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Sozialdemokraten – muss man Merkel „verteidigen“?

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Auf Ankerherz de. schrieb dieser Tage Kapitän Schwandt : „Als aufrechter Hanseat und alter Sozialdemokrat hätte ich mir nie träumen lassen, daß ich einmal die Pastorentochter aus Templin in Schutz nehmen würde.


Ich erlaube mir dazu folgende bereits auf Facebook dokumentierte Erwiderung.

Nun ja, dass die Sozialdemokraten seit Jahren jedem in den Allerwerstesten kriechen, der nur halbwegs nach Machterhalt duftet ist ja spätestens nach Gas-Gerd und Hartz IV nix Neues mehr. Und da Ihr Euch in einer Koalition mit der Merkel befindet bleibt Euch ja nix anderes übrig, als ihr die „Stange“ zu halten.

Ja, ich bin für eine Flüchtlingspolitik mit weniger Restriktionen als jene Politik, die Merkel gerade betreibt.

Wie lange ist es her, dass Merkel vor laufender Kamera ein weinendes Mädchen, das in Deutschland aufgewachsen und in die Schule gegangen war, perfekt Deutsch sprach, Abitur hatte und hier studieren wollte, mit einem „in den Arm nehmen“ über die Abschiebung im Namen einer „Sozialdemokratisch“-„Christlich“ geführten Regierung hinwegtrösten wollte?

Sorry! Wieso dürfen Einwanderer nicht vom ersten Tag an arbeiten? Was hat das noch mit Sozialdemokratie zu tun, diese Menschen quasi zu Alimente-Empfängern des Staates zu machen, statt wenigstens denen, die es könnten die Chance, das Recht zu geben, Arbeit aufzunehmen und sich frei im Land zu bewegen? Unabhängig davon ob ihr Asylantrag gerade bearbeitet, bewilligt oder abgelehnt wurde!

Nichtmal das zynisch klingende Argument, die Sozialdemokratie beschütze die Arbeiterklasse vor Billiglöhnern zieht noch, seit der Mindestlohn gilt!

Nein, sorry, ich beschütze Flüchtlinge, Asylsuchende und Einwanderer gerne gegen jeden. Aber Merkels Politik des „kleineren Übels“ ist wohl schon seit Tucholsky nur für „Sozialdemokraten“ zu ertragen.

Mutig wäre, CSU, AFD und sonstige Nazis einfach zu ignorieren, eine Koalition der Vernunft zu bilden, die diese Minderheit ignoriert und endlich das Notwendige macht.

1. Sozialer Wohnungsbau schnell und mit möglichst wenig Bürokratie (nicht nur) für Flüchtlinge. Ziel: die Häuser müssen noch vor Ende des Sommers 2016 beziehbar sein.

2. Arbeitsrecht für Flüchtlinge und

3. vor allem Aufklärung täglich in Pressekonferenzen, Wahlkampfähnlichen Kundgebungen usw. darüber wie wenig Flüchtlinge tatsächlich kosten (denn die direkten Kosten fließen ja zum großen Teil wieder in die Staatskasse zurück).

Sozialdemokratisch wäre es dann, sich zusätzlich dafür einzusetzen wo es nur geht leer stehenden Wohnraum von Spekulanten vorübergehen zu beschlagnahmen um dort Flüchtlinge unterzubringen. Und wenn die Gesetze das nicht hergeben, dann solche zu machen.

Aber gegen eine solche pragmatische Politik sprechen ja offenbar die Koalitionsräson und der Parteienproportz. Eine wirklich große Koalition aus CDU, SPD, Linken und Grünen könnte sicherlich auch ohne CSU und AFD Deutschlandweit eine pragmatische Flüchtlingspolitik durchsetzen. Aber wir haben ja ein Wahljahr. Da gilt es lieber Staatstragend mit Mutti Merkel in der Ecke sitzen und große Reden zu schwingen, als anzupacken.

Es kann doch nicht sein, dass Sozialdemokraten heute eine Politik verteidigen, die sie vor nicht allzu langer Zeit noch zum Koalitionsbruch gezwungen hätte, nur weil einen Klägliche Minderheit am rechten Rand eine noch schlimmere Politik machen würde und fordert. Wenn die Rechten mehr rechtes Gedankengut in die Waagschale werfen, dann wäre es an den Sozialdemokraten nicht noch weiter in die Mitte zu rücken um mit Mutti Merkel zu kuschen, sondern der Deutschen Arbeiterklasse zu erklären, was „internationale Solidarität“ außerhalb von Kampfliedern aktuell bedeuten muss: linke Positionen in die Waagschale werfen!

