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bin Laden entlarvt Bosbach, Merkel und die CDU

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Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses Wolfgang Bosbach von der CDU sagte zum Tod Osama Bin Ladens in der Sendung tagesthemen der ARD vom 4.5.2011 in die laufende Kamera: „Dass ein Massenmörder nicht mehr lebt und sein mörderisches Handwerk nicht mehr fortsetzen kann, darüber darf man sich freuen“. (gesendet ab Minute 13:35)

Worüber man sich wohl noch mehr freuen darf, ist wie Osama bin Laden es noch nach seinem Tod schafft, Herrn Bosbach die Maske des Biedermanns vom Gesicht zu zerren. Darunter kommt m.E. eine menschenfeindlich faschistische Grundhaltung zum Vorschein.

Ob eine Rechtstaat sich einen Mann mit einer solch offenbar menschenfeindlich, faschistischen Grundhaltung als Vorsitzenden des Innenausschusses leisten kann, müssen die Abgeordneten klären. Wenn sich die Abgeordneten für Bosbach entscheiden, hat bin Laden im Tode wohl nicht nur Bosbach selbst, sondern auch der Mehrheit des Innenausschusses des deutschen Bundestages die Maske des Biedermann heruntergerissen.

Ja, bin Laden hat öffentlich damit geprahlt, die Morde am 9/11 in New York und viele weitere geplant und befohlen zu haben. Darf er deshalb in einem Rechtstaat ohne Gerichtsverfahren als „Massenmörder“ bezeichnet werden. Sicher nein!

Zunächst ist die Planung (Beihilfe §27 StGB) und der Befehl (Anstiftung §26 StGB) rechtlich vom Morden (§211 StGB) selbst zu unterscheiden, wenn auch im Sinne des §26 StGB gleich zu bestrafen.

Das ist im Rechtstaat keine Trivialität oder Spitzfindigkeit sondern eine Selbstverständlichkeit. Gerade das deutsche Strafrecht verbietet das Hineininterpretieren und Umdeuten von Paragraphen. Dies müsste besonders für einen Innenpolitiker, wenn er sich rechtstaatlichen Prinzipien verpflichtet fühlen würde, eine Selbstverständlichkeit sein.

Darüber hinaus gilt für alle Straftäter, auch wenn sie ihre Taten öffentlich eingestanden und damit geprahlt haben, bis zum Abschluss eines Strafverfahrens im Rechtstaat die Unschuldsvermutung (Art 20 GG und Europäische Menschenrechtskonvention Art. 6). Diese muss insbesondere ein Innenpolitiker und gerade wenn er Teil der Legislative, als Mitglied des deutschen Bundestages ist, respektieren. Denn jede Vorverurteilung, insbesondere durch Exekutive (Regierung) und Legislative (Bundestag), greift nicht nur unzulässig in die Rechte eines mutmaßlichen Täters, sondern vor allem auch unzulässig in das Recht der Justiz (Richter) auf Unabhängigkeit ein. Das öffentliche Eingeständnis, noch weniger das Prahlen mit einer Tat ersetzt, nun auch ohne jede juristische Spitzfindigkeit, nicht den von der Menschenrechtskonvention geforderten „gesetzlichen Beweis [der] Schuld“.

Herr Bosbach drückt mit seiner oben zitierten Äußerung also auch und vor allem seine Missachtung vor der Gewaltenteilung aus. Hätte er Achtung vor dem Prinzip der Gewaltenteilung im Rechtsstaat, dürfte er als Teil der Legislative bestenfalls von einem „mutmaßlichen Massenmörder“ reden. Oben stehende Prämissen bereits vorausgeschickt.

Dass in unserem Rechtstaat zudem die Todesstrafe per Verfassung abgeschafft ist, es also kein Verbrechen gibt, für das wir als Gesellschaft (im rechtlichen und entsprechend moralischen Konsens!!!) den Tod eines Menschen als gerecht ausgleichende Strafe betrachten, beweist darüber hinaus, wie weit Herr Bosbach mit seiner, im obigen Zitat offenbar werdenden inneren Grundhaltung, außerhalb von Verfassung und Rechtstaat steht.

