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Die Deutsche Multi-Kultur

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Evtl. sollte ich den ganzen Unfug, den der Bundesinnenminister seine Ministerialen hier zusammenschmieren ließ komplett ignorieren. Schließlich wurde als Medium zur Veröffentlichung die Bild-Zeitung gewählt, über die schon Max Goldt sagte: „Diese Zeitung ist ein Organ der Niedertracht. Es ist falsch, sie zu lesen. Jemand, der zu dieser Zeitung beiträgt, ist gesellschaftlich absolut inakzeptabel. Es wäre verfehlt, zu einem ihrer Redakteure freundlich oder auch nur höflich zu sein. Man muß so unfreundlich zu ihnen sein, wie es das Gesetz gerade noch zuläßt. Es sind schlechte Menschen, die Falsches tun.“ Dass also bereits Max Goldt erkannte, dass die Positionen unserer Bundesinnenministerialen gesellschaftlich absolut inakzeptabel sind, sollte eigentlich als Fazit genügen.

 

Dennoch denke ich man kann das auch differenzierter betrachten und Punkt für Punkt darlegen, warum die Positionen des Herrn Der Misere in unserem Bundesinnenministerium selbst dann gesellschaftlich völlig inakzeptabel wären, wenn sie nicht in der Bild-Zeitung veröffentlicht worden wären.

 

Der hirnrissige Gedanke Leitkultur

 

Während des sogen. Jugoslawien-Krieges konnte allen Deutschen die es wollten, sehr schnell bewusst werden, welchen Wert der deutsche Föderalismus für den Frieden in unserem Land hat. Im selben Maß, in dem sich Serben, Bosnier, Slowenen, Kosovaren, Montenegriener und Kroaten in jenem Krieg bekriegten, führten noch bis vor wenigen Jahrzehnten Bayern, Preussen, Badener und andere Deutsche „Volksstämme“ gegeneinander Krieg. Seit 1949 sind diese erstmals friedlich, freiwillig und ohne Obrigkeitsstaatlichen Druck zur Bundesrepublik Deutschland zusammengeschlossen.

 

Der wichtigste Teil dieses Deutschen Föderalismus ist: völlige Selbständigkeit der Bundesländer in kulturellen Fragen (GG Art. 23.6). Dies schließt nicht aus, dass sich in Bayern die Niederbayern, Oberbayern, Schwaben und Franken weiterhin in einer gewissen kulturellen Rivalität gegenüberstehen. Das gleiche dürfte für alle Bundesländer gelten. Ob es Kölner und Düsseldorfer (als innerrheinländischen Konflikt) oder dann Westfalen und Lipper in Rivalität zu den Rheinlanden in Nordrheinwestfalen oder Schwaben und Badener in Baden-Württemberg betrifft.

 

Diese kulturelle Rivalität innerhalb der Länder ist aber offensichtlich nicht so groß, dass sie in den letzten bald 70 Jahren nicht innerhalb der Zuständigkeit der Bundesländer zu klären gewesen wäre. Wir dürfen hier also von einem gewissen ausgewogenen Gleichgewicht der kulturellen Interessen aller Menschen in der Bundesrepublik Deutschland ausgehen.

 

Dennoch vereint diese BRD mehr als 16 Landes-Kulturen zu einem Bundesstaat, ist also schon aufgrund der Kulturhoheit der Länder ein Multikultureller Staat. Ob dieser nun durch eine Japanische Gemeinschaft in Düsseldorf, eine starke Ttürkisch-stämmige Gemeinschaft in Teilen von Berlin und Köln oder eine eher Italienisch-stämmige Gemeinschaft in Teilen von Bayern und Baden-Württemberg um wenige zusätzliche kulturelle Aspekte bereichert werden, halte ich dabei für vernachlässigenswert. Wesentlich ist die Feststellung: Die „Deutsche Kultur“ gibt es nicht! Es gibt bestenfalls eine „Deutsche Multikultur“, bestehend aus mehr als 16 Landeskulturen – wenn man genau hinschaut sicher aus mehr als 50 Regionalkulturen. Wie kann ein Mensch, der klaren Verstandes ist, aus diesen mehr als 50 Kulturen eine (seine) herausgreifen, um sie zur Leitkultur zu erklären?