Und dann dieser unsägliche Sozialdemokratische Vizekanzler. Der Mann der vor der Wahl versprach, weniger Waffen in die Welt zu liefern. Inzwischen liefert Deutschland mehr Waffen denn je. Und Massen davon in Krisengebiete. Das heißt die Ursachen für Flucht (speziell aus Krisengebieten) werden maßgeblich unter Sozialdemokratischer Regie bereitet. Dazu kommen dann dümmliche Ausflüchte, wenn die Saudis z.B. Heckler & Koch-Waffen unter Lizenz bauen, seien das keine „Deutschen Waffen“, kein „Waffenexport“ und das unsägliche Geschwafel von den „Defensivwaffen“.

Von Deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen“! Das wäre mal eine Sozialdemokratische Position. Deutsche AWACS und Tornados runter vom Himmel statt mal eben vor Weihnachten noch Militäreinsätze unter dem Motto „denn wir sind wieder wer“ durchzuwinken.

Sorry, je mehr ich mir überlege, dass Sozialdemokraten Merkel verteidigen, statt sie mit eigenen, weitergehenden, originär Sozialdemokratischen Positionen vor sich herzutreiben, umso mehr ärgere ich mich. Deshalb hör ich jetzt auf, obwohl es noch viel über Sozialdemokratie und TTIP, VDS usw. usf zu schreieben gäbe. Man könnte z.B. im Geißler Stil provokativ  behaupten:

Die deutsche Sozialdemokratie hat mit Hartz IV die Afd überhaupt erst möglich gemacht.

 

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29.01.2016 at 09:29

Wir haben nix zu verbergen

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Stilblüte vom heutigen Tage.

In Neuss ist zur Zeit Wahl des Bürgermeisters und des Landrates angesagt wie (soweit ich weiß) in ganz NRW. Für „Briefwähler“ sind im Wahlamt Wahlkabinen aufgestellt. Davor stehen noch ein paar Tische, an denen man ohne den Schutz der Wahlkabine (der für diesen Vorgang auch nicht nötig ist)  den Antrag auf Briefwahl ausfüllen kann. Dort gibt es einen großen Aushang, der dazu auffordert zu Wahrung des Wahlgeheimnisses an diesen Tischen nur die Anträge nicht aber die Wahlscheine (wählen!) auszufüllen.

Einem älteren Pärchen ist das wurscht. Sie setzen sich. packen die Wahlunterlagen aus wie Wurschtsemmeln und unterhalten sich lautstark über jeden Wahlvorschlag und was sie ankreuzen. Sie tun das (ankreuzen = wählen) dann auch öffentlich. Einem Mitarbeiter des Wahlamtes wird das zu bunt. Er geht hin und wagt es die beiden vorsichtig und freundlich auf den Aushang und das Wahlgeheimnis hinzuweisen.

Ach junger Mann, wir haben nix zu verbergen, wir wählen schon seit 50 Jahren gemeinsam CDU„, schallt es ihm in typisch Neusser Mundart entgegen.

Der junge Mitarbeiter des Wahlamtes ist nicht auf den Mund gefallen: „Dann muss ich Ihnen jetzt leider die Wahlunterlagen wegnehmen. Denn durch Verletzung des Wahlgeheimnisses haben sie automatisch „ungültig“ gewählt“.

Was die beiden alten Herrschaften jetzt aufführen könnte trotz fehlender Sympathisanten im Wahlamt schnell in einem gewalttätigen Tumult ausarten. Der junge Wahlamtsmitarbeiter macht dann auch einen Rückzieher, als die beiden wenigstens den zweiten Stimmzettel in einer Wahlkabine ausfüllen und die laute Unterhaltung einem leisen, aggressiv zischelnden Tuscheln gewichen ist.

Schade denke ich. Wieder werden zwei ungültige Stimmen im Rhein-Kreis-Neuss für die CDU gezählt. Der Mann hätte es durchziehen sollen!

Ja, ja, die Wahlen und das Wahlgeheimnis. Freie, gleiche und *geheime* Wahl. Nicht jedem ist offenbar klar, dass geheim wählen nicht nur ein Recht sondern eben auch eine Pflicht ist. Denn auch eine öffentliche Wahl – also aktive Verletzung des eigenen Wahlgeheimnisses im Wahllokal – könnte zu einem Gruppendruck führen, der die „geheime“ Wahl als Recht des einzelnen aushebeln würde, sobald seine Peergroup (z.B. Freundeskreis, Stammtisch, Verein, Nachbarschaft, Firma) sich entschlösse massenhaft gemeinsam öffentlich zu wählen.

