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Sozialdemokraten – muss man Merkel „verteidigen“?

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Auf Ankerherz de. schrieb dieser Tage Kapitän Schwandt : „Als aufrechter Hanseat und alter Sozialdemokrat hätte ich mir nie träumen lassen, daß ich einmal die Pastorentochter aus Templin in Schutz nehmen würde.


Ich erlaube mir dazu folgende bereits auf Facebook dokumentierte Erwiderung.

Nun ja, dass die Sozialdemokraten seit Jahren jedem in den Allerwerstesten kriechen, der nur halbwegs nach Machterhalt duftet ist ja spätestens nach Gas-Gerd und Hartz IV nix Neues mehr. Und da Ihr Euch in einer Koalition mit der Merkel befindet bleibt Euch ja nix anderes übrig, als ihr die „Stange“ zu halten.

Ja, ich bin für eine Flüchtlingspolitik mit weniger Restriktionen als jene Politik, die Merkel gerade betreibt.

Wie lange ist es her, dass Merkel vor laufender Kamera ein weinendes Mädchen, das in Deutschland aufgewachsen und in die Schule gegangen war, perfekt Deutsch sprach, Abitur hatte und hier studieren wollte, mit einem „in den Arm nehmen“ über die Abschiebung im Namen einer „Sozialdemokratisch“-„Christlich“ geführten Regierung hinwegtrösten wollte?

Sorry! Wieso dürfen Einwanderer nicht vom ersten Tag an arbeiten? Was hat das noch mit Sozialdemokratie zu tun, diese Menschen quasi zu Alimente-Empfängern des Staates zu machen, statt wenigstens denen, die es könnten die Chance, das Recht zu geben, Arbeit aufzunehmen und sich frei im Land zu bewegen? Unabhängig davon ob ihr Asylantrag gerade bearbeitet, bewilligt oder abgelehnt wurde!

Nichtmal das zynisch klingende Argument, die Sozialdemokratie beschütze die Arbeiterklasse vor Billiglöhnern zieht noch, seit der Mindestlohn gilt!

Nein, sorry, ich beschütze Flüchtlinge, Asylsuchende und Einwanderer gerne gegen jeden. Aber Merkels Politik des „kleineren Übels“ ist wohl schon seit Tucholsky nur für „Sozialdemokraten“ zu ertragen.

Mutig wäre, CSU, AFD und sonstige Nazis einfach zu ignorieren, eine Koalition der Vernunft zu bilden, die diese Minderheit ignoriert und endlich das Notwendige macht.

1. Sozialer Wohnungsbau schnell und mit möglichst wenig Bürokratie (nicht nur) für Flüchtlinge. Ziel: die Häuser müssen noch vor Ende des Sommers 2016 beziehbar sein.

2. Arbeitsrecht für Flüchtlinge und

3. vor allem Aufklärung täglich in Pressekonferenzen, Wahlkampfähnlichen Kundgebungen usw. darüber wie wenig Flüchtlinge tatsächlich kosten (denn die direkten Kosten fließen ja zum großen Teil wieder in die Staatskasse zurück).

Sozialdemokratisch wäre es dann, sich zusätzlich dafür einzusetzen wo es nur geht leer stehenden Wohnraum von Spekulanten vorübergehen zu beschlagnahmen um dort Flüchtlinge unterzubringen. Und wenn die Gesetze das nicht hergeben, dann solche zu machen.

Aber gegen eine solche pragmatische Politik sprechen ja offenbar die Koalitionsräson und der Parteienproportz. Eine wirklich große Koalition aus CDU, SPD, Linken und Grünen könnte sicherlich auch ohne CSU und AFD Deutschlandweit eine pragmatische Flüchtlingspolitik durchsetzen. Aber wir haben ja ein Wahljahr. Da gilt es lieber Staatstragend mit Mutti Merkel in der Ecke sitzen und große Reden zu schwingen, als anzupacken.

Es kann doch nicht sein, dass Sozialdemokraten heute eine Politik verteidigen, die sie vor nicht allzu langer Zeit noch zum Koalitionsbruch gezwungen hätte, nur weil einen Klägliche Minderheit am rechten Rand eine noch schlimmere Politik machen würde und fordert. Wenn die Rechten mehr rechtes Gedankengut in die Waagschale werfen, dann wäre es an den Sozialdemokraten nicht noch weiter in die Mitte zu rücken um mit Mutti Merkel zu kuschen, sondern der Deutschen Arbeiterklasse zu erklären, was „internationale Solidarität“ außerhalb von Kampfliedern aktuell bedeuten muss: linke Positionen in die Waagschale werfen!

Und dann dieser unsägliche Sozialdemokratische Vizekanzler. Der Mann der vor der Wahl versprach, weniger Waffen in die Welt zu liefern. Inzwischen liefert Deutschland mehr Waffen denn je. Und Massen davon in Krisengebiete. Das heißt die Ursachen für Flucht (speziell aus Krisengebieten) werden maßgeblich unter Sozialdemokratischer Regie bereitet. Dazu kommen dann dümmliche Ausflüchte, wenn die Saudis z.B. Heckler & Koch-Waffen unter Lizenz bauen, seien das keine „Deutschen Waffen“, kein „Waffenexport“ und das unsägliche Geschwafel von den „Defensivwaffen“.

