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Archive for the ‘Innenpolitik’ Category

„Mehr Geld für unsere eigene Bevölkerung“? That’s easy! Next?

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Da hat also der Herr Vizekanzler Gabriel mehr Geld für unsere eigene Bevölkerung gefordert.

Ich habe mir mal erlaubt zu skizzieren, wie das nicht nur Aufkommensneutral und ohne sozialistische Gleichmacherei sondern sogar inkl. der Schwarzen Null (aka Schäuble) zu realisieren wäre.

  1. Beweislastumkehr bei Hartz4 Sanktionen – so lange die Behörde ihre Position nicht Gerichtsfest bewiesen hat, darf keine Sanktion erfolgen.
  2. Freier Zugang, Mitgliedschaft und Teilhabe für Hartz4-Empfänger zu ALLEN öffentlich geförderten Veranstaltungen und Einrichtungen (Vereine, Theater, Schulen usw.).
  3. Umstellung der gesamten Sozialversicherung (Kranken-, Pflege-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung) nach Schweizer Modell. D.h.
    ALLE Welt-Einkünfte,
    ALLER BürgerInnen aus
    ALLEN Einkunftsarten werden
    ohne Höchtsbetrag (Beitragsmemessungsgrenzen abschaffen)
    zur Sozialversicherung herangezogen. ( = „mehr Netto vom Brutto“ für ArbeitnehmerInnen + Sanierung der Sozialversicherung)
  4. Einführung einer Einkommenssteuer von 100% für alle Einkommen oberhalb 1 Mio Euro jährlich.
  5. Einführung einer Vermögenssteuer > 50% für alle Vermögen oberhalb 10 Mio Euro. (Damit sparen wir uns die Diskussion um eine Erbschaftssteuer).*

Kurz, knackig – und vermutlich sogar eine solide Finanzierungsgrundlage für ein BGE.

 

*alles nicht meine Ideen und zum größten Teil keine Forderungen aus dem „linken“ politischen Lager.

Sozialdemokraten – muss man Merkel „verteidigen“?

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Auf Ankerherz de. schrieb dieser Tage Kapitän Schwandt : „Als aufrechter Hanseat und alter Sozialdemokrat hätte ich mir nie träumen lassen, daß ich einmal die Pastorentochter aus Templin in Schutz nehmen würde.


Ich erlaube mir dazu folgende bereits auf Facebook dokumentierte Erwiderung.

Nun ja, dass die Sozialdemokraten seit Jahren jedem in den Allerwerstesten kriechen, der nur halbwegs nach Machterhalt duftet ist ja spätestens nach Gas-Gerd und Hartz IV nix Neues mehr. Und da Ihr Euch in einer Koalition mit der Merkel befindet bleibt Euch ja nix anderes übrig, als ihr die „Stange“ zu halten.

Ja, ich bin für eine Flüchtlingspolitik mit weniger Restriktionen als jene Politik, die Merkel gerade betreibt.

Wie lange ist es her, dass Merkel vor laufender Kamera ein weinendes Mädchen, das in Deutschland aufgewachsen und in die Schule gegangen war, perfekt Deutsch sprach, Abitur hatte und hier studieren wollte, mit einem „in den Arm nehmen“ über die Abschiebung im Namen einer „Sozialdemokratisch“-„Christlich“ geführten Regierung hinwegtrösten wollte?

Sorry! Wieso dürfen Einwanderer nicht vom ersten Tag an arbeiten? Was hat das noch mit Sozialdemokratie zu tun, diese Menschen quasi zu Alimente-Empfängern des Staates zu machen, statt wenigstens denen, die es könnten die Chance, das Recht zu geben, Arbeit aufzunehmen und sich frei im Land zu bewegen? Unabhängig davon ob ihr Asylantrag gerade bearbeitet, bewilligt oder abgelehnt wurde!

Nichtmal das zynisch klingende Argument, die Sozialdemokratie beschütze die Arbeiterklasse vor Billiglöhnern zieht noch, seit der Mindestlohn gilt!

Nein, sorry, ich beschütze Flüchtlinge, Asylsuchende und Einwanderer gerne gegen jeden. Aber Merkels Politik des „kleineren Übels“ ist wohl schon seit Tucholsky nur für „Sozialdemokraten“ zu ertragen.