Ich bleibe dabei: demokratisches Selbstverständnis ist in Deutschland unterentwickelt. Das zumindest hätten die beiden verbergen können! Darüberhinaus fordere ich weiterhin: „jeder der ’nix zu verbergen‘ hat, gehe ab sofort nackt auf die Straße!“

Dass „Die Linke“, „Bündnis90 die Gründen“, Piraten und SPD für die Wahl des Landrates mit einem einzigen GEMEINSAMEN Kandidaten antreten dürfte die zweite Stilblüte des Tages sein. Daneben beleben noch ein Kandidat der CDU und einer des Zentrum.

Written by emden09

02.09.2015 at 18:16

bin Laden entlarvt Bosbach, Merkel und die CDU

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Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses Wolfgang Bosbach von der CDU sagte zum Tod Osama Bin Ladens in der Sendung tagesthemen der ARD vom 4.5.2011 in die laufende Kamera: „Dass ein Massenmörder nicht mehr lebt und sein mörderisches Handwerk nicht mehr fortsetzen kann, darüber darf man sich freuen“. (gesendet ab Minute 13:35)

Worüber man sich wohl noch mehr freuen darf, ist wie Osama bin Laden es noch nach seinem Tod schafft, Herrn Bosbach die Maske des Biedermanns vom Gesicht zu zerren. Darunter kommt m.E. eine menschenfeindlich faschistische Grundhaltung zum Vorschein.

Ob eine Rechtstaat sich einen Mann mit einer solch offenbar menschenfeindlich, faschistischen Grundhaltung als Vorsitzenden des Innenausschusses leisten kann, müssen die Abgeordneten klären. Wenn sich die Abgeordneten für Bosbach entscheiden, hat bin Laden im Tode wohl nicht nur Bosbach selbst, sondern auch der Mehrheit des Innenausschusses des deutschen Bundestages die Maske des Biedermann heruntergerissen.

Ja, bin Laden hat öffentlich damit geprahlt, die Morde am 9/11 in New York und viele weitere geplant und befohlen zu haben. Darf er deshalb in einem Rechtstaat ohne Gerichtsverfahren als „Massenmörder“ bezeichnet werden. Sicher nein!

Zunächst ist die Planung (Beihilfe §27 StGB) und der Befehl (Anstiftung §26 StGB) rechtlich vom Morden (§211 StGB) selbst zu unterscheiden, wenn auch im Sinne des §26 StGB gleich zu bestrafen.

Das ist im Rechtstaat keine Trivialität oder Spitzfindigkeit sondern eine Selbstverständlichkeit. Gerade das deutsche Strafrecht verbietet das Hineininterpretieren und Umdeuten von Paragraphen. Dies müsste besonders für einen Innenpolitiker, wenn er sich rechtstaatlichen Prinzipien verpflichtet fühlen würde, eine Selbstverständlichkeit sein.

Darüber hinaus gilt für alle Straftäter, auch wenn sie ihre Taten öffentlich eingestanden und damit geprahlt haben, bis zum Abschluss eines Strafverfahrens im Rechtstaat die Unschuldsvermutung (Art 20 GG und Europäische Menschenrechtskonvention Art. 6). Diese muss insbesondere ein Innenpolitiker und gerade wenn er Teil der Legislative, als Mitglied des deutschen Bundestages ist, respektieren. Denn jede Vorverurteilung, insbesondere durch Exekutive (Regierung) und Legislative (Bundestag), greift nicht nur unzulässig in die Rechte eines mutmaßlichen Täters, sondern vor allem auch unzulässig in das Recht der Justiz (Richter) auf Unabhängigkeit ein. Das öffentliche Eingeständnis, noch weniger das Prahlen mit einer Tat ersetzt, nun auch ohne jede juristische Spitzfindigkeit, nicht den von der Menschenrechtskonvention geforderten „gesetzlichen Beweis [der] Schuld“.

Herr Bosbach drückt mit seiner oben zitierten Äußerung also auch und vor allem seine Missachtung vor der Gewaltenteilung aus. Hätte er Achtung vor dem Prinzip der Gewaltenteilung im Rechtsstaat, dürfte er als Teil der Legislative bestenfalls von einem „mutmaßlichen Massenmörder“ reden. Oben stehende Prämissen bereits vorausgeschickt.