 

Diskriminierungsverbot

 

Während die vom BMI zitierte „Verantwortung vor Gott und den Menschen“ noch als Teil der Präambel des Grundgesetzes genannt wird, muss doch festgestellt werden, dass die Worte „Christ“ oder „christlich“ in diesem Grundgesetz keine Rolle spielen. Also spielte offenbar die Art der Religion für die Einigung aller Deutschen auf dieses Grundgesetz, als Grundlage des (kulturellen) Zusammenlebens keinerlei Rolle. Gleichzeitig spielt aber die Freiheit nicht nur des Glaubens eine wesentliche Rolle in diesem Grundgesetz: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ (GG Art 3.3) Ja, weiterhin halten wir „Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses … [für unverletzlich]“ (GG Art 4.1)

 

Gleichzeitig erlauben wir uns in diesem Land per Gesetz Menschen zu diskriminieren, die Behindert sind.Wir sondern Sie aus. Weisen sie zwangsweise in Heime ein. Ganz zu schweigen von einer Inklusion Behinderter in unseren Schulen. Diese ist nicht einmal soweit gediehen, dass die Mehrzahl der allgemeinbildenden Schulen bereit oder in der Lage wäre, mit den vorhandenen Personal- und Sachmitteln Behinderte und Nichtbehinderte Gleichermaßen zu beschulen. Im Gegenteil werden bereits Menschen mit ADHS heute leichthin für „unbeschulbar“ erklärt und von allgemeinbildenden Schulen verwiesen. Von Menschen mit weitergehenden körperlichen oder geistigen Behinderungen müssen wir also ganz schweigen. Wir verhöhnen hier den letzten Satz des Art 3.3 unseres Grundgesetzes.

 

Wenn wir, wie mehrheitlich die CDU/CSU weiterhin LGBT wegen Ihres Weltanschauliches Bekenntnisses die Ehe, heterosexuellen Menschen andererseits die Eingetragene Lebenspartnerschaft verweigern, verhöhnen wir auch Art 4.1 unseres Grundgesetzes. Berufen wir uns dabei wie zuletzt der Bundesfinanzminister auf den christlichen Glauben, verhöhnen wir wohl auch dessen Namensgeber Jesus Christus aufs Äußerste.

 

Deutsche Sprache Und Patriotismus

 

Das Grundgesetz vermeidet aus gutem Grund Worte wie Vaterland, Patria, Patriot oder Patriotismus. Wie also können diese Begriffe im Bewusstsein eines Bundesinnenministers, der sich auf das Grundgesetz beruft, irgendeine Rolle spielen. Ebenso wundert man sich über den Bezug zur Amtssprache Deutsch. Auch die Sprache Deutsch wird vom Grundgesetz nirgends erwähnt. Es dürfte sehr fraglich sein, ob die Festlegung der Amtssprache Deutsch mit dem Diskriminierungsverbot anderer Sprachen, welches im o.g. Art 3.3 des Grundgesetzes sehr wohl erwähnt wird, vereinbar ist: ob nicht gar die Festlegung der Amtssprache „Deutsch“ Menschen Deutscher Sprache gemäß Art. 3.3 verfassungswidrig bevorzugt, gleichzeitig Menschen anderer Sprachen entsprechend verfassungswidrig benachteiligt. Gerade ein Bundesinnenminister sollte, besonders im Wahlkampf hier die benötigte Sensibilität an den Tag legen. Dass er dies nicht tut, zeigt nur, dass es mit seiner eigenen Verfassungstreue so weit nicht her sein kann.