Mutig wäre, CSU, AFD und sonstige Nazis einfach zu ignorieren, eine Koalition der Vernunft zu bilden, die diese Minderheit ignoriert und endlich das Notwendige macht.

1. Sozialer Wohnungsbau schnell und mit möglichst wenig Bürokratie (nicht nur) für Flüchtlinge. Ziel: die Häuser müssen noch vor Ende des Sommers 2016 beziehbar sein.

2. Arbeitsrecht für Flüchtlinge und

3. vor allem Aufklärung täglich in Pressekonferenzen, Wahlkampfähnlichen Kundgebungen usw. darüber wie wenig Flüchtlinge tatsächlich kosten (denn die direkten Kosten fließen ja zum großen Teil wieder in die Staatskasse zurück).

Sozialdemokratisch wäre es dann, sich zusätzlich dafür einzusetzen wo es nur geht leer stehenden Wohnraum von Spekulanten vorübergehen zu beschlagnahmen um dort Flüchtlinge unterzubringen. Und wenn die Gesetze das nicht hergeben, dann solche zu machen.

Aber gegen eine solche pragmatische Politik sprechen ja offenbar die Koalitionsräson und der Parteienproportz. Eine wirklich große Koalition aus CDU, SPD, Linken und Grünen könnte sicherlich auch ohne CSU und AFD Deutschlandweit eine pragmatische Flüchtlingspolitik durchsetzen. Aber wir haben ja ein Wahljahr. Da gilt es lieber Staatstragend mit Mutti Merkel in der Ecke sitzen und große Reden zu schwingen, als anzupacken.

Es kann doch nicht sein, dass Sozialdemokraten heute eine Politik verteidigen, die sie vor nicht allzu langer Zeit noch zum Koalitionsbruch gezwungen hätte, nur weil einen Klägliche Minderheit am rechten Rand eine noch schlimmere Politik machen würde und fordert. Wenn die Rechten mehr rechtes Gedankengut in die Waagschale werfen, dann wäre es an den Sozialdemokraten nicht noch weiter in die Mitte zu rücken um mit Mutti Merkel zu kuschen, sondern der Deutschen Arbeiterklasse zu erklären, was „internationale Solidarität“ außerhalb von Kampfliedern aktuell bedeuten muss: linke Positionen in die Waagschale werfen!

Und dann dieser unsägliche Sozialdemokratische Vizekanzler. Der Mann der vor der Wahl versprach, weniger Waffen in die Welt zu liefern. Inzwischen liefert Deutschland mehr Waffen denn je. Und Massen davon in Krisengebiete. Das heißt die Ursachen für Flucht (speziell aus Krisengebieten) werden maßgeblich unter Sozialdemokratischer Regie bereitet. Dazu kommen dann dümmliche Ausflüchte, wenn die Saudis z.B. Heckler & Koch-Waffen unter Lizenz bauen, seien das keine „Deutschen Waffen“, kein „Waffenexport“ und das unsägliche Geschwafel von den „Defensivwaffen“.

Von Deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen“! Das wäre mal eine Sozialdemokratische Position. Deutsche AWACS und Tornados runter vom Himmel statt mal eben vor Weihnachten noch Militäreinsätze unter dem Motto „denn wir sind wieder wer“ durchzuwinken.

Sorry, je mehr ich mir überlege, dass Sozialdemokraten Merkel verteidigen, statt sie mit eigenen, weitergehenden, originär Sozialdemokratischen Positionen vor sich herzutreiben, umso mehr ärgere ich mich. Deshalb hör ich jetzt auf, obwohl es noch viel über Sozialdemokratie und TTIP, VDS usw. usf zu schreieben gäbe. Man könnte z.B. im Geißler Stil provokativ  behaupten:

Die deutsche Sozialdemokratie hat mit Hartz IV die Afd überhaupt erst möglich gemacht.

 

Written by emden09

29.01.2016 at 09:29

Wir haben nix zu verbergen

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Stilblüte vom heutigen Tage.

In Neuss ist zur Zeit Wahl des Bürgermeisters und des Landrates angesagt wie (soweit ich weiß) in ganz NRW. Für „Briefwähler“ sind im Wahlamt Wahlkabinen aufgestellt. Davor stehen noch ein paar Tische, an denen man ohne den Schutz der Wahlkabine (der für diesen Vorgang auch nicht nötig ist)  den Antrag auf Briefwahl ausfüllen kann. Dort gibt es einen großen Aushang, der dazu auffordert zu Wahrung des Wahlgeheimnisses an diesen Tischen nur die Anträge nicht aber die Wahlscheine (wählen!) auszufüllen.