Dass in unserem Rechtstaat zudem die Todesstrafe per Verfassung abgeschafft ist, es also kein Verbrechen gibt, für das wir als Gesellschaft (im rechtlichen und entsprechend moralischen Konsens!!!) den Tod eines Menschen als gerecht ausgleichende Strafe betrachten, beweist darüber hinaus, wie weit Herr Bosbach mit seiner, im obigen Zitat offenbar werdenden inneren Grundhaltung, außerhalb von Verfassung und Rechtstaat steht.

Schließlich sollte dem Christen an sich der Gedanke an Rache von Menschenhand ja fremd sein. Herr Bosbach nun wiederum begreift sich wie auch Frau Merkel als (wichtigen) Teil einer angeblich „christlichen“ Partei. Wenn dort nun also der Tod eines Menschen bejubelt wird, weil er mutmaßlich ein Verbrecher war, muss man sich über sinkende Umfragewerte nicht wundern. Würden die Grünen heute wichtige Grundprinzipien des Umweltschutzes genauso bedenkenlos über Bord werfen, wie „christliche“ Politiker in diesen letzten Tagen christliche Grundprinzipien mit Füßen treten und verraten, wäre ihr Stern wohl im selben Maße in Sinken, wie heute schon jener der CDU.

Darüber kann man sich freuen. Dass ein einfacher mutmaßlicher Verbrecher durch seinen grausamen, mutmaßlich völkerrechtswidrigen Tod, in der Lage ist, jene Politiker im Rechtstaat zu entlarven, die wie Herr Bosbach und Frau Merkel offenbaren wollen, dass Sie weit außerhalb von christlichen Grundwerten, Recht und Verfassung stehen. Dafür haben diese Menschen als Entgelt den Populismus erhalten und glauben er sei gleichwertiger Ersatz für Ihre selbst verratenen Werte. Arme Verirrte.

Wenn ich mir etwas wünschen dürfte, dann dass der Jenseitsglaube dieser Christen letztlich Tatsache wäre und es mir vergönnt wäre, nach meinem Tod zuzusehen, wie einst beim von den Christen sogen. jüngsten Gericht, Herr Bosbach vor seinem HERRn steht und sich für oben zitierte Äußerung in den tagesthemen ein paar zusätzliche Jahre Fegefeuer abholt. Schade dass ich nicht dran glauben kann. Die vermeintlich vorhandene Seele dieses Mannes auf Befehl seines eigenen Gottes brennen zu sehen wäre eine Wohltat für meine Seele.

Am besten wäre dann ja doch Herr Bosbach würde sich noch in diesem leben öffentlich und an gleicher Stelle (tagesthemen) für den Unsinn den er erzählte entschuldigen und evtl. seinen Rücktritt als seinen beitrag zum Gesunden des Rechtstaates erklären. Aber wer daran glaubt, dass einem Selbstgerechten wie Bosbach das geschehen könnte, der glaub auch an das „Jüngste Gericht“.

Written by emden09

05.05.2011 at 18:15

Veröffentlicht in Innenpolitik

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Merkels Fall Guillaume (Der Spion der aus der FDP kam)

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Die USA unterwanderten 2009 durch einen Spion aus den Reihen der FDP die Koalitionsverhandlungen der schwarz-gelben Koalition – wie der Spiegel in seiner gestern Abend erschienenen Ausgabe berichtet. Die Erkenntnisse des Spiegel stammen aus der Durchsicht US-Amerikanischer Botschafts-Depeschen, die Wikileaks gleichzeitig zu veröffentlichen beabsichtigt.

Dort heißt es aus der Feder der Mitarbeiter des US-Botschafters Murphy „ein junger aufstrebender Parteigänger“ der FDP habe ab dem 7.10.2009 die US-Botschaft regelmäßig mit internen Papieren aus den Strategiesitzungen der FDP-Verhandlungskommision und aus den Koalitionsverhandlungen selbst beliefert. Der FDP-Spion saß dabei selbst als Protokollant für die FDP in einer der Arbeitsgruppen bei den Koalitionsverhandlungen.

Nun scheint es ganz einfach zu werden.

