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Archive for the ‘Refugees welcome’ Category

Die Deutsche Multi-Kultur

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Evtl. sollte ich den ganzen Unfug, den der Bundesinnenminister seine Ministerialen hier zusammenschmieren ließ komplett ignorieren. Schließlich wurde als Medium zur Veröffentlichung die Bild-Zeitung gewählt, über die schon Max Goldt sagte: „Diese Zeitung ist ein Organ der Niedertracht. Es ist falsch, sie zu lesen. Jemand, der zu dieser Zeitung beiträgt, ist gesellschaftlich absolut inakzeptabel. Es wäre verfehlt, zu einem ihrer Redakteure freundlich oder auch nur höflich zu sein. Man muß so unfreundlich zu ihnen sein, wie es das Gesetz gerade noch zuläßt. Es sind schlechte Menschen, die Falsches tun.“ Dass also bereits Max Goldt erkannte, dass die Positionen unserer Bundesinnenministerialen gesellschaftlich absolut inakzeptabel sind, sollte eigentlich als Fazit genügen.

 

Dennoch denke ich man kann das auch differenzierter betrachten und Punkt für Punkt darlegen, warum die Positionen des Herrn Der Misere in unserem Bundesinnenministerium selbst dann gesellschaftlich völlig inakzeptabel wären, wenn sie nicht in der Bild-Zeitung veröffentlicht worden wären.

 

Der hirnrissige Gedanke Leitkultur

 

Während des sogen. Jugoslawien-Krieges konnte allen Deutschen die es wollten, sehr schnell bewusst werden, welchen Wert der deutsche Föderalismus für den Frieden in unserem Land hat. Im selben Maß, in dem sich Serben, Bosnier, Slowenen, Kosovaren, Montenegriener und Kroaten in jenem Krieg bekriegten, führten noch bis vor wenigen Jahrzehnten Bayern, Preussen, Badener und andere Deutsche „Volksstämme“ gegeneinander Krieg. Seit 1949 sind diese erstmals friedlich, freiwillig und ohne Obrigkeitsstaatlichen Druck zur Bundesrepublik Deutschland zusammengeschlossen.

 

Der wichtigste Teil dieses Deutschen Föderalismus ist: völlige Selbständigkeit der Bundesländer in kulturellen Fragen (GG Art. 23.6). Dies schließt nicht aus, dass sich in Bayern die Niederbayern, Oberbayern, Schwaben und Franken weiterhin in einer gewissen kulturellen Rivalität gegenüberstehen. Das gleiche dürfte für alle Bundesländer gelten. Ob es Kölner und Düsseldorfer (als innerrheinländischen Konflikt) oder dann Westfalen und Lipper in Rivalität zu den Rheinlanden in Nordrheinwestfalen oder Schwaben und Badener in Baden-Württemberg betrifft.

 

Diese kulturelle Rivalität innerhalb der Länder ist aber offensichtlich nicht so groß, dass sie in den letzten bald 70 Jahren nicht innerhalb der Zuständigkeit der Bundesländer zu klären gewesen wäre. Wir dürfen hier also von einem gewissen ausgewogenen Gleichgewicht der kulturellen Interessen aller Menschen in der Bundesrepublik Deutschland ausgehen.

 

Dennoch vereint diese BRD mehr als 16 Landes-Kulturen zu einem Bundesstaat, ist also schon aufgrund der Kulturhoheit der Länder ein Multikultureller Staat. Ob dieser nun durch eine Japanische Gemeinschaft in Düsseldorf, eine starke Ttürkisch-stämmige Gemeinschaft in Teilen von Berlin und Köln oder eine eher Italienisch-stämmige Gemeinschaft in Teilen von Bayern und Baden-Württemberg um wenige zusätzliche kulturelle Aspekte bereichert werden, halte ich dabei für vernachlässigenswert. Wesentlich ist die Feststellung: Die „Deutsche Kultur“ gibt es nicht! Es gibt bestenfalls eine „Deutsche Multikultur“, bestehend aus mehr als 16 Landeskulturen – wenn man genau hinschaut sicher aus mehr als 50 Regionalkulturen. Wie kann ein Mensch, der klaren Verstandes ist, aus diesen mehr als 50 Kulturen eine (seine) herausgreifen, um sie zur Leitkultur zu erklären?

 

Diskriminierungsverbot

 

Während die vom BMI zitierte „Verantwortung vor Gott und den Menschen“ noch als Teil der Präambel des Grundgesetzes genannt wird, muss doch festgestellt werden, dass die Worte „Christ“ oder „christlich“ in diesem Grundgesetz keine Rolle spielen. Also spielte offenbar die Art der Religion für die Einigung aller Deutschen auf dieses Grundgesetz, als Grundlage des (kulturellen) Zusammenlebens keinerlei Rolle. Gleichzeitig spielt aber die Freiheit nicht nur des Glaubens eine wesentliche Rolle in diesem Grundgesetz: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ (GG Art 3.3) Ja, weiterhin halten wir „Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses … [für unverletzlich]“ (GG Art 4.1)

 

Gleichzeitig erlauben wir uns in diesem Land per Gesetz Menschen zu diskriminieren, die Behindert sind.Wir sondern Sie aus. Weisen sie zwangsweise in Heime ein. Ganz zu schweigen von einer Inklusion Behinderter in unseren Schulen. Diese ist nicht einmal soweit gediehen, dass die Mehrzahl der allgemeinbildenden Schulen bereit oder in der Lage wäre, mit den vorhandenen Personal- und Sachmitteln Behinderte und Nichtbehinderte Gleichermaßen zu beschulen. Im Gegenteil werden bereits Menschen mit ADHS heute leichthin für „unbeschulbar“ erklärt und von allgemeinbildenden Schulen verwiesen. Von Menschen mit weitergehenden körperlichen oder geistigen Behinderungen müssen wir also ganz schweigen. Wir verhöhnen hier den letzten Satz des Art 3.3 unseres Grundgesetzes.