Einem älteren Pärchen ist das wurscht. Sie setzen sich. packen die Wahlunterlagen aus wie Wurschtsemmeln und unterhalten sich lautstark über jeden Wahlvorschlag und was sie ankreuzen. Sie tun das (ankreuzen = wählen) dann auch öffentlich. Einem Mitarbeiter des Wahlamtes wird das zu bunt. Er geht hin und wagt es die beiden vorsichtig und freundlich auf den Aushang und das Wahlgeheimnis hinzuweisen.

Ach junger Mann, wir haben nix zu verbergen, wir wählen schon seit 50 Jahren gemeinsam CDU„, schallt es ihm in typisch Neusser Mundart entgegen.

Der junge Mitarbeiter des Wahlamtes ist nicht auf den Mund gefallen: „Dann muss ich Ihnen jetzt leider die Wahlunterlagen wegnehmen. Denn durch Verletzung des Wahlgeheimnisses haben sie automatisch „ungültig“ gewählt“.

Was die beiden alten Herrschaften jetzt aufführen könnte trotz fehlender Sympathisanten im Wahlamt schnell in einem gewalttätigen Tumult ausarten. Der junge Wahlamtsmitarbeiter macht dann auch einen Rückzieher, als die beiden wenigstens den zweiten Stimmzettel in einer Wahlkabine ausfüllen und die laute Unterhaltung einem leisen, aggressiv zischelnden Tuscheln gewichen ist.

Schade denke ich. Wieder werden zwei ungültige Stimmen im Rhein-Kreis-Neuss für die CDU gezählt. Der Mann hätte es durchziehen sollen!

Ja, ja, die Wahlen und das Wahlgeheimnis. Freie, gleiche und *geheime* Wahl. Nicht jedem ist offenbar klar, dass geheim wählen nicht nur ein Recht sondern eben auch eine Pflicht ist. Denn auch eine öffentliche Wahl – also aktive Verletzung des eigenen Wahlgeheimnisses im Wahllokal – könnte zu einem Gruppendruck führen, der die „geheime“ Wahl als Recht des einzelnen aushebeln würde, sobald seine Peergroup (z.B. Freundeskreis, Stammtisch, Verein, Nachbarschaft, Firma) sich entschlösse massenhaft gemeinsam öffentlich zu wählen.

Ich bleibe dabei: demokratisches Selbstverständnis ist in Deutschland unterentwickelt. Das zumindest hätten die beiden verbergen können! Darüberhinaus fordere ich weiterhin: „jeder der ’nix zu verbergen‘ hat, gehe ab sofort nackt auf die Straße!“

Dass „Die Linke“, „Bündnis90 die Gründen“, Piraten und SPD für die Wahl des Landrates mit einem einzigen GEMEINSAMEN Kandidaten antreten dürfte die zweite Stilblüte des Tages sein. Daneben beleben noch ein Kandidat der CDU und einer des Zentrum.

Written by emden09

02.09.2015 at 18:16

Sollte man „besorgte Bürger“ konsequent als Nazis bezeichnen? – Eine Gegenrede: man muss!

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Quelle: Sollte man „besorgte Bürger“ konsequent als Nazis bezeichnen?

Nachdem der Autor selbst bewiesen hat, dass man durch konsequente Bezeichnung als „Nazis“ die Gruppe der Rassisten insgesamt um 15% reduzieren kann, nenne ich gerne noch einen anderen Grund.

 

Wie sind denn die Nazis in diesem Land überhaupt wieder entstanden und erstarkt? Lies Geschichtsbücher. Dann weißt Du, dass man in den Nürnberger Prozessen und bei der Entnazifizierung Deutschlands fast alle seinerzeitigen zig Millionen Deutschen Nazis entlastet hat. Es war am Ende gar nicht so schlimm, Nazi gewesen zu sein. Das schlimmste was man den meisten angehängt hat was das Etikett „Mitläufer“. Gleichzeitig baute die Adenauer-Republik die Illusion auf, man könne ein Land nur mit und durch ehemalige Nazis wiederaufbauen. Der BND, der Verfassungsschutz (NRW als Blaupause für alle anderen Verfassungsschutz-Organisationen in Deutschland), die Polizei sind so entstanden und mit Hilfe von aus heutiger Sicht schwer belasteten SS, GeStaPo und Nazi-Parteigrößen aufgebaut worden.