Schließlich sollte dem Christen an sich der Gedanke an Rache von Menschenhand ja fremd sein. Herr Bosbach nun wiederum begreift sich wie auch Frau Merkel als (wichtigen) Teil einer angeblich „christlichen“ Partei. Wenn dort nun also der Tod eines Menschen bejubelt wird, weil er mutmaßlich ein Verbrecher war, muss man sich über sinkende Umfragewerte nicht wundern. Würden die Grünen heute wichtige Grundprinzipien des Umweltschutzes genauso bedenkenlos über Bord werfen, wie „christliche“ Politiker in diesen letzten Tagen christliche Grundprinzipien mit Füßen treten und verraten, wäre ihr Stern wohl im selben Maße in Sinken, wie heute schon jener der CDU.

Darüber kann man sich freuen. Dass ein einfacher mutmaßlicher Verbrecher durch seinen grausamen, mutmaßlich völkerrechtswidrigen Tod, in der Lage ist, jene Politiker im Rechtstaat zu entlarven, die wie Herr Bosbach und Frau Merkel offenbaren wollen, dass Sie weit außerhalb von christlichen Grundwerten, Recht und Verfassung stehen. Dafür haben diese Menschen als Entgelt den Populismus erhalten und glauben er sei gleichwertiger Ersatz für Ihre selbst verratenen Werte. Arme Verirrte.

Wenn ich mir etwas wünschen dürfte, dann dass der Jenseitsglaube dieser Christen letztlich Tatsache wäre und es mir vergönnt wäre, nach meinem Tod zuzusehen, wie einst beim von den Christen sogen. jüngsten Gericht, Herr Bosbach vor seinem HERRn steht und sich für oben zitierte Äußerung in den tagesthemen ein paar zusätzliche Jahre Fegefeuer abholt. Schade dass ich nicht dran glauben kann. Die vermeintlich vorhandene Seele dieses Mannes auf Befehl seines eigenen Gottes brennen zu sehen wäre eine Wohltat für meine Seele.

Am besten wäre dann ja doch Herr Bosbach würde sich noch in diesem leben öffentlich und an gleicher Stelle (tagesthemen) für den Unsinn den er erzählte entschuldigen und evtl. seinen Rücktritt als seinen beitrag zum Gesunden des Rechtstaates erklären. Aber wer daran glaubt, dass einem Selbstgerechten wie Bosbach das geschehen könnte, der glaub auch an das „Jüngste Gericht“.

Written by emden09

05.05.2011 at 18:15

Veröffentlicht in Innenpolitik

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Bin Laden – über die Toten nur Gutes.

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Nachdem man von mir schon oft forderte, über die Toten nur Gutes zu berichten und mir das bei einigen widerlichen Schweinen nicht wirklich gelingen mag, möchte ich es nun bei Osama bin Laden versuchen.

Was also lässt sich über bin Laden Gutes berichten.

Wenn wir annehmen, dass Osama bin Laden den Krieg der Bevölkerung Afghanistans gegen die UDSSR maßgeblich finanzierte und strategisch begleitete, so ist er wenigstens einmal in seinem Leben für die Befreiung eines ganzen Volkes verantwortlich gewesen. Mehr als viele Menschen und erst Recht die meisten (westlichen) Politiker von sich sagen können.

Wenn wir annehmen, bin Laden sei wirklich der strategische Planer der Anschläge auf das World Trade Center in New York, dann hatten diese Anschläge (9/11) neben den äußerste bedauernswerten Todesopfern doch viele gute Folgen.

Zunächst einmal wurde den USA bewusst, dass sie als Staat nicht außerhalb der Welt existieren sondern innerhalb einer Welt. Den USA und Ihren Bürgern klarzumachen, dass es auch außerhalb ihres Landes Menschen geben könnte, die verzweifelt, entschlossen und mutig genug sind, die USA anzugreifen war sicher ein heilsamer Schock für viele US-Amerikaner und einen beruhigende Erkenntnis für die Welt. UNter obiger Prämisse ist das ein wichtiger Verdienst Osama bin Ladens.

Dann wurde der Welt bewusst, wie die USA auf mögliche Angriffe zu reagieren bereit sind.

Mit G.W.Bush hat ja nicht irgendein Amerikaner Lügen in die Welt gesetzt, um zuerst Afghanistan und dann den Irak völkerrechtswidrig militärisch anzugreifen. Es war der Inhaber des höchsten Staatsamtes in den USA und gleichzeitig deren oberster Repräsentant. Nach Bill Clinton („I had no sexual relationship with that woman“) machte damit der zweite US-Amerikanische Präsident in Folge weltweit klar, Wahrheit und persönliche Wahrhaftigkeit ist keiner der Werte, für die die USA als Staat stehen. Das ist nicht zuletzt ein Verdienst von 9/11 und unter obiger Prämisse Osama bin Ladens.