 

Wenn wir, wie mehrheitlich die CDU/CSU weiterhin LGBT wegen Ihres Weltanschauliches Bekenntnisses die Ehe, heterosexuellen Menschen andererseits die Eingetragene Lebenspartnerschaft verweigern, verhöhnen wir auch Art 4.1 unseres Grundgesetzes. Berufen wir uns dabei wie zuletzt der Bundesfinanzminister auf den christlichen Glauben, verhöhnen wir wohl auch dessen Namensgeber Jesus Christus aufs Äußerste.

 

Deutsche Sprache Und Patriotismus

 

Das Grundgesetz vermeidet aus gutem Grund Worte wie Vaterland, Patria, Patriot oder Patriotismus. Wie also können diese Begriffe im Bewusstsein eines Bundesinnenministers, der sich auf das Grundgesetz beruft, irgendeine Rolle spielen. Ebenso wundert man sich über den Bezug zur Amtssprache Deutsch. Auch die Sprache Deutsch wird vom Grundgesetz nirgends erwähnt. Es dürfte sehr fraglich sein, ob die Festlegung der Amtssprache Deutsch mit dem Diskriminierungsverbot anderer Sprachen, welches im o.g. Art 3.3 des Grundgesetzes sehr wohl erwähnt wird, vereinbar ist: ob nicht gar die Festlegung der Amtssprache „Deutsch“ Menschen Deutscher Sprache gemäß Art. 3.3 verfassungswidrig bevorzugt, gleichzeitig Menschen anderer Sprachen entsprechend verfassungswidrig benachteiligt. Gerade ein Bundesinnenminister sollte, besonders im Wahlkampf hier die benötigte Sensibilität an den Tag legen. Dass er dies nicht tut, zeigt nur, dass es mit seiner eigenen Verfassungstreue so weit nicht her sein kann.

 

Hand geben, Gesicht zeigen

 

Laut Aussage des Bundesinnenministers gehört es zur Deutschen Kultur, sich zur Begrüßung die Hand zu geben. Welch hanebüchener Unsinn, den die Ministerialbeamten Ihrem Minister da in sein Pamphlet geschrieben haben. Was ist mit jenen Medizinern, die nicht erst seit der folgend zitierten Feststellung der WHO von vor 10 JAHREN, eine „No-Hands“-Politik betreiben? Sind die keine Deutschen. Haben die keine Kultur? Oder evtl. eine Kultur, die der unseres Bundesinnenministers weit überlegen ist: „Nach einer 2007 publizierten Übersichtsstudie scheint das Händeschütteln […] der wichtigste Übertragungsweg für Infektionen […] zu sein.[3] Das Infektionsrisiko wird durch den Umstand erhöht, dass Menschen, ohne sich dessen bewusst zu sein, sehr häufig mit den Händen Mund, Nase und/oder Augen berühren. Auf diese Weise können Krankheitserreger von einer Person auf die andere übertragen werden.“ ( CDC (Centers for Disease Control and Prevention) und WHO 2007). Nein, das Händeschütteln gehört wohl nur zur Randkultur jener, die sich über Infektionskrankheiten und deren häufigste Übertragungswege keine Gedanken machen.

 

„Bei Demonstrationen haben wir ein Vermummungsverbot“, schreibt der Minister weiter. Dass dieses Vermummungsverbnot nur für die Teilnehmer der Demonstration (also die BürgerInnen, die ihr Grundrecht wahrnehmen) gilt, nicht aber für jene BeamtInnen, die Demonstrationen zum Teil auf Befehl zu unterdrücken haben. Diese „glänzen“ neben schwerer Passiv- und Aktivbewaffnung eben auch durch Vermummung und sind z.B. bei der Begehung von Straftaten (während der Einschränkung von Grundrechten) unkenntlich. Das vergisst der Minister vorsichtshalber zu erwähnen. Dass er selbst es war, der sich gegen eine Kennzeichnung von PolizeibeamtInnen z.B. bei Demonstrationen ausgesprochen hat, lässt der Herr gleich ganz unter den Tisch fallen. Ja, wir sind eine offene Gesellschaft. Ja, wir zeigen unser Gesicht. Es sei denn wir sind PolizistInnen, die eine Demonstration unterdrücken sollen oder sitzen im Beichtstuhl oder sind Freier in der Peepshow oder PolitikerInnen hinter den schwarzen Scheiben unserer Dienstlimousine. Dann zeigen wir unser Gesicht wohl nicht so gerne. Dann sind wir offenbar gerne Burka – wie der Minister die Vollverschleierung in Verkennung bekannter Tatsachen einfach mal populistisch nennt. Dennoch ist die Nichtbestrafung von Beichtgeheimnissen und Freiern offenbar ein so wichtiger Bestandteil der Deutschen Kultur, dass diese Gesetzesrang genießen.

 

 

Die Allgemeinbildung

 

Dass der Minister bei seinem Plädoyer für Allgemeinbildung sicher nicht für die ganze Gesellschaft spricht, dürfte spätestens dann klar werden, wenn man die Differenzierung der Sekundarstufen I und II anschaut. Dort finden sich neben Allgemeinbildenden Modellen wie Hauptschulen, Realschulen, Gesamtschulen (wie sie in NRW heißen) und allgemeinbildende Gymnasien, weiterhin auch technische Gymnasien, Musische Gymnasien, Sportgymnasien, Berufskollegs und nicht zuletzt rein Prüfungserfolgsorientierte Abendkurse. Auch die Fachhoschule oder die Universität (mindestens bis zum Bachelor) legt auf Allgemeinbildung nur noch wenig wert. Beide dienen nahezu ausschließlich der vorberuflichen Spezialisierung der Bildung. Eine vom Minister als Kulturbestandteil postulierte Allgemeinbildung ist zu ihrem Besuch keine Voraussetzung.