 

Diese Leute waren Jahrzehntelang auch für die Rekrutierung und Ausbildung des Nachwuchses in diesen Organisationen tätig. Das „Versagen“ der Behörden oder wie es ein luxemburgischer Polizeiführer die Tage ausdrückte „die mangelnde Motivation“ deutscher Polizisten, Verfassungsschützer, Staatsanwälte und Geheimdienstler bei der Verfolgung der NSU und bei der sich augenblicklich organisierenden NSU 2.0 ist m.E. ausschließlich darauf zurückzuführen. Darauf eben, dass man seinerzeit direkt nach dem WKII, als die Erinnerungen noch frisch waren schon wieder begann, Nazis in Täter 1. Und 2. Klasse zu unterscheiden. Und den Tätern 2. Klasse erlaubte Staatsschutz-Organisationen aufzubauen von denen heutige Kommentatoren noch meinen „dass Teile der Behörden gewalttätige, organisierte, terroristisch agierende Nazis nicht als Problem betrachten. Sich in den Apparaten vielleicht sogar heimliche wie unheimliche Sympathien entwickelt haben.

 

Ich denke dieser Fehler darf kein zweites Mal passieren.

 

Zumal ja selbst Dein Rechenmodell nur deshalb funktioniert, weil die Bezeichnung als „Nazi“ nicht zu gesellschaftlichen Konsequenzen führt. Noch in den 80ger Jahren musste ein Beamter (z.B. Lehrer) der sich gegen die Bezeichnung als „Sozialist“ oder gar als „Sympathisant“ (der RAF) nicht energisch zur Wehr setzte, mit Berufsverbot rechnen. Würden wir Nazis heute ähnlich sanktionieren und wenigstens im öffentlichen Dienst endlich aufräumen mit der Nazi-Brut, würden sich wohl einige lange überlegen, ob sie sich „besorgten“ Bürgern anschließen oder vielleicht doch vorher nochmal ein paar Informationen darüber einholen, was ihnen ihr Hirn zu sagen hat.

 

Darüber hinaus ist Dein Rechenmodell (15/20/15) nun auch wirklich sehr willkürlich theoretisch und ohne jeden sozialwissenschaftlichen Sachverstand – oder gar Forschungsergebnisse zusammengestellt. Ich will mal eine andere Schätzgrundlage versuchen: Da schlimmstenfalls 9% aller Wähler (in geheimer Wahl!) bereit waren offen Nationalsozialistisch (NPD) zu wählen (LTW Sachsen), darf doch sehr bezweifelt werden, ob bei konsequenter Anwendung des Begriffs „Nazis“ durch Behörden, Presse und Öffentlichkeit tatsächlich nur 30% (also 15) der „besorgten Bürger“ sich aus dem Nazi-Kreis verabschieden  40 Prozent stabil und weitere 30 % Radikalisiert würden. Legt man oben stehende 9% als Maßstab an und nimmt nicht einmal an, dass weniger als die geheimen 9% der „besorgten Bürger“ (offen) bei „pro Nazi“ bleiben, dann bleiben von 100 Rassiten nach Aussortierung der „besorgten Bürger“ noch 54,5 (55) Nazis übrig. Dieses Rechenmodell hielte ich für wesentlich realistischer.

 

Wir müssen endlich an den Punkt kommen, wo Sanktionen gegen Rassismus nicht nur im Gesetz stehen, sondern von der Gesellschaft und den Behörden konsequent umgesetzt und verfolgt werden. Es muss eine Gefahr für die eigene Existenz sein Rassist (aka Nazi) zu sein. Dann kriegen wir eine Lösung. Aber nicht durch Differenzierung und Verharmlosung, der Begriffe, welche schon bei der letzten Entnazifizierung erfolglos oder schlimmer kontraproduktiv war.

 

Wir stehen vor einer Situation in der eine terroristische Bedrohung durch Nazis sehr real ist – es werden in wenigen Tagen mehr Brände gelegt als die RAF und ihre Sympathisanten in der Folge von 1968 je gelegt hat. Diese Gefahr gilt es mit radikalen Mitteln zu bekämpfen. Und das erste dieser Mittel müssen klare Worte und Begriffe und nicht unnötig verharmlosende Differenzierungen sein.