 

Hand geben, Gesicht zeigen

 

Laut Aussage des Bundesinnenministers gehört es zur Deutschen Kultur, sich zur Begrüßung die Hand zu geben. Welch hanebüchener Unsinn, den die Ministerialbeamten Ihrem Minister da in sein Pamphlet geschrieben haben. Was ist mit jenen Medizinern, die nicht erst seit der folgend zitierten Feststellung der WHO von vor 10 JAHREN, eine „No-Hands“-Politik betreiben? Sind die keine Deutschen. Haben die keine Kultur? Oder evtl. eine Kultur, die der unseres Bundesinnenministers weit überlegen ist: „Nach einer 2007 publizierten Übersichtsstudie scheint das Händeschütteln […] der wichtigste Übertragungsweg für Infektionen […] zu sein.[3] Das Infektionsrisiko wird durch den Umstand erhöht, dass Menschen, ohne sich dessen bewusst zu sein, sehr häufig mit den Händen Mund, Nase und/oder Augen berühren. Auf diese Weise können Krankheitserreger von einer Person auf die andere übertragen werden.“ ( CDC (Centers for Disease Control and Prevention) und WHO 2007). Nein, das Händeschütteln gehört wohl nur zur Randkultur jener, die sich über Infektionskrankheiten und deren häufigste Übertragungswege keine Gedanken machen.

 

„Bei Demonstrationen haben wir ein Vermummungsverbot“, schreibt der Minister weiter. Dass dieses Vermummungsverbnot nur für die Teilnehmer der Demonstration (also die BürgerInnen, die ihr Grundrecht wahrnehmen) gilt, nicht aber für jene BeamtInnen, die Demonstrationen zum Teil auf Befehl zu unterdrücken haben. Diese „glänzen“ neben schwerer Passiv- und Aktivbewaffnung eben auch durch Vermummung und sind z.B. bei der Begehung von Straftaten (während der Einschränkung von Grundrechten) unkenntlich. Das vergisst der Minister vorsichtshalber zu erwähnen. Dass er selbst es war, der sich gegen eine Kennzeichnung von PolizeibeamtInnen z.B. bei Demonstrationen ausgesprochen hat, lässt der Herr gleich ganz unter den Tisch fallen. Ja, wir sind eine offene Gesellschaft. Ja, wir zeigen unser Gesicht. Es sei denn wir sind PolizistInnen, die eine Demonstration unterdrücken sollen oder sitzen im Beichtstuhl oder sind Freier in der Peepshow oder PolitikerInnen hinter den schwarzen Scheiben unserer Dienstlimousine. Dann zeigen wir unser Gesicht wohl nicht so gerne. Dann sind wir offenbar gerne Burka – wie der Minister die Vollverschleierung in Verkennung bekannter Tatsachen einfach mal populistisch nennt. Dennoch ist die Nichtbestrafung von Beichtgeheimnissen und Freiern offenbar ein so wichtiger Bestandteil der Deutschen Kultur, dass diese Gesetzesrang genießen.

 

 

Die Allgemeinbildung

 

Dass der Minister bei seinem Plädoyer für Allgemeinbildung sicher nicht für die ganze Gesellschaft spricht, dürfte spätestens dann klar werden, wenn man die Differenzierung der Sekundarstufen I und II anschaut. Dort finden sich neben Allgemeinbildenden Modellen wie Hauptschulen, Realschulen, Gesamtschulen (wie sie in NRW heißen) und allgemeinbildende Gymnasien, weiterhin auch technische Gymnasien, Musische Gymnasien, Sportgymnasien, Berufskollegs und nicht zuletzt rein Prüfungserfolgsorientierte Abendkurse. Auch die Fachhoschule oder die Universität (mindestens bis zum Bachelor) legt auf Allgemeinbildung nur noch wenig wert. Beide dienen nahezu ausschließlich der vorberuflichen Spezialisierung der Bildung. Eine vom Minister als Kulturbestandteil postulierte Allgemeinbildung ist zu ihrem Besuch keine Voraussetzung.