 

Die Leistungsgesellschaft

 

Zum Stolz auf unsere Leistungsgesellschaft, die den Minister wohl ob eigener Mangelleistung in den letzten Jahrzehnten, allzu sehr erfasst hat, zitiere ich nur mal aus TK Gesundheitsreport & KKH-Allianz & WHO & Stressreport Deutschland 2012: „2011 wurden bundesweit 59,2 Mio. Arbeitsunfähigkeitstage aufgrund psychischer Erkrankungen registriert. Das ist ein Anstieg um mehr als 80 Prozent in den letzten 15 Jahren.“

 

  • Bis zu 13 Millionen Arbeitnehmer in Deutschland sind nach Schätzungen von Gesundheitsexperten und Krankenkassen von Burnout betroffen
  • Fast zehn Millionen Tage waren Erwerbstätige wegen Burnout-Symptomen in 2010 krankgeschrieben. Das heißt: Rund 40.000 Arbeitskräfte fehlten über das ganze Jahr im Büro oder an der Werkbank, weil sie sich ausgebrannt fühlten.
  • Ein Burnout verursacht nach Untersuchungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) im Schnitt 30,4 Krankheitstage pro Jahr.
  • 20% aller Erwerbstätigen erleben Burnout-ähnliche Phasen = jeder 5.
  • Bereits jeder fünfte Arbeitnehmer leidet unter gesundheitlichen Stressfolgen – von Schlafstörungen bis zum Herzinfarkt.
  • Jeder dritte Berufstätige arbeitet am Limit und fühlt sich stark erschöpft oder gar ausgebrannt.
  • Fachleute beziffern den Produktionsausfallkosten und verlorene Bruttowertschöpfung in Deutschland auf rund 71 Milliarden Euro.
  • 41 Prozent aller Neuzugänge zur Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit waren auf psychische Störungen zurückzuführen.
  • Psychische Belastungen sind damit inzwischen Ursache Nummer eins für Frühverrentungen. Das Durchschnittsalter lag bei 48,3 Jahren.“

 

Auf diese Art Leistungsgesellschaft sind wir also stolz Herr Minister? Diese Art Leistungsgesellschaft können wir uns „leisten“? Sorry, aber ich glaube Sie haben den Knall nicht gehört. Ist das schon Arroganz der Macht oder endgültige Ohnmacht der Arroganz, was Sie da an den Tag legen?

 

 

Israel und der Nationalsozialismus

 

 

Wenn der Herr Minister das Wort Nationalsozialismus vermeidet und stattdessen von den „tiefsten Tiefen unserer Geschichte“ faselt, weiß ich nicht recht was das soll. Können wir nicht klar sagen, dass die Herrschaft Nationalsozialistischer Patrioten dem Deutschen Nationalismus und dem Deutschen Patriotismus für immer die Fratze des Biedermann heruntergerissen hat und ihn als das Monster entlarvte, als das die Welt ihn bis heute begreift?  Können wir wirklich nicht klar formulieren, dass die 12 Jahre Nationalsozialistischer Deutscher Schreckensherrschaft über große Teile Europas und Afrikas eben zu dem gehören, was einen Deutschen Patriotismus und Nationalismus auf alle Zeit desavouiert und für denkende Menschen unmöglich macht?

 

Und zuletzt: es war natürlich der Holocaust, der die Gründung des Staates Israel mehr oder weniger unausweichlich machte. Aber begründet das wirklich ausschließlich ein besonderes Verhältnis Deutschlands zum Staat Israel? Was ist mit den Menschen, die in Folge des Deutschen Holocaust an den Juden Europaa aus dem heutigen Israel vertrieben wurden? Was ist mit der Deutschen Verantwortung für einen Staat Palästina? Was ist mit der UN-Resolution 70/15 zur Zweistaatenlösung? Ist es nicht diese zu der Deutschland eine mindestens so besondere Beziehung haben sollte, wie zum Staat Israel? Kann es wirklich sein, dass ein Minister nur zu eindimensionalen Gedanken fähig ist und ausschließlich in der Lage ist solche eindimensionalen Gedanken zu äußern?

 

 

Bach und Goethe

 

Wollen wir wirklich den Thomaskantor des 18. und den Dichterfürsten des 19. Jahrhunderts 200 bis 300 Jahre später herausgreifen, wenn wir auf Deutschland als Kulturnation blicken? Was ist mit Albert Einstein, Hans Bethe und Otto Hahn, die der Welt die Atombombe brachten? Waren die keine Deutschen? Thyssen, Krupp, den Waffenproduzenten Carl Walther, Heckler & Koch, Sig Sauer, Airbus, EADS, Rheinmetall, Jenoptik und Kraus-Maffei  Wegmann, um nur ein paar der Unternehmen zu nennen, die Deutschland im Jahr 2016 bei den Kriegswaffenexporten auf Platz 3 weltweit gehievt haben? Sind diese Unternehmen, die der Welt mit ausdrücklicher Zustimmung der Bundesregierung den Krieg bringen, nein sogar den Krieg erst ermöglichen, nicht auch Teil der Deutschen Kultur? Was ist mit Volkswagen und Daimler, die sich weiterhin vehement weigern, ihr Know How im Bereich ultradreckiger Diesel-Verbrennungsmotoren aufzugeben zu Gunsten eines Know How-Vorsprungs im Bereich Elektromobilität? Und: hat Deutschland wirklich nur klassische Musik und Dichtung hervorgebracht? Oder gibt es weltweit bekannt auch Deutsche Musiker, Dichter und Denker, die der Herr Minister nicht so kennen mag, wie z.B. Stockhausen, Edgar Froese, Florian Schneider, Kurt Tucholsky, Hannah Ahrendt, Habermas, Meinhof, Horkheimer und Adorno. Ja, die entsprechen alle nicht der konservativen Denkrichtung des Herrn Minister und seiner Beamten, deren Musik- und Denk-Kulturelle Allgemeinbildung offenbar im 17./18. Jahrhundert stecken geblieben ist.