Written by emden09

27.08.2015 at 15:19

Wirtschaftswunder Zuwanderung

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Hier nur ein kleiner Nachtrag zum gestrigen Thema:

Ein Dorf in Italien wird von Zuwanderern vorm sicheren Tod bewahrt. Eben weil man dort im Gegensatz zu Deutschland oder mindestens zum deutschen Osten kapiert hat Fremdenfreundlichkeit zahlt sich aus. und zwar in bar. Für mich ist es auch kein Wunder, dass ein Springer-Blatt (Welt) lediglich über den Niedergang der Dörfer im Deutschen Osten lamentiert.

Asyl: ein neues Konjunkturprogramm

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Erfurts Bürgermeister ist Mitglied der SPD. Das heißt nicht, dass er mehr Verstand hat als ein durchschnittlicher Nazi. Dass er weniger hat, demonstriert er heute früh. „Kindern von Asylsuchenden soll das Recht eine Schule zu besuchen verwehrt bleiben, bis ihr Aufenthaltsstatus endgültig geklärt ist“ fordert er. Darüber hinaus betont er „Das Asylrecht ist kein Zuwanderungsrecht“.

 

Würde er das umgekehrt fordern: „Das Asylrecht muss ein Zuwanderungsrecht werden“ und „wir brauchen mehr Lehrer und Geld für Schulen, um auch die Flüchtlingskinder unterrichten zu können“, dann, ja dann hätte er Verstand.

 

Die Misere, es sind nicht genug Schulen und Lehrer da, um Flüchtlingskinder zu unterrichten, beweist doch nur eins: Zuwanderung schafft Arbeit! Zuwanderung könnte ein Konjunkturprogramm für ganz Deutschland werden. Daher sollte man fordern: „Das Asylrecht muss ein Zuwanderungsrecht werden“!

 

Der nächste Fehler den solche Politiker machen ist doch: „Flüchtlinge und Zuwanderer dürfen hier nicht arbeiten bis ihr Aufenthaltsstatus geklärt ist“. Gleichzeitig schimpfen sie „unser Rentensystem ist in Gefahr, weil die Gesellschaft überaltert“. Ja merkt denn niemand den Widerspruch? Übers Meer kommen keine alten Leutchen, die Rentenkassen belasten. Das war anders als seinerzeit die Mauer fiel und die DDR der BRD beitrat. Da hatten wir plötzlich ein Loch in der Rentenkasse, weil aus der DDR natürlich genauso viele Alte wie Junge der BRD beitraten.

 

Flucht aber ist im Wesentlichen was für Junge, Starke, für Kämpfernaturen, die optimistisch in die Zukunft blicken, den Schrecken hinter sich lassen wollen und glauben etwas bewegen zu können in ihrem Leben. Lasst sie hier etwas bewegen. Gebt ihnen Arbeit. Lasst sie in die Rentenkasse, die Sozialkasse einzahlen und schon ist das Problem, das Kohl aus Machtpolitischem Kalkül der Rentenkasse aufbürdete gelöst.

 

Das was diese Zuwanderer diese Flüchtlinge vom Beitritt der DDR zur BRD unterscheidet ist: da kommen keine Rentner. Da kommen, wenn wir es richtig machen und die Menschen für ihren Lebensunterhalt arbeiten lassen, Nettozahler für die Sozialkassen. Nein, die müssen zunächst nicht einmal Deutsch können, um hier Arbeit zu finden. Es werden sich genug Arbeitgeber finden, die in der Lage sind auf Englisch oder Arabisch mit ihren Mitarbeitern zu kommunizieren.

 

Forscher der in Sachen Ausländerfreundlichkeit unverdächtigen ultrakonservativen Bertelsmann-Stiftung haben ausgerechnet, dass heute schon pro Zuwanderer ein sattes Plus von 3.300 Euro jährlich in den Sozialkassen entsteht. Wir könnten also unsere Sozialkassen mit Hilfe der Flüchtlinge sanieren.