Während einige gerne Phillip Rössler (1979) als Spion für die US-Amerikaner outen wollen, ist doch eher die Quelle Spiegel selbst aufschlussreich. Schon am 6.10.2009 berichtete SPON über die Liste der Teilnehmer in der Arbeitsgruppe „Außenpolitik, Verteidigung, Europa…“. Dies dürfte am Ende die Arbeitsgruppe gewesen sein, in der es unter anderem, wie  vom FDP-Spion an die USA berichtet, um die verbliebenen US-Amerikanischen Atomsprengköpfe in Deutschland ging.Es ist dagegen kaum anzunehmen, dass Rösslers Arbeitsgruppe „Gesundheit/Pflege“ die US-Amerikaner großartig interessiert haben könnte.

Die Mitglieder, die die FDP in diese Arbeitsgruppe „Außenpolitik“ der Koalitionsverhandlungen entsandte waren: Birgit Homburger (FDP), Wolfgang Gerhardt (FDP), Hellmut Königshaus (FDP), Michael Georg Link (FDP) und Florian Toncar (FDP). Während die vier erstgenannten alle zwischen Anfang 40 und Mitte 60 sind, fällt aus dieser Arbeitsgruppe nur einer als „jung“ und „aufstrebend auf: Florian Toncar (1979).

Während Botschafter Murphy sich in einem Interview mit dem Spiegel nicht etwa schämt, einen Vertrauensbruch begangen zu haben, indem er einen Spion in die Koalitionsverhandlungen eines, wie er selbst sagt „wichtigen Verbündeten“ einschlesute, kann er sich dennnoch echauffieren. Für Murphy ist nicht etwa das Verbrechen Landesverrat, dem er durch Abschöpfen seiner FPD-Quelle Vorschub leistete, was in wütend macht. Er glaubt stattdessen das Vertrauensverhältnis zwischen der BRD und den USA würde durch die Veröffentlichung seines Verbrechens gestört und ist nur deshalb „stinksauer“.

Tja verratene Verräter trifft es dann halt besonders hart.

Warum allerdings der Spiegel selbst nicht Ross und Reiter oder eher Rössler oder Toncar beim Namen nennt, darf gefragt werden. Auch wenn die US-Amerikaner Ihren FDP-Spion als „Quelle – unbedingt schützen“ markierten, stand doch seinerzeit gerade der Spiegel nicht an, mit Günther Guillaume den DDR-Spion im Kanzleramt zu entlarven.

Merkels Fall Toncar oder Fall Rössler oder wie auch immer er am Ende heißen wird, wird sich m.E. zu Merkels Fall Guillaume entwickeln.

Eine Koalitionärsrunde in Spe, die sich von einem fremden Geheimdienst abschöpfen lässt, sollte politische Verantwortung für diesen Fauxpax übernehmen. Willy Brandt jedenfalls hatte seinerzeit den Anstand, mit weniger als zwei Wochen Frist nach Entdeckung des Spions im Kanzleramt zurückzutreten. Von Merkel und der heutigen Politikergeneration darf soviel politischer Anstand und Gefühl für die Würde des verratenen Amtes wohl kaum noch erwartet werden.

Written by emden09

29.11.2010 at 13:22

Berufsvertriebene raus aus der Politik

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Vor, im und nach dem Zweiten Weltkrieg wurden Menschen aus ihrer Heimat vertrieben. Das wird nicht bestritten. Deutsche waren bei Vertreibungen (oder wie sie es nannten Deportationen) im Zweiten Weltkrieg in mehr Fällen Täter als Opfer. Das wird auch niemand  bestreiten wollen.

Vertreibung ist schreckliches Unrecht. Unter diesem leiden manche Vertriebene lebenslang. Dieses Unrecht muss historisch aufgearbeitet und dokumentiert werden. Was geschehen ist und mit stattlicher staatlicher Förderung weiterhin geschieht.

Heute leben wir mehr als 65 Jahre nach diesem Krieg. Da kann es nicht mehr notwendig sein, dass sich ausgerechnet die Deutschen Opfer von Vertreibung politisch organisieren. Schon gar nicht, dass sie sich als Opfer politisch engagieren.

Den meisten dieser Menschen ist ihre vorhergehende Heimat fremder, als das bei jedem griechischen, türkischen oder italienischen Migranten der sechziger Jahre der Fall ist. Gerade für die Opfer von Vertreibung muss deshalb die Forderung gelten, dass diese sich in unsere Gesellschaft integrieren müssen, wenn sie hier einen Platz haben wollen. Denn aus Sicht der hiesigen sind sie Flüchtlinge, die aufgenommen und versorgt wurden und entsprechend Leistungen erhalten haben, die sie positiv vergelten sollten.