 

 

Religion als Kitt der Gesellschaft?

 

 

Tatsächlich versteigt sich der Minister dazu, die christliche Religion als Kitt unserer Gesellschaft zu bezeichnen. Tatsächlich hat Deutschland ungefähr genauso viele Menschen  (30%) die sich keiner Religion zuordnen, wie Menschen, die der katholischen (34%) oder protestantischen Glaubensrichtung (29%) zugeordnet werden. Dabei dürfen allerdings die zig Millionen „Buch-Christen“, die bestenfalls noch Ostern, Weihnachten und zur Kommunion/Konfirmation die Kirchen besuchen, nicht vernachlässigt werden. Bereits 2010 kam die katholische Kirche auf gerade mal 12,6% aktive Christen (Kirchgänger). 12,6% (aktive Christen) von 30% (Katholiken an der Gesamtbevölkerung), das sind gerade mal noch 3 Millionen aktive Katholiken von über 80 Millionen Menschen im Land. Für das Jahr 2015/2016 hat man auf diese Statistik auf katholischer Seite lieber ganz verzichtet.

Unterstellt man, dass die Zahlen bei den Protestanten, die auf eine Veröffentlichung aktueller Zahlen ebenfalls gerne verzichten, nicht wesentlich höher liegen dürften, dann kommen wir auf aktuell 6 Millionen aktive Christen in Deutschland oder um es anders zu sagen: weniger als 8% der Bevölkerung. Die restlichen 50 Millionen Buch-Christen haben doch, wenn wir es realistisch betrachten, außer der Kirchensteuer mit dem Christentum nichts mehr am Hut. Die 7,5% Restchristen in der Bevölkerung sollen also wirklich der „Kitt der Gesellschaft“ sein? Sehr geehrtes Bundesinnenministerium: Setzen. Sechs! Neu nachdenken und evtl. eine andere Begründung liefern. Und als Tipp soviel: Der Artikel 137 des GG liefert eine Menge Text zum Thema Religion, Freiheit, und Ferne der Religion zum Staat, den weder Katholiken noch Protestanten bis heute adaptiert haben, geschweige denn das Bundesinnenministerium.

 

Dass im Artikel 138.1 des GG noch erwähnt wird „Die Grundsätze dafür stellt DAS REICH auf“, dürfte zeigen aus welch dunkler Zeit dieser Teil des Grundgesetzes stammt und welchen Geistes er entspringt. Selbst die „Väter des Grundgesetzes“ und alle Verfassungsrechtler bis heute, hatten an dieser Stelle wohl keinen Grund, auch nur einen Gedanken an etwas anderes als „Copy & Paste“ zu verschwenden. Copy & Paste ist also der Kitt unserer Gesellschaft? Ich hoffe nicht!

 

Und mit dem Vorrang des Rechts vor religiösen Regeln ist es dann in der BRD auch nicht so weit her. Wenn hochsubventionierte kirchliche Arbeitgeber, die bis über 90 Prozent Ihrer Personalkosten vom Staat erstattet bekommen (wie z.B. Kindergärten) eine katholische Kindergärtnerin entlassen dürfen, weil sie sich scheiden ließ, aus der Kirche austrat oder in einer LGBT-Beziehung lebt. Dort haben die religiösen Regeln weiterhin Vorrang vor dem Recht. Das gilt selbstverständlich auch dann, wenn die exorbitanten Gehälter katholischer Bischöfe vom Staat bezahlt werden. Dass gerade der Bundesinnenminister diese rechtlichen Sonderregeln für die katholische Religion nonchalant unter den Tisch kehren möchte, leistet seiner Glaubwürdigkeit nicht gerade Vorschub.

 

 

Ehre und Gewalt

 

 

„Wir verknüpfen Vorstellungen von Ehre nicht mit Gewalt“, faselt der Minister in den Worten seiner Beamten. Dennoch habe ich nie von einem Deutschen Fußballspieler gehört der für seine zarten Schüßchen geehrt wurde. Den „Bomber Gerd Müller“ hingegen kennen und Ehren wir alle. Das gleiche gilt für Vorbilder in allen sportlichen Disziplinen: im Boxen, im Radfahren (Altigs gewaltiger Antritt), um wenige Beispiele zu nennen. Sehr geehrter Minister, wir verknüpfen unsere Vorstellungen von Ehre sehr wohl mit Gewalt. Sämtliche Vorbilder, die wir unserer Jugend präsentieren sind solche, die durch Kraft, Mut und gewaltige Anstrengungen zu Ruhm und Ehre gelangt sind. Weder Sie, noch die Riege der CDU/CSU-Politiker vor Ihnen, frönen dem Gewaltlosen Widerstand Gandhis. Sie setzen Ihre politischen Ziele rücksichtlos mit dem Gewaltmonopol des Staates durch und fördern Krieg in aller Welt durch den Export Deutscher Waffen. Die Rücksichtslosigkeit sowohl der Raser, als auch der Dauerlangsamfahrer auf Deutschen Straßen nimmt immer stärker zu, die Politik schaut tatenlos zu. Die „Zivilgesellschaft“ in der immer weniger, immer stärker überforderte Richter und Staatsanwälte mit schalen Kompromissen (Vergleiche und Deals) eher Unsicherheit über das Recht, denn Vorstellungen von Ehre verbreiten, ist doch nur ein hauchdünner Firnis auf dieser weitestgehend gewaltbereiten, gewaltverherrlichenden Gesellschaft.