 

Nein, das sind keine „edlen“ „Rettermotive“. Das ist aber wurscht! Was uns hilft und gleichzeitig den Flüchtlingen hilft ist gut. Denn Arbeit schafft Arbeit. Flüchtlinge die hier Geld verdienen, werden es auch wieder ausgeben. Sie werden eine Wohnung für sich und die Familie mieten. Wenn sie gut verdienen werden sie Häuser kaufen oder gar bauen. Sie werden von dem Geld, das sie verdienen Nahrungsmittel, Kosmetikartikel und all das andere kaufen, was so zum täglichen Bedarf gehört. Sie werden, um zur Arbeit zu kommen Infrastruktur (Busse, Bahnen, Straßen) benutzen und bezahlen. Sie werden Dienstleistungen (Ärzte, Therapeuten, Steuerberater) in Anspruch nehmen und bezahlen.

 

Ja, ja ich weiß, das gängige Vorurteil lautet: „die sparen alles uns schicken das Geld in die Heimat, die geben hier gar nix aus“. Genau diesen Traum hatten viele Zuwanderer der 50er, 60ger und 70ger Jahre. Es war der Traum, der als erstes platzte. Denn nachdem das Leben hier bezahlt war, blieb nur noch wenig übrig, das sie „nach Hause“ schicken konnten. Das Leben hier bestand aber damals und besteht noch heute aus all dem oben beschriebenen: Arbeit, Steuern, Sozialabgaben, Miete, Konsum von Gütern und Dienstleistungen kurz ein riesiges Konjunkturprogramm.

 

Die Deutschen damals nannten es „Wirtschaftswunder“. Es war nie ein Wunder! Es war aktive Einwanderungspolitik! Und nach wenigen Jahren schon war für die meisten Zuwanderer „hier“ „zu Hause“ geworden. Dabei spielt es m.E. keine Rolle ob sie sich in die hiesige Kultur integrierten oder ihre eigene Kultur mitbrachten.

 

Der Japanische Supermarkt in Düsseldorf zahlt im selben Maß Steuern (MwSt, Lohnsteuer, Gewerbesteuer) und Miete ja sogar Zoll für die eingeführten Waren, wie die türkische Teestube in Neuss auf der Furth, das italienische Eiscafe und der Dönerladen ein paar hundert Meter weiter. Das wird auf Dauer für Syrische, Albanische und Serbische Geschäftsleute im selben Maß gelten.

 

D.h. wenn wir aus dem Asylrecht ein Zuwanderungsrecht machen, haben wir es verstanden. Das ist ein Konjunkturprogramm für Deutschland wie es lange keines gegeben hat. Wer wie Erfurts Bürgermeister dieses Konjunkturprogramm schon abwürgt, wenn es eigentlich die ersten Arbeitsplätze beim Bau von Schulen und Kindergärten und zusätzlich Arbeitsplätze für Lehrer schaffen könnte, der ist m.E. einfach nur unterirdisch dumm.

 

Die einzig intelligente Kritik: „Wir bluten diese Länder aus, wenn wir hemmungslos Einwanderung erlauben“, ist aktuell auch unwesentlich. Diese Länder bluten im Augenblick eh aus, auch wenn wir, wie Erfurts Bürgermeister, die Flüchtlinge hier wie Dreck behandeln. Denn dort werden sie noch schlimmer behandelt – sonst würden sie nicht fliehen. Also können wir die Menschen, die aus ihrer heimat flohen stattdessen auch einfach gut behandeln und den Migrationsdruck zu unserem und gleichzeitig ihrem Vorteil nutzen.

 

Dass wir den Migrationsdruck mit Teilen unserer verfehlten Außenpolitik mit verursacht haben, bedeutet ja nicht, dass wir uns jetzt, wo er besteht, in der Innen- und Zuwanderungspolitik noch dümmer verhalten müssen als damals.

Asylmissbrauch? Euer Deutsch sein kotzt mich an.

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Ich bin nicht so richtig Deutsch. Meine Familie kommt aus der Westpfalz – seit Generationen und in Teilen aus der Vorderpfalz.

Dort in der Pfalz fühlt man sich heute so richtig urdeutsch. Müsste man sich nicht doch eher Ur-Französisch fühlen? Die Grenze jedenfalls schwappte Jahrhunderte hin und her und her und hin. Mal gehörten die Vorfahren zu Frankreich und mal zu Deutschland (Halt zum „heiligen römischen Reich deutscher Nation“ natürlich auch noch – also Italiener? LOL.).