Darüber hinaus griffen die USA zur Einrichtung von Foltercamps wie Abu Ghraib und Guantanamo, um vermeintliche Feinde zu terrorisieren. Damit machten Sie klar, internationale Übereinkommen wie die Antifolterkonvention der Vereinten Nationen sind den USA absolut schnuppe. Die Achtung der Menschenrechte ist kein Wert für den die USA als Staat stehen, sit die Botschaft, die die US-Präsidenten Bush und Obama täglichen an die Welt sandten und senden. Dies allen lebenden Individuen auf der Erde vor Augen zu führen ist ein Verdienst des 9/11 und unter obiger Prämisse Osama bin Ladens.

Schließlich setzten die USA unter dem sogen. „Patriot Act“ auch innerhalb ihres Landes den Rechtsstaat weitgehend außer Kraft. US-Bürger und Ausländer, die sich in den USA aufhalten dürfen unter den Regelungen dieses Acts behandelt werden, als seien für sie sämtliche US-Gesetze und auch die Verfassung der USA nicht gültig. Ja sie dürfen sogar unter Strafandrohung gezwungen werden über Gesetzesverstöße der US-Behörden ihnen gegenüber zu schweigen und nicht rechtlich dagegen vorzugehen. Damit schließlich haben die USA klargestellt, die USA als Staat stehen nicht für den Wert des Rechtsstaates. Dies allen lebenden Individuen offen vor Augen zu führen ist ein Verdienst des 9/11 und unter obiger Prämisse Osama bin Ladens.

Schließlich wurden die Wahlen, die G.W.Bush ein zweites Mal ins Amt beförderten, wie schon vor Beginn seiner ersten Amtszeit in einigen Staaten der USA so manipuliert, dass der Gegenkandidat keine Chance hatte. Namentlich in Kalifornien, Ohio und Florida um das Mindeste zu nennen, gebärdete man sich dabei so, dass internationale Wahlbeobachter diese Wahlen nicht als regulär oder demokratisch hätten bezeichnen können. Wie wohl die Tatsache, dass die USA keine internationalen Wahlbeobachter zuließen schon in der Lage wäre für sich zu sprechen. Umso mehr ist die Wahlmanipulation zu Gunsten von G.W.Bush ein Signal an alle lebenden Menschen auf der Welt, die USA stehen nicht für Demokratie. Dies ist ein Verdienst des 9/11 und unter obiger Prämisse Osama bin Ladens.

Selbst im Tod war Osama bin Laden offenbar noch in der Lage, den USA eine weitere Larve von der hässlichen Fratze zu reißen. Aktuellen Meldungen zu Folge versenkten US-Soldaten den Leichnam Osama bin Ladens auf offener See an unbekanntem Ort. Dieser Umgang mit einem Toten, seinen Leichnam einfach im Meer verschwinden zu lassen erinnert mich an die Militärjunta in Chile und Argentinien. Das ausgerechnet ein weltweit in „westlich orientierten“ Staaten als Heilsbringer gefeierter US-Präsident bereit ist, sich durch das Handeln seiner Soldaten mit Videla und Pinochet auf dasselbe (a)moralische Niveau zu begeben sagt letztlich, dass selbst Humanismus, Christentum und „westliche Werte“ nicht sind, wofür diese USA als Staat stehen. Dies aller Welt noch im Tode vor Augen zu führen ist vielleicht der letzte Verdienst Osama bin Ladens.

Osama bin Ladens Verdienste lassen sich also zusammenfassen in dem Fazit, die USA stehen als Staat für KEINEN der (westlichen) Werte (Wahrheit und Wahrhaftigkeit, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Demokatie, Humanismus und Christentum) für die sie in Ihrer Selbstdarstellung so gerne stehen würden. Dies konnte vor 9/11 jeder wissen, der es wissen wollte. Am Todestag Osama bin Ladens kann nun schließlich niemand mehr leugnen und wie nach 1945 in Deutschland üblich behaupten, er „habe von nichts gewusst“.

Man kann das auch so ausdrücken…


Written by emden09

02.05.2011 at 12:51

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