 

Ausgegrenzt als Deutscher unter Deutschen

 

Ich, als von Deutschen Eltern und Deutschen Großeltern abstammender, in Deutschland geborener Deutscher Herr Minister, fühle mich durch all die Leitkulturellen in Karnevals- und Schützenvereinen tatsächlich ausgegrenzt. Durch Menschen, die in diesem Vereinen ihrem Drogenkonsum und Alkoholismus ein zu Hause geben. Ihre Realitätsflucht in (sogen.) legale (weil süchtig machende) Drogen wie Alkohol und Zigaretten suchen. Offizielle Zahlen ihrer Ministerkollegin aus dem Bundesgesundheitsministerium belegen: ca 121.000 Drogentote Raucher pro Jahr, ca 70.000 Drogentote Alkoholiker pro Jahr, bei einer weit höheren Dunkelziffer, das ist die Leitkultur der Schützen- und Karnevalsvereine, das ist die Leitkultur der deutscehen Stammtische! Herr Minister, Karnevals- und Schützenvereine sind keine Leitkultur, das ist der Ungeist gesellschaftlich geförderten Drogenmissbrauches, den dieses Land überwinden sollte. Schnellstmöglich. Das sind darüber hinaus die Löcher, aus denen Patrioten, Nationalisten und schließlich Stammtischnazis aus Pegida und AfD weiterhin gekrochen kommen.

Eine Leitkultur lädt nicht ein! Sie fühlt sich überlegen. Sie fühlt sich Bevorrechtigt. Beides entgegen dem Grundgesetz! Eine Leitkultur ist deshalb vom Grundgesetz nicht vorgesehen, weil die Väter des Grundgesetzes und wir alle (außer Ihnen Herr Minister und Ihre für sie schreibenden Beamten) eine offene Gesellschaft wollen. Deshalb sind im Grundgesetz alle Kulturen gleichberechtigt ermächtigt einzuladen und keine Kultur ist berechtigt Integration zu fordern.

 

Fazit

 

Fassen wir zusammen. Das Grundgesetz bevorzugt weder die Deutsche Sprache, noch eine bestimmte (regionale) oder (Leit-) Kultur, es bevorzugt weder Schützenvereine noch Karnevalsvereine noch eine bestimmte Religion. Ein Minister, der fordert, dass eine bestimmte Religion, eine bestimmte Sprache oder eine bestimmte Kultur als Leitkultur anderen die Hand zur Integration reichen dürfe, während er das selbe anderen Kulturen verweigern möchte bzw. diese in der Integrationspflicht sieht, steht entsprechend nicht nur außerhalb des Grundgesetzes. Ein solcher Minister und Beamte, die ihm solch unsinnige Texte schreiben, machen sich gemein, mit als Patrioten verbrämten Nationalisten und Nationalsozialisten im ganzen Land und fischen am ganz rechten Rand des politischen Spektrums nach Stimmen, die sicherlich weder Demokratie noch die kulturelle Vielfalt des Grundgesetzes wollen. Die Einfalt des Herrn Ministers ist ein willkommenes Einfallstor für solche Einfallspinsel. Dass ausgerechnet die den Innenministerien unterstellten „Verfassungsschutzbehörden“ maßgeblich für den Rechtsterrorismus u.a. des NSU verantwortlich zu sein scheinen, wundert nach einem solchen Text niemanden mehr. Rechtsterrorismus als Leitkultur eben.

Vergewaltigung, Mord, Freiburg

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Ich möchte gerne unten eingefügter Videobotschaft Christian Streichs, des Trainers des SC Freiburg noch einen Gedanken hinzufügen. Oder wie Ihr mich kennt vielleicht auch zwei.

Was mich gerade besonders umtreibt, ist wie Nazis und rechter Pöbel unter Zustimmung einer schweigenden „bürgerlichen“ Mehrheit mit dem Mord an Maria L. aus Freiburg und der vorhergehenden Vergewaltigung umgeht.

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Wow, nun muss ich als kleine nachträgliche Ergänzung feststellen, dass ich zum ersten Mal im Leben mit Christian Pfeiffer einer Meinung bin (wird der Mann etwa altersweise?)

Laut polizeilicher Kriminalstatistik (also ohne Berücksichtigung von Dunkelziffern usw.) gab es am selben Tag statistisch betrachtet in Deutschland acht (8!) weitere Tötungsdelikte („Straftaten gegen das Leben“) davon vier weitere „Morde“. Tatverdächtig waren dabei in sechs Fällen Deutsche und in zwei Fällen (einer davon in Freiburg) „nicht Deutsche“. In jeweils 1-2 Fällen könnten Frauen die Täterinnen gewesen sein in  den restlichen Fällen Männer.

Aus der selben Quelle können wir entnehmen, dass es am selben Tag statistisch betrachtet 126 „Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung“ davon 34 unter Gewaltanwendung und 19 als „Vergewaltigung“ eingestufte gab. Tatverdächtig und später als Täter überführt waren in weit über 90% aller Fälle Männer. Bei den Sexualmorden (Morde im Zusammenhang mit Sexualdelikten) führen übrigens deutsche Männer (jährlich) mit zehn zu eins gegen nichtdeutsche Tatverdächtige!

Sitzen wir jetzt also dem geistigen Kurzschluss auf, den Nazis von AfD, Pegida und „besorgten Bürgern“, rechtem Pöbel aus CDU und CSU und der „schweigende bürgerliche Mehrheit“ vertreten? Die „Logik“, dass ein afghanischer Tatverdächtiger Vorurteile und Vorverurteilungen aller Menschen, die aus Afghanistan zu uns kommen rechtfertige. Was gilt dann für Männer?

Ja, richtig, ich lasse völlig außer acht, dass kein Tatverdächtiger“ schon ein überführter „Täter“ ist. Das obwohl uns ein Fall wie der von Jörg Kachelmann lehren sollte, dass jede Vorverurteilung von Tatverdächtigen erhebliche Gefahren für die Beurteilung der geistigen Zurechnungsfähigkeit (und Reputation) derjenigen mit sich bringt, die zu solchen Vorverurteilungen neigen.