 

Die Leistungsgesellschaft

 

Zum Stolz auf unsere Leistungsgesellschaft, die den Minister wohl ob eigener Mangelleistung in den letzten Jahrzehnten, allzu sehr erfasst hat, zitiere ich nur mal aus TK Gesundheitsreport & KKH-Allianz & WHO & Stressreport Deutschland 2012: „2011 wurden bundesweit 59,2 Mio. Arbeitsunfähigkeitstage aufgrund psychischer Erkrankungen registriert. Das ist ein Anstieg um mehr als 80 Prozent in den letzten 15 Jahren.“

 

  • Bis zu 13 Millionen Arbeitnehmer in Deutschland sind nach Schätzungen von Gesundheitsexperten und Krankenkassen von Burnout betroffen
  • Fast zehn Millionen Tage waren Erwerbstätige wegen Burnout-Symptomen in 2010 krankgeschrieben. Das heißt: Rund 40.000 Arbeitskräfte fehlten über das ganze Jahr im Büro oder an der Werkbank, weil sie sich ausgebrannt fühlten.
  • Ein Burnout verursacht nach Untersuchungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) im Schnitt 30,4 Krankheitstage pro Jahr.
  • 20% aller Erwerbstätigen erleben Burnout-ähnliche Phasen = jeder 5.
  • Bereits jeder fünfte Arbeitnehmer leidet unter gesundheitlichen Stressfolgen – von Schlafstörungen bis zum Herzinfarkt.
  • Jeder dritte Berufstätige arbeitet am Limit und fühlt sich stark erschöpft oder gar ausgebrannt.
  • Fachleute beziffern den Produktionsausfallkosten und verlorene Bruttowertschöpfung in Deutschland auf rund 71 Milliarden Euro.
  • 41 Prozent aller Neuzugänge zur Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit waren auf psychische Störungen zurückzuführen.
  • Psychische Belastungen sind damit inzwischen Ursache Nummer eins für Frühverrentungen. Das Durchschnittsalter lag bei 48,3 Jahren.“

 

Auf diese Art Leistungsgesellschaft sind wir also stolz Herr Minister? Diese Art Leistungsgesellschaft können wir uns „leisten“? Sorry, aber ich glaube Sie haben den Knall nicht gehört. Ist das schon Arroganz der Macht oder endgültige Ohnmacht der Arroganz, was Sie da an den Tag legen?

 

 

Israel und der Nationalsozialismus

 

 

Wenn der Herr Minister das Wort Nationalsozialismus vermeidet und stattdessen von den „tiefsten Tiefen unserer Geschichte“ faselt, weiß ich nicht recht was das soll. Können wir nicht klar sagen, dass die Herrschaft Nationalsozialistischer Patrioten dem Deutschen Nationalismus und dem Deutschen Patriotismus für immer die Fratze des Biedermann heruntergerissen hat und ihn als das Monster entlarvte, als das die Welt ihn bis heute begreift?  Können wir wirklich nicht klar formulieren, dass die 12 Jahre Nationalsozialistischer Deutscher Schreckensherrschaft über große Teile Europas und Afrikas eben zu dem gehören, was einen Deutschen Patriotismus und Nationalismus auf alle Zeit desavouiert und für denkende Menschen unmöglich macht?

 

Und zuletzt: es war natürlich der Holocaust, der die Gründung des Staates Israel mehr oder weniger unausweichlich machte. Aber begründet das wirklich ausschließlich ein besonderes Verhältnis Deutschlands zum Staat Israel? Was ist mit den Menschen, die in Folge des Deutschen Holocaust an den Juden Europaa aus dem heutigen Israel vertrieben wurden? Was ist mit der Deutschen Verantwortung für einen Staat Palästina? Was ist mit der UN-Resolution 70/15 zur Zweistaatenlösung? Ist es nicht diese zu der Deutschland eine mindestens so besondere Beziehung haben sollte, wie zum Staat Israel? Kann es wirklich sein, dass ein Minister nur zu eindimensionalen Gedanken fähig ist und ausschließlich in der Lage ist solche eindimensionalen Gedanken zu äußern?

