29.11.2010 at 13:22

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