Gerade der stern, der seine Vorverurteilung eines aus Afghanistan eingereisten Tatverdächtigen zum Anlass nahm, die tagesschau anzugreifen hat mit den „Hitlertagebüchern“ bereits einmal gezeigt, wie es um die geistige Zurechnungsfähigkeit seiner offenbar krankhaft Sensationsgeilen Redakteure bestellt ist. Ausgerechnet dieses Drecksblatt schließt sich jetzt der rechten Hetze an? Pfui!

Ich habe NULL (in Ziffern: 0) Verständnis für jeden, der so undifferenziert denkt (und handelt), wie die Redaktion des stern. Ebenso wenig Verständnis habe ich für alle, die sich der „tagesschau-Kritik“ in diesem Fall anschließen. Ich kann dagegen einer feministischen Richtung, welche die rechte Ausländerhetze zum Anlass nimmt, (wenn auch oft scherzhaft verpackt) mit der selben Logik „Ausweisung aller Männer“ zu fordern, nicht viel entgegensetzen, das einen Gedanken wert wäre. Außer eben das was der rechten „Logik“ insgesamt entgegenzusetzen ist – die Unmenschlichkeit!

Dass eine Mehrzahl aller Menschen in diesem Land zu einer solch einfachen, logischen Kette nicht all zu komplexer Gedanken nicht mehr fähig scheint, lässt mich an eine Seuche glauben. Solltet Ihr also so denken, wie Afd, Pegida, „besorgte Bürger“, CDU/CSU, stern,m „schweigende bürgerliche Mehrheit“ & Co. lasst Euch doch bitte dringend auf geistige Gesundheit untersuchen. Auch auf die Gefahr hin, dass Therapieplätze in Zukunft noch schwieriger zu bekommen sein werden als heute schon.

 

Written by emden09

09.12.2016 at 16:16

„Mehr Geld für unsere eigene Bevölkerung“? That’s easy! Next?

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Da hat also der Herr Vizekanzler Gabriel mehr Geld für unsere eigene Bevölkerung gefordert.

Ich habe mir mal erlaubt zu skizzieren, wie das nicht nur Aufkommensneutral und ohne sozialistische Gleichmacherei sondern sogar inkl. der Schwarzen Null (aka Schäuble) zu realisieren wäre.

  1. Beweislastumkehr bei Hartz4 Sanktionen – so lange die Behörde ihre Position nicht Gerichtsfest bewiesen hat, darf keine Sanktion erfolgen.
  2. Freier Zugang, Mitgliedschaft und Teilhabe für Hartz4-Empfänger zu ALLEN öffentlich geförderten Veranstaltungen und Einrichtungen (Vereine, Theater, Schulen usw.).
  3. Umstellung der gesamten Sozialversicherung (Kranken-, Pflege-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung) nach Schweizer Modell. D.h.
    ALLE Welt-Einkünfte,
    ALLER BürgerInnen aus
    ALLEN Einkunftsarten werden
    ohne Höchtsbetrag (Beitragsmemessungsgrenzen abschaffen)
    zur Sozialversicherung herangezogen. ( = „mehr Netto vom Brutto“ für ArbeitnehmerInnen + Sanierung der Sozialversicherung)
  4. Einführung einer Einkommenssteuer von 100% für alle Einkommen oberhalb 1 Mio Euro jährlich.
  5. Einführung einer Vermögenssteuer > 50% für alle Vermögen oberhalb 10 Mio Euro. (Damit sparen wir uns die Diskussion um eine Erbschaftssteuer).*

Kurz, knackig – und vermutlich sogar eine solide Finanzierungsgrundlage für ein BGE.

 

*alles nicht meine Ideen und zum größten Teil keine Forderungen aus dem „linken“ politischen Lager.

Sozialdemokraten – muss man Merkel „verteidigen“?

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Auf Ankerherz de. schrieb dieser Tage Kapitän Schwandt : „Als aufrechter Hanseat und alter Sozialdemokrat hätte ich mir nie träumen lassen, daß ich einmal die Pastorentochter aus Templin in Schutz nehmen würde.


Ich erlaube mir dazu folgende bereits auf Facebook dokumentierte Erwiderung.

Nun ja, dass die Sozialdemokraten seit Jahren jedem in den Allerwerstesten kriechen, der nur halbwegs nach Machterhalt duftet ist ja spätestens nach Gas-Gerd und Hartz IV nix Neues mehr. Und da Ihr Euch in einer Koalition mit der Merkel befindet bleibt Euch ja nix anderes übrig, als ihr die „Stange“ zu halten.

Ja, ich bin für eine Flüchtlingspolitik mit weniger Restriktionen als jene Politik, die Merkel gerade betreibt.

Wie lange ist es her, dass Merkel vor laufender Kamera ein weinendes Mädchen, das in Deutschland aufgewachsen und in die Schule gegangen war, perfekt Deutsch sprach, Abitur hatte und hier studieren wollte, mit einem „in den Arm nehmen“ über die Abschiebung im Namen einer „Sozialdemokratisch“-„Christlich“ geführten Regierung hinwegtrösten wollte?

Sorry! Wieso dürfen Einwanderer nicht vom ersten Tag an arbeiten? Was hat das noch mit Sozialdemokratie zu tun, diese Menschen quasi zu Alimente-Empfängern des Staates zu machen, statt wenigstens denen, die es könnten die Chance, das Recht zu geben, Arbeit aufzunehmen und sich frei im Land zu bewegen? Unabhängig davon ob ihr Asylantrag gerade bearbeitet, bewilligt oder abgelehnt wurde!

Nichtmal das zynisch klingende Argument, die Sozialdemokratie beschütze die Arbeiterklasse vor Billiglöhnern zieht noch, seit der Mindestlohn gilt!