 

 

Bach und Goethe

 

Wollen wir wirklich den Thomaskantor des 18. und den Dichterfürsten des 19. Jahrhunderts 200 bis 300 Jahre später herausgreifen, wenn wir auf Deutschland als Kulturnation blicken? Was ist mit Albert Einstein, Hans Bethe und Otto Hahn, die der Welt die Atombombe brachten? Waren die keine Deutschen? Thyssen, Krupp, den Waffenproduzenten Carl Walther, Heckler & Koch, Sig Sauer, Airbus, EADS, Rheinmetall, Jenoptik und Kraus-Maffei  Wegmann, um nur ein paar der Unternehmen zu nennen, die Deutschland im Jahr 2016 bei den Kriegswaffenexporten auf Platz 3 weltweit gehievt haben? Sind diese Unternehmen, die der Welt mit ausdrücklicher Zustimmung der Bundesregierung den Krieg bringen, nein sogar den Krieg erst ermöglichen, nicht auch Teil der Deutschen Kultur? Was ist mit Volkswagen und Daimler, die sich weiterhin vehement weigern, ihr Know How im Bereich ultradreckiger Diesel-Verbrennungsmotoren aufzugeben zu Gunsten eines Know How-Vorsprungs im Bereich Elektromobilität? Und: hat Deutschland wirklich nur klassische Musik und Dichtung hervorgebracht? Oder gibt es weltweit bekannt auch Deutsche Musiker, Dichter und Denker, die der Herr Minister nicht so kennen mag, wie z.B. Stockhausen, Edgar Froese, Florian Schneider, Kurt Tucholsky, Hannah Ahrendt, Habermas, Meinhof, Horkheimer und Adorno. Ja, die entsprechen alle nicht der konservativen Denkrichtung des Herrn Minister und seiner Beamten, deren Musik- und Denk-Kulturelle Allgemeinbildung offenbar im 17./18. Jahrhundert stecken geblieben ist.

 

 

Religion als Kitt der Gesellschaft?

 

 

Tatsächlich versteigt sich der Minister dazu, die christliche Religion als Kitt unserer Gesellschaft zu bezeichnen. Tatsächlich hat Deutschland ungefähr genauso viele Menschen  (30%) die sich keiner Religion zuordnen, wie Menschen, die der katholischen (34%) oder protestantischen Glaubensrichtung (29%) zugeordnet werden. Dabei dürfen allerdings die zig Millionen „Buch-Christen“, die bestenfalls noch Ostern, Weihnachten und zur Kommunion/Konfirmation die Kirchen besuchen, nicht vernachlässigt werden. Bereits 2010 kam die katholische Kirche auf gerade mal 12,6% aktive Christen (Kirchgänger). 12,6% (aktive Christen) von 30% (Katholiken an der Gesamtbevölkerung), das sind gerade mal noch 3 Millionen aktive Katholiken von über 80 Millionen Menschen im Land. Für das Jahr 2015/2016 hat man auf diese Statistik auf katholischer Seite lieber ganz verzichtet.

Unterstellt man, dass die Zahlen bei den Protestanten, die auf eine Veröffentlichung aktueller Zahlen ebenfalls gerne verzichten, nicht wesentlich höher liegen dürften, dann kommen wir auf aktuell 6 Millionen aktive Christen in Deutschland oder um es anders zu sagen: weniger als 8% der Bevölkerung. Die restlichen 50 Millionen Buch-Christen haben doch, wenn wir es realistisch betrachten, außer der Kirchensteuer mit dem Christentum nichts mehr am Hut. Die 7,5% Restchristen in der Bevölkerung sollen also wirklich der „Kitt der Gesellschaft“ sein? Sehr geehrtes Bundesinnenministerium: Setzen. Sechs! Neu nachdenken und evtl. eine andere Begründung liefern. Und als Tipp soviel: Der Artikel 137 des GG liefert eine Menge Text zum Thema Religion, Freiheit, und Ferne der Religion zum Staat, den weder Katholiken noch Protestanten bis heute adaptiert haben, geschweige denn das Bundesinnenministerium.

 

Dass im Artikel 138.1 des GG noch erwähnt wird „Die Grundsätze dafür stellt DAS REICH auf“, dürfte zeigen aus welch dunkler Zeit dieser Teil des Grundgesetzes stammt und welchen Geistes er entspringt. Selbst die „Väter des Grundgesetzes“ und alle Verfassungsrechtler bis heute, hatten an dieser Stelle wohl keinen Grund, auch nur einen Gedanken an etwas anderes als „Copy & Paste“ zu verschwenden. Copy & Paste ist also der Kitt unserer Gesellschaft? Ich hoffe nicht!