Ein Verband von Vertriebenen, der sich politisch organisiert, vertritt inzwischen weniger Mitglieder als jede muslimische Organisation in diesem Land. Er sollte seiner so skizzierten Bedeutung entsprechend behandelt werden. Als eine Organisation einer Minderheit nämlich. Einer Minderheit, die wie jede andere auch zu schützen ist. Eine Minderheit aber auch, die keinen wesentlichen Einfluss auf die Politik unseres Landes mehr haben sollte. Als Minderheit einen schädlichen Einfluss auf die Politik unseres Landes nicht einmal haben darf.

Jeder Einfluss, den eine solche politische Organisation auf die Politik haben kann, kann nur ein Revanchistischer sein. Versöhnung gelingt nämlich eben auch, ohne sich selbst öffentlich als Opfer zu gerieren. Revanchismus in Sachen Folgen des Zweiten Weltkrieges kann aber für Deutschland und die Deutschen nur und ausschließlich nach hinten losgehen.  Die Bundesrepublik Deutschland muss Revanche für das von Deutschen im Zweiten Weltkrieg begangene Unrecht mehr fürchten, als alles andere und Vergebung erbitten, wohin immer wir kommen.

Die Bundesrepublik Deutschland als Rechtsnacholfolger des sogen. Dritten Reiches und die hier lebenden Flüchtlinge hat keinerlei moralische Grundlage, aufgrund derer sie an die Bevölkerung irgend eines anderen Landes, irgend eine Forderung richten könnten. Es sei denn, diese Forderung wäre als untertänigste Bitte um Vergebung für in ihrem und unserem Namen begangenes Unrecht formuliert.

Dabei schreibe ich „unserem Namen“ als Kind der 60ger Jahre des vorigen Jahrhunderts. Wohl wissen, dass ich nur existiere, weil meine Vorfahren existierten und somit eine Verantwortung (nicht Schuld) für die Taten meiner Vorfahren nicht zurückweisen kann.

Am Ende darf eben auch nicht vergessen werden, dass gerade unter den Deutschen Vertriebenen des Zweiten Weltkrieges viele Täterfamilien der Vor- und Nazizeit zu finden sind. Da sind ehemalige Großgrundbesitzer, die „ihr“ Land oft unter rechtlich, wie viel mehr moralisch äußerst fragwürdigen Bedingungen in Besitz nahmen und dazu die darauf vor ihnen lebenden Menschen vertrieben oder ausbeuteten. Da sind Schergen des Naziregimes, die unsägliches Leid über die Länder brachten, aus denen sie später samt ihrer Familien vertrieben wurden.

Die Tatsache, dass im Westen des ehemaligen sogen. Dritten Reiches lebende Täterfamilien weniger hart von der Revanche der Opfer des sogen. Dritten Reiches getroffen wurden, als die aus dem Osten muss auch unter dem Aspekt gesehen werden, wie die im Osten überhaupt an den Besitz gelangten, den sie später durch Vertreibung wieder verloren. Dann bleibt bestenfalls noch ein Stoßgebet „der Herr hat‘s gegeben, der Herr hat‘s genommen“, aber sicher kein Revanchistischer Gedanke mehr.

Es sei denn man kann wie manche Berufsvertriebene heute noch jede Menge Kohle mit der politischen Organisation der vormaligen Opfer machen.

Unter jedem dieser Aspekte aber ist es nur zu begrüßen, wenn sich heute die Vorsitzende einer solchen politischen Organisation Deutscher Vertriebener aus dem Vorstand einer großen Volkspartei und gegenwärtigen Regierungspartei zurückzieht.  Sie entlastet damit die Politik dieses Landes vom Verdacht, der Organisation Revanchistischen Gedankengutes Vorschub zu leisten und erleichtert die Versöhnung mit unseren Nachbarn. Denn diese sind in der heute lebenden Generation zu ebenso geringem Anteil Opfer und Täter von Vertreibung, wie wir es in diesem Land sind. Der Gedanke an dieses auf beiden Seiten begangene Unrecht  darf entsprechend heute unser gegenseitiges Verhältnis nicht mehr beeinflussen.

Tschüss Frau Steinbach. Besser ein richtiger Schritt zu spät, als nie.

Written by emden09

09.09.2010 at 17:43

Veröffentlicht in Allgemein, Innenpolitik

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