Von Deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen“! Das wäre mal eine Sozialdemokratische Position. Deutsche AWACS und Tornados runter vom Himmel statt mal eben vor Weihnachten noch Militäreinsätze unter dem Motto „denn wir sind wieder wer“ durchzuwinken.

Sorry, je mehr ich mir überlege, dass Sozialdemokraten Merkel verteidigen, statt sie mit eigenen, weitergehenden, originär Sozialdemokratischen Positionen vor sich herzutreiben, umso mehr ärgere ich mich. Deshalb hör ich jetzt auf, obwohl es noch viel über Sozialdemokratie und TTIP, VDS usw. usf zu schreieben gäbe. Man könnte z.B. im Geißler Stil provokativ  behaupten:

Die deutsche Sozialdemokratie hat mit Hartz IV die Afd überhaupt erst möglich gemacht.

 

Written by emden09

29.01.2016 at 09:29

Merkels Fall Guillaume (Der Spion der aus der FDP kam)

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Die USA unterwanderten 2009 durch einen Spion aus den Reihen der FDP die Koalitionsverhandlungen der schwarz-gelben Koalition – wie der Spiegel in seiner gestern Abend erschienenen Ausgabe berichtet. Die Erkenntnisse des Spiegel stammen aus der Durchsicht US-Amerikanischer Botschafts-Depeschen, die Wikileaks gleichzeitig zu veröffentlichen beabsichtigt.

Dort heißt es aus der Feder der Mitarbeiter des US-Botschafters Murphy „ein junger aufstrebender Parteigänger“ der FDP habe ab dem 7.10.2009 die US-Botschaft regelmäßig mit internen Papieren aus den Strategiesitzungen der FDP-Verhandlungskommision und aus den Koalitionsverhandlungen selbst beliefert. Der FDP-Spion saß dabei selbst als Protokollant für die FDP in einer der Arbeitsgruppen bei den Koalitionsverhandlungen.

Nun scheint es ganz einfach zu werden.

Während einige gerne Phillip Rössler (1979) als Spion für die US-Amerikaner outen wollen, ist doch eher die Quelle Spiegel selbst aufschlussreich. Schon am 6.10.2009 berichtete SPON über die Liste der Teilnehmer in der Arbeitsgruppe „Außenpolitik, Verteidigung, Europa…“. Dies dürfte am Ende die Arbeitsgruppe gewesen sein, in der es unter anderem, wie  vom FDP-Spion an die USA berichtet, um die verbliebenen US-Amerikanischen Atomsprengköpfe in Deutschland ging.Es ist dagegen kaum anzunehmen, dass Rösslers Arbeitsgruppe „Gesundheit/Pflege“ die US-Amerikaner großartig interessiert haben könnte.

Die Mitglieder, die die FDP in diese Arbeitsgruppe „Außenpolitik“ der Koalitionsverhandlungen entsandte waren: Birgit Homburger (FDP), Wolfgang Gerhardt (FDP), Hellmut Königshaus (FDP), Michael Georg Link (FDP) und Florian Toncar (FDP). Während die vier erstgenannten alle zwischen Anfang 40 und Mitte 60 sind, fällt aus dieser Arbeitsgruppe nur einer als „jung“ und „aufstrebend auf: Florian Toncar (1979).

Während Botschafter Murphy sich in einem Interview mit dem Spiegel nicht etwa schämt, einen Vertrauensbruch begangen zu haben, indem er einen Spion in die Koalitionsverhandlungen eines, wie er selbst sagt „wichtigen Verbündeten“ einschlesute, kann er sich dennnoch echauffieren. Für Murphy ist nicht etwa das Verbrechen Landesverrat, dem er durch Abschöpfen seiner FPD-Quelle Vorschub leistete, was in wütend macht. Er glaubt stattdessen das Vertrauensverhältnis zwischen der BRD und den USA würde durch die Veröffentlichung seines Verbrechens gestört und ist nur deshalb „stinksauer“.

Tja verratene Verräter trifft es dann halt besonders hart.

Warum allerdings der Spiegel selbst nicht Ross und Reiter oder eher Rössler oder Toncar beim Namen nennt, darf gefragt werden. Auch wenn die US-Amerikaner Ihren FDP-Spion als „Quelle – unbedingt schützen“ markierten, stand doch seinerzeit gerade der Spiegel nicht an, mit Günther Guillaume den DDR-Spion im Kanzleramt zu entlarven.

Merkels Fall Toncar oder Fall Rössler oder wie auch immer er am Ende heißen wird, wird sich m.E. zu Merkels Fall Guillaume entwickeln.

Eine Koalitionärsrunde in Spe, die sich von einem fremden Geheimdienst abschöpfen lässt, sollte politische Verantwortung für diesen Fauxpax übernehmen. Willy Brandt jedenfalls hatte seinerzeit den Anstand, mit weniger als zwei Wochen Frist nach Entdeckung des Spions im Kanzleramt zurückzutreten. Von Merkel und der heutigen Politikergeneration darf soviel politischer Anstand und Gefühl für die Würde des verratenen Amtes wohl kaum noch erwartet werden.

Written by emden09

29.11.2010 at 13:22

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