 

Und mit dem Vorrang des Rechts vor religiösen Regeln ist es dann in der BRD auch nicht so weit her. Wenn hochsubventionierte kirchliche Arbeitgeber, die bis über 90 Prozent Ihrer Personalkosten vom Staat erstattet bekommen (wie z.B. Kindergärten) eine katholische Kindergärtnerin entlassen dürfen, weil sie sich scheiden ließ, aus der Kirche austrat oder in einer LGBT-Beziehung lebt. Dort haben die religiösen Regeln weiterhin Vorrang vor dem Recht. Das gilt selbstverständlich auch dann, wenn die exorbitanten Gehälter katholischer Bischöfe vom Staat bezahlt werden. Dass gerade der Bundesinnenminister diese rechtlichen Sonderregeln für die katholische Religion nonchalant unter den Tisch kehren möchte, leistet seiner Glaubwürdigkeit nicht gerade Vorschub.

 

 

Ehre und Gewalt

 

 

„Wir verknüpfen Vorstellungen von Ehre nicht mit Gewalt“, faselt der Minister in den Worten seiner Beamten. Dennoch habe ich nie von einem Deutschen Fußballspieler gehört der für seine zarten Schüßchen geehrt wurde. Den „Bomber Gerd Müller“ hingegen kennen und Ehren wir alle. Das gleiche gilt für Vorbilder in allen sportlichen Disziplinen: im Boxen, im Radfahren (Altigs gewaltiger Antritt), um wenige Beispiele zu nennen. Sehr geehrter Minister, wir verknüpfen unsere Vorstellungen von Ehre sehr wohl mit Gewalt. Sämtliche Vorbilder, die wir unserer Jugend präsentieren sind solche, die durch Kraft, Mut und gewaltige Anstrengungen zu Ruhm und Ehre gelangt sind. Weder Sie, noch die Riege der CDU/CSU-Politiker vor Ihnen, frönen dem Gewaltlosen Widerstand Gandhis. Sie setzen Ihre politischen Ziele rücksichtlos mit dem Gewaltmonopol des Staates durch und fördern Krieg in aller Welt durch den Export Deutscher Waffen. Die Rücksichtslosigkeit sowohl der Raser, als auch der Dauerlangsamfahrer auf Deutschen Straßen nimmt immer stärker zu, die Politik schaut tatenlos zu. Die „Zivilgesellschaft“ in der immer weniger, immer stärker überforderte Richter und Staatsanwälte mit schalen Kompromissen (Vergleiche und Deals) eher Unsicherheit über das Recht, denn Vorstellungen von Ehre verbreiten, ist doch nur ein hauchdünner Firnis auf dieser weitestgehend gewaltbereiten, gewaltverherrlichenden Gesellschaft.

 

Ausgegrenzt als Deutscher unter Deutschen

 

Ich, als von Deutschen Eltern und Deutschen Großeltern abstammender, in Deutschland geborener Deutscher Herr Minister, fühle mich durch all die Leitkulturellen in Karnevals- und Schützenvereinen tatsächlich ausgegrenzt. Durch Menschen, die in diesem Vereinen ihrem Drogenkonsum und Alkoholismus ein zu Hause geben. Ihre Realitätsflucht in (sogen.) legale (weil süchtig machende) Drogen wie Alkohol und Zigaretten suchen. Offizielle Zahlen ihrer Ministerkollegin aus dem Bundesgesundheitsministerium belegen: ca 121.000 Drogentote Raucher pro Jahr, ca 70.000 Drogentote Alkoholiker pro Jahr, bei einer weit höheren Dunkelziffer, das ist die Leitkultur der Schützen- und Karnevalsvereine, das ist die Leitkultur der deutscehen Stammtische! Herr Minister, Karnevals- und Schützenvereine sind keine Leitkultur, das ist der Ungeist gesellschaftlich geförderten Drogenmissbrauches, den dieses Land überwinden sollte. Schnellstmöglich. Das sind darüber hinaus die Löcher, aus denen Patrioten, Nationalisten und schließlich Stammtischnazis aus Pegida und AfD weiterhin gekrochen kommen.