Zwischenzeitlich wurden die Pfälzer auch von Bayern-Königen regiert, denn auch Bayerisch war die Pfalz mal. Selbst Pfälzer Separatisten gab es mal. Also so richtig Deutsch, wird sich ein Pfälzer, wie ich ihn verstehe wohl nie fühlen können – nicht einmal wenn er keinen einzigen Brocken Französisch spricht und nur eine einzige Schulstunde Französisch in seinem Leben mitgemacht hat (Insider!).

Einer meiner Großväter flüchtete. Er flüchte Anfang des letzten Jahrhunderts aus der Vorderpfalz nach Bayern. Er freute sich, später heimkehren zu können. Warum er flüchtete kann mir vermutlich niemand mehr erzählen – es heißt, er sei aus politischen Gründen geflohen und er „habe halt was falsches gesagt“. In der Fremde machte er eine Ausbildung zum Berufskraftfahrer und fuhr seither für viele Jahre Postomnibus.  War er also doch ein „Wirtschaftsflüchtling“, der Ausbildung wegen und gar nicht aus „politischen Gründen“ geflohen? Als Busfahrer lernte er meine Großmutter kennen und ohne seine Flucht und seine Ausbildung gäbe es meinen Zweig der Familie und mich also wohl nicht – jedenfalls nicht so, wie ich heute bin.

Der andere Großvater floh auch. Mit einem gefälschten Ausweis, der ihn als Sanitäter auswies. Sanitäter war er ganz sicher nicht. Aber er entkam so (ganz „legal“) als Deutscher Lanzer aus einem russischen Kriegs-Gefangenenlager. Sie gaben ihm noch einen Eselskarren, einen Passierschein und ein paar Verwundete mit auf seinen Weg nach Westen. In den Augen heutiger Gesetzeshüter war er also so etwas wie ein Fluchthelfer und gleichzeitig ein Flüchtling mit falschen Papieren.

Kein Wunder, dass ich so wurde wie ich bin. Ich bin Fluchthelfer und Asylbefürworter. Ich bin gegen Asylmissbrauch!

Der einzige „Asylmissbrauch“, den ich aktuell erkennen kann, geht allerdings von denen aus, die dieses Wort ständig im Munde führen. Von denen, die das grundgesetzliche garantierte Asylrecht missbrauchen, um ihr, in unterschiedlichen Brauntönen changierendes politisches Süppchen auf der Not von Flüchtlingen zu kochen. Diese Menschen und Politiker missbrauchen das Asylrecht. Sie missbrauchen Ihre Vorurteile als Rechtfertigung für eine politische Ansicht, die zwischen 1933 und 1945 zwölf Jahre Zeit hatte, zu beweisen, dass sie falsch ist. Ich sage nicht „Meinung“. Fremdenfeindlichkeit ist keine Meinung! Fremdenfeindlich sein ist Arschloch sein! Sonst nichts!

Die Deutschen aber, die heute in Deutschland das Asylrecht für ihre politischen Zwecke missbrauchen, haben ein ganz anderes Ziel. Sie wollen, dass die Menschen „diskutieren“. Nicht um wirkliche Probleme diskutieren. Nicht um den immer weiter ausufernden Überwachungsstaat. Behördenverselbständigung (zuletzt z.B. Verfassungsschutz) und Behördenwillkür. Nicht um die Verfassungsmäßigkeit von Sanktionen gegen Bezieher von Leistungen nach Hartz4. Bild, Seehofer, Afd, Lucke und wie sie alle heißen tun so, als ob einen Zahl von weit weniger als einem Asylbewerber (1%) auf einhundert Einwohner ein Problem („Asylantenschwemme“ – Danke für den Hinweis an @susen_ ) darstellten. Sie hetzten Menschen im Land auf. Wer mit den „Pegida“- und den „Asylkritik“-Nazis gegen Schwächere (Asylbewerber) auf die Straße geht, ist abgelenkt. Die demonstriren gegen ein Nichts und kommen gar nicht drauf, welche Spielchen die Mächtigen, die Anzeigenkunden der Presse aus der Wirtschaft, Teile dieser Presse und Politiker mit ihnen spielen. Sie merken nicht, welche Gesetze und Verträge (z.B. TTIP) diese Politiker und Wirtschaftsbosse heimlich in Hinterzimmern zum Schaden der Bürger verabschieden. Ja, die Machthaber haben es mit der Scheindebatte um die Flüchtlinge geschafft, Teile der Bevölkerung gegen die Schwächsten der Schwachen (gegen Asylbewerber) aufzuhetzen. Sie haben diese leicht ablenkbaren Menschen damit von den wirklichen Verursachern, echter Probleme: sich selbst, den Mächtigen (!) abgelenkt. Die jedenfalls müssen keine Proteste befürchten. Wenn am Ende mal ein Politikerauto brennt, dann das eines Oppositionspolitikers. <zyn>Da war doch die RAF aus einem ganz anderen Holz geschnitzt </zyn>.