Nein, sorry, ich beschütze Flüchtlinge, Asylsuchende und Einwanderer gerne gegen jeden. Aber Merkels Politik des „kleineren Übels“ ist wohl schon seit Tucholsky nur für „Sozialdemokraten“ zu ertragen.

Mutig wäre, CSU, AFD und sonstige Nazis einfach zu ignorieren, eine Koalition der Vernunft zu bilden, die diese Minderheit ignoriert und endlich das Notwendige macht.

1. Sozialer Wohnungsbau schnell und mit möglichst wenig Bürokratie (nicht nur) für Flüchtlinge. Ziel: die Häuser müssen noch vor Ende des Sommers 2016 beziehbar sein.

2. Arbeitsrecht für Flüchtlinge und

3. vor allem Aufklärung täglich in Pressekonferenzen, Wahlkampfähnlichen Kundgebungen usw. darüber wie wenig Flüchtlinge tatsächlich kosten (denn die direkten Kosten fließen ja zum großen Teil wieder in die Staatskasse zurück).

Sozialdemokratisch wäre es dann, sich zusätzlich dafür einzusetzen wo es nur geht leer stehenden Wohnraum von Spekulanten vorübergehen zu beschlagnahmen um dort Flüchtlinge unterzubringen. Und wenn die Gesetze das nicht hergeben, dann solche zu machen.

Aber gegen eine solche pragmatische Politik sprechen ja offenbar die Koalitionsräson und der Parteienproportz. Eine wirklich große Koalition aus CDU, SPD, Linken und Grünen könnte sicherlich auch ohne CSU und AFD Deutschlandweit eine pragmatische Flüchtlingspolitik durchsetzen. Aber wir haben ja ein Wahljahr. Da gilt es lieber Staatstragend mit Mutti Merkel in der Ecke sitzen und große Reden zu schwingen, als anzupacken.

Es kann doch nicht sein, dass Sozialdemokraten heute eine Politik verteidigen, die sie vor nicht allzu langer Zeit noch zum Koalitionsbruch gezwungen hätte, nur weil einen Klägliche Minderheit am rechten Rand eine noch schlimmere Politik machen würde und fordert. Wenn die Rechten mehr rechtes Gedankengut in die Waagschale werfen, dann wäre es an den Sozialdemokraten nicht noch weiter in die Mitte zu rücken um mit Mutti Merkel zu kuschen, sondern der Deutschen Arbeiterklasse zu erklären, was „internationale Solidarität“ außerhalb von Kampfliedern aktuell bedeuten muss: linke Positionen in die Waagschale werfen!

Und dann dieser unsägliche Sozialdemokratische Vizekanzler. Der Mann der vor der Wahl versprach, weniger Waffen in die Welt zu liefern. Inzwischen liefert Deutschland mehr Waffen denn je. Und Massen davon in Krisengebiete. Das heißt die Ursachen für Flucht (speziell aus Krisengebieten) werden maßgeblich unter Sozialdemokratischer Regie bereitet. Dazu kommen dann dümmliche Ausflüchte, wenn die Saudis z.B. Heckler & Koch-Waffen unter Lizenz bauen, seien das keine „Deutschen Waffen“, kein „Waffenexport“ und das unsägliche Geschwafel von den „Defensivwaffen“.

Von Deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen“! Das wäre mal eine Sozialdemokratische Position. Deutsche AWACS und Tornados runter vom Himmel statt mal eben vor Weihnachten noch Militäreinsätze unter dem Motto „denn wir sind wieder wer“ durchzuwinken.

Sorry, je mehr ich mir überlege, dass Sozialdemokraten Merkel verteidigen, statt sie mit eigenen, weitergehenden, originär Sozialdemokratischen Positionen vor sich herzutreiben, umso mehr ärgere ich mich. Deshalb hör ich jetzt auf, obwohl es noch viel über Sozialdemokratie und TTIP, VDS usw. usf zu schreieben gäbe. Man könnte z.B. im Geißler Stil provokativ  behaupten:

Die deutsche Sozialdemokratie hat mit Hartz IV die Afd überhaupt erst möglich gemacht.

 

Written by emden09

29.01.2016 at 09:29

Wirtschaftswunder Zuwanderung

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Hier nur ein kleiner Nachtrag zum gestrigen Thema:

Ein Dorf in Italien wird von Zuwanderern vorm sicheren Tod bewahrt. Eben weil man dort im Gegensatz zu Deutschland oder mindestens zum deutschen Osten kapiert hat Fremdenfreundlichkeit zahlt sich aus. und zwar in bar. Für mich ist es auch kein Wunder, dass ein Springer-Blatt (Welt) lediglich über den Niedergang der Dörfer im Deutschen Osten lamentiert.

Asyl: ein neues Konjunkturprogramm

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Erfurts Bürgermeister ist Mitglied der SPD. Das heißt nicht, dass er mehr Verstand hat als ein durchschnittlicher Nazi. Dass er weniger hat, demonstriert er heute früh. „Kindern von Asylsuchenden soll das Recht eine Schule zu besuchen verwehrt bleiben, bis ihr Aufenthaltsstatus endgültig geklärt ist“ fordert er. Darüber hinaus betont er „Das Asylrecht ist kein Zuwanderungsrecht“.

 

Würde er das umgekehrt fordern: „Das Asylrecht muss ein Zuwanderungsrecht werden“ und „wir brauchen mehr Lehrer und Geld für Schulen, um auch die Flüchtlingskinder unterrichten zu können“, dann, ja dann hätte er Verstand.

 

Die Misere, es sind nicht genug Schulen und Lehrer da, um Flüchtlingskinder zu unterrichten, beweist doch nur eins: Zuwanderung schafft Arbeit! Zuwanderung könnte ein Konjunkturprogramm für ganz Deutschland werden. Daher sollte man fordern: „Das Asylrecht muss ein Zuwanderungsrecht werden“!