Eine Leitkultur lädt nicht ein! Sie fühlt sich überlegen. Sie fühlt sich Bevorrechtigt. Beides entgegen dem Grundgesetz! Eine Leitkultur ist deshalb vom Grundgesetz nicht vorgesehen, weil die Väter des Grundgesetzes und wir alle (außer Ihnen Herr Minister und Ihre für sie schreibenden Beamten) eine offene Gesellschaft wollen. Deshalb sind im Grundgesetz alle Kulturen gleichberechtigt ermächtigt einzuladen und keine Kultur ist berechtigt Integration zu fordern.

 

Fazit

 

Fassen wir zusammen. Das Grundgesetz bevorzugt weder die Deutsche Sprache, noch eine bestimmte (regionale) oder (Leit-) Kultur, es bevorzugt weder Schützenvereine noch Karnevalsvereine noch eine bestimmte Religion. Ein Minister, der fordert, dass eine bestimmte Religion, eine bestimmte Sprache oder eine bestimmte Kultur als Leitkultur anderen die Hand zur Integration reichen dürfe, während er das selbe anderen Kulturen verweigern möchte bzw. diese in der Integrationspflicht sieht, steht entsprechend nicht nur außerhalb des Grundgesetzes. Ein solcher Minister und Beamte, die ihm solch unsinnige Texte schreiben, machen sich gemein, mit als Patrioten verbrämten Nationalisten und Nationalsozialisten im ganzen Land und fischen am ganz rechten Rand des politischen Spektrums nach Stimmen, die sicherlich weder Demokratie noch die kulturelle Vielfalt des Grundgesetzes wollen. Die Einfalt des Herrn Ministers ist ein willkommenes Einfallstor für solche Einfallspinsel. Dass ausgerechnet die den Innenministerien unterstellten „Verfassungsschutzbehörden“ maßgeblich für den Rechtsterrorismus u.a. des NSU verantwortlich zu sein scheinen, wundert nach einem solchen Text niemanden mehr. Rechtsterrorismus als Leitkultur eben.

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Wirtschaftswunder Zuwanderung

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Hier nur ein kleiner Nachtrag zum gestrigen Thema:

Ein Dorf in Italien wird von Zuwanderern vorm sicheren Tod bewahrt. Eben weil man dort im Gegensatz zu Deutschland oder mindestens zum deutschen Osten kapiert hat Fremdenfreundlichkeit zahlt sich aus. und zwar in bar. Für mich ist es auch kein Wunder, dass ein Springer-Blatt (Welt) lediglich über den Niedergang der Dörfer im Deutschen Osten lamentiert.

Asyl: ein neues Konjunkturprogramm

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Erfurts Bürgermeister ist Mitglied der SPD. Das heißt nicht, dass er mehr Verstand hat als ein durchschnittlicher Nazi. Dass er weniger hat, demonstriert er heute früh. „Kindern von Asylsuchenden soll das Recht eine Schule zu besuchen verwehrt bleiben, bis ihr Aufenthaltsstatus endgültig geklärt ist“ fordert er. Darüber hinaus betont er „Das Asylrecht ist kein Zuwanderungsrecht“.

 

Würde er das umgekehrt fordern: „Das Asylrecht muss ein Zuwanderungsrecht werden“ und „wir brauchen mehr Lehrer und Geld für Schulen, um auch die Flüchtlingskinder unterrichten zu können“, dann, ja dann hätte er Verstand.

 

Die Misere, es sind nicht genug Schulen und Lehrer da, um Flüchtlingskinder zu unterrichten, beweist doch nur eins: Zuwanderung schafft Arbeit! Zuwanderung könnte ein Konjunkturprogramm für ganz Deutschland werden. Daher sollte man fordern: „Das Asylrecht muss ein Zuwanderungsrecht werden“!