Und ja, es ist auch Asylmissbrauch, zu behaupten, es ginge einem in Deutschland schlecht, man habe nichts zu essen, weil die Flüchtlinge zuerst zu essen bekämen. Das ist nicht nur gelogen. Nein, interessanter Weise stellen oft Leute diese Behauptung auf („posten“ und „liken“ diese – gestern erst wieder auf Facebook), die schon auf den ersten Blick ein erhebliches Problem mit zuviel (!) Essen, zuviel Trinken und Übergewicht haben. Ja sie behaupten, ihre Kinder bekämen zu wenig zu essen, obwohl auch diese oft aussehen, als ob sie das Problem mit der Fettsucht von den Eltern geerbt hätten.

Und dann gibt es da noch die richtigen Vollidioten. Gestern laß ich, man könne ja auch mal „Schulen und Kindergärten renovieren, statt Asylbewerberunterkünfte zu bauen“. Ja, wie blöd ist das denn? Wenn Euch die Asylbewerber-Unterkünfte so attraktiv erscheinen, warum verlegt Ihr dann nicht Eure angeblich so maroden Schulen und Kindergärten in diese Abbruchhäuser, Container- und Zeltstädte und lasst den Asylbewerbern die dann leerstehenden Kindergärten und Schulen als feste Behausung?

Diese ganze, vermeintlich „Asylkritische“ Naziargumentation, die sich aus Neid, Unlust oder Unfähigkeit selbst etwas zu unternehmen und Rechtfertigung für das eigene Versagen speist, sich verharmlosend „Asylkritik“ nennt, weckt in mir nur einen Wunsch: Diesen Menschen möge es eines Tages wie Schuppen von den Augen fallen, sie mögen eines Tages die Dummheit ihrer eigenen Argumente von heute verstehen und sich dafür schämen!

Die Pointe Eurer Argumente ist nämlich wie der Bumerang von Joachim Ringelnatz (eigentl. Hans Bötticher)

Bumerang

War einmal ein Bumerang;
war ein Weniges zu lang.
Bumerang flog ein Stück,
Aber kam nicht mehr zurück.
Publikum – noch stundenlang –
Wartete auf den Bumerang.

PS: Die Enkel jener „Deutschen“, die einst aus dem heutigen Polen flohen. Die Enkel jener Jugoslawen, die seinerzeit als Gastarbeiter dem wirtschaftlichen Elend Ihres Landes entflohen. Die also, die mit Ihren Facebook-Posts und Facebook-Likes des oben zitiertem Schwachsinns, gestern, dieses Wutposting heute auslösten, dürfen sich gerne angesprochen fühlen. Leute: Eure Art Deutsch zu sein kotzt mich an! Ihr seid wie ne Schwiele am Arsch! Ihr merkt es nicht einmal! Ich bin froh, um jeden Flüchtling, egal woher, auf welchem Weg und egal aus welchem Grund er kam, dass er mich mit Euch in diesem Land nicht alleine lässt.

PPS: Ich kenne unter Euch und Euren Geschwistern mehr Drogendealer (und nein, ich meine keine Bierhändler) und Drogenabhängige, die sich um Job und Gesundheit gesoffen und gekifft haben, als ich solche unter Flüchtlingen kenne.

PPPS: Für all die Unterbelichteten, die sich nicht trauen hier einen Kommentar zu hinterlassen und andernorts „aus Gründen“ längst geblockt sind: ich hasse keine Deutschen. Ich liebe (oder mag zumindest 😉 97% aller Deutschen! Nur die 3% Nazis, die hasse ich! Aus tiefstem Herzen. Man könnte auch sagen: „Ich habe nichts gegen Nazis. Leider! An dem Mittel wird ja noch geforscht.“ (in Anlehnung an V. Pispers)

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