 

Der nächste Fehler den solche Politiker machen ist doch: „Flüchtlinge und Zuwanderer dürfen hier nicht arbeiten bis ihr Aufenthaltsstatus geklärt ist“. Gleichzeitig schimpfen sie „unser Rentensystem ist in Gefahr, weil die Gesellschaft überaltert“. Ja merkt denn niemand den Widerspruch? Übers Meer kommen keine alten Leutchen, die Rentenkassen belasten. Das war anders als seinerzeit die Mauer fiel und die DDR der BRD beitrat. Da hatten wir plötzlich ein Loch in der Rentenkasse, weil aus der DDR natürlich genauso viele Alte wie Junge der BRD beitraten.

 

Flucht aber ist im Wesentlichen was für Junge, Starke, für Kämpfernaturen, die optimistisch in die Zukunft blicken, den Schrecken hinter sich lassen wollen und glauben etwas bewegen zu können in ihrem Leben. Lasst sie hier etwas bewegen. Gebt ihnen Arbeit. Lasst sie in die Rentenkasse, die Sozialkasse einzahlen und schon ist das Problem, das Kohl aus Machtpolitischem Kalkül der Rentenkasse aufbürdete gelöst.

 

Das was diese Zuwanderer diese Flüchtlinge vom Beitritt der DDR zur BRD unterscheidet ist: da kommen keine Rentner. Da kommen, wenn wir es richtig machen und die Menschen für ihren Lebensunterhalt arbeiten lassen, Nettozahler für die Sozialkassen. Nein, die müssen zunächst nicht einmal Deutsch können, um hier Arbeit zu finden. Es werden sich genug Arbeitgeber finden, die in der Lage sind auf Englisch oder Arabisch mit ihren Mitarbeitern zu kommunizieren.

 

Forscher der in Sachen Ausländerfreundlichkeit unverdächtigen ultrakonservativen Bertelsmann-Stiftung haben ausgerechnet, dass heute schon pro Zuwanderer ein sattes Plus von 3.300 Euro jährlich in den Sozialkassen entsteht. Wir könnten also unsere Sozialkassen mit Hilfe der Flüchtlinge sanieren.

 

Nein, das sind keine „edlen“ „Rettermotive“. Das ist aber wurscht! Was uns hilft und gleichzeitig den Flüchtlingen hilft ist gut. Denn Arbeit schafft Arbeit. Flüchtlinge die hier Geld verdienen, werden es auch wieder ausgeben. Sie werden eine Wohnung für sich und die Familie mieten. Wenn sie gut verdienen werden sie Häuser kaufen oder gar bauen. Sie werden von dem Geld, das sie verdienen Nahrungsmittel, Kosmetikartikel und all das andere kaufen, was so zum täglichen Bedarf gehört. Sie werden, um zur Arbeit zu kommen Infrastruktur (Busse, Bahnen, Straßen) benutzen und bezahlen. Sie werden Dienstleistungen (Ärzte, Therapeuten, Steuerberater) in Anspruch nehmen und bezahlen.

 

Ja, ja ich weiß, das gängige Vorurteil lautet: „die sparen alles uns schicken das Geld in die Heimat, die geben hier gar nix aus“. Genau diesen Traum hatten viele Zuwanderer der 50er, 60ger und 70ger Jahre. Es war der Traum, der als erstes platzte. Denn nachdem das Leben hier bezahlt war, blieb nur noch wenig übrig, das sie „nach Hause“ schicken konnten. Das Leben hier bestand aber damals und besteht noch heute aus all dem oben beschriebenen: Arbeit, Steuern, Sozialabgaben, Miete, Konsum von Gütern und Dienstleistungen kurz ein riesiges Konjunkturprogramm.

 

Die Deutschen damals nannten es „Wirtschaftswunder“. Es war nie ein Wunder! Es war aktive Einwanderungspolitik! Und nach wenigen Jahren schon war für die meisten Zuwanderer „hier“ „zu Hause“ geworden. Dabei spielt es m.E. keine Rolle ob sie sich in die hiesige Kultur integrierten oder ihre eigene Kultur mitbrachten.

 

Der Japanische Supermarkt in Düsseldorf zahlt im selben Maß Steuern (MwSt, Lohnsteuer, Gewerbesteuer) und Miete ja sogar Zoll für die eingeführten Waren, wie die türkische Teestube in Neuss auf der Furth, das italienische Eiscafe und der Dönerladen ein paar hundert Meter weiter. Das wird auf Dauer für Syrische, Albanische und Serbische Geschäftsleute im selben Maß gelten.

 

D.h. wenn wir aus dem Asylrecht ein Zuwanderungsrecht machen, haben wir es verstanden. Das ist ein Konjunkturprogramm für Deutschland wie es lange keines gegeben hat. Wer wie Erfurts Bürgermeister dieses Konjunkturprogramm schon abwürgt, wenn es eigentlich die ersten Arbeitsplätze beim Bau von Schulen und Kindergärten und zusätzlich Arbeitsplätze für Lehrer schaffen könnte, der ist m.E. einfach nur unterirdisch dumm.

 

Die einzig intelligente Kritik: „Wir bluten diese Länder aus, wenn wir hemmungslos Einwanderung erlauben“, ist aktuell auch unwesentlich. Diese Länder bluten im Augenblick eh aus, auch wenn wir, wie Erfurts Bürgermeister, die Flüchtlinge hier wie Dreck behandeln. Denn dort werden sie noch schlimmer behandelt – sonst würden sie nicht fliehen. Also können wir die Menschen, die aus ihrer heimat flohen stattdessen auch einfach gut behandeln und den Migrationsdruck zu unserem und gleichzeitig ihrem Vorteil nutzen.

 

Dass wir den Migrationsdruck mit Teilen unserer verfehlten Außenpolitik mit verursacht haben, bedeutet ja nicht, dass wir uns jetzt, wo er besteht, in der Innen- und Zuwanderungspolitik noch dümmer verhalten müssen als damals.

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