 

Der nächste Fehler den solche Politiker machen ist doch: „Flüchtlinge und Zuwanderer dürfen hier nicht arbeiten bis ihr Aufenthaltsstatus geklärt ist“. Gleichzeitig schimpfen sie „unser Rentensystem ist in Gefahr, weil die Gesellschaft überaltert“. Ja merkt denn niemand den Widerspruch? Übers Meer kommen keine alten Leutchen, die Rentenkassen belasten. Das war anders als seinerzeit die Mauer fiel und die DDR der BRD beitrat. Da hatten wir plötzlich ein Loch in der Rentenkasse, weil aus der DDR natürlich genauso viele Alte wie Junge der BRD beitraten.

 

Flucht aber ist im Wesentlichen was für Junge, Starke, für Kämpfernaturen, die optimistisch in die Zukunft blicken, den Schrecken hinter sich lassen wollen und glauben etwas bewegen zu können in ihrem Leben. Lasst sie hier etwas bewegen. Gebt ihnen Arbeit. Lasst sie in die Rentenkasse, die Sozialkasse einzahlen und schon ist das Problem, das Kohl aus Machtpolitischem Kalkül der Rentenkasse aufbürdete gelöst.

 

Das was diese Zuwanderer diese Flüchtlinge vom Beitritt der DDR zur BRD unterscheidet ist: da kommen keine Rentner. Da kommen, wenn wir es richtig machen und die Menschen für ihren Lebensunterhalt arbeiten lassen, Nettozahler für die Sozialkassen. Nein, die müssen zunächst nicht einmal Deutsch können, um hier Arbeit zu finden. Es werden sich genug Arbeitgeber finden, die in der Lage sind auf Englisch oder Arabisch mit ihren Mitarbeitern zu kommunizieren.

 

Forscher der in Sachen Ausländerfreundlichkeit unverdächtigen ultrakonservativen Bertelsmann-Stiftung haben ausgerechnet, dass heute schon pro Zuwanderer ein sattes Plus von 3.300 Euro jährlich in den Sozialkassen entsteht. Wir könnten also unsere Sozialkassen mit Hilfe der Flüchtlinge sanieren.

 

Nein, das sind keine „edlen“ „Rettermotive“. Das ist aber wurscht! Was uns hilft und gleichzeitig den Flüchtlingen hilft ist gut. Denn Arbeit schafft Arbeit. Flüchtlinge die hier Geld verdienen, werden es auch wieder ausgeben. Sie werden eine Wohnung für sich und die Familie mieten. Wenn sie gut verdienen werden sie Häuser kaufen oder gar bauen. Sie werden von dem Geld, das sie verdienen Nahrungsmittel, Kosmetikartikel und all das andere kaufen, was so zum täglichen Bedarf gehört. Sie werden, um zur Arbeit zu kommen Infrastruktur (Busse, Bahnen, Straßen) benutzen und bezahlen. Sie werden Dienstleistungen (Ärzte, Therapeuten, Steuerberater) in Anspruch nehmen und bezahlen.

 

Ja, ja ich weiß, das gängige Vorurteil lautet: „die sparen alles uns schicken das Geld in die Heimat, die geben hier gar nix aus“. Genau diesen Traum hatten viele Zuwanderer der 50er, 60ger und 70ger Jahre. Es war der Traum, der als erstes platzte. Denn nachdem das Leben hier bezahlt war, blieb nur noch wenig übrig, das sie „nach Hause“ schicken konnten. Das Leben hier bestand aber damals und besteht noch heute aus all dem oben beschriebenen: Arbeit, Steuern, Sozialabgaben, Miete, Konsum von Gütern und Dienstleistungen kurz ein riesiges Konjunkturprogramm.

 

Die Deutschen damals nannten es „Wirtschaftswunder“. Es war nie ein Wunder! Es war aktive Einwanderungspolitik! Und nach wenigen Jahren schon war für die meisten Zuwanderer „hier“ „zu Hause“ geworden. Dabei spielt es m.E. keine Rolle ob sie sich in die hiesige Kultur integrierten oder ihre eigene Kultur mitbrachten.

 

Der Japanische Supermarkt in Düsseldorf zahlt im selben Maß Steuern (MwSt, Lohnsteuer, Gewerbesteuer) und Miete ja sogar Zoll für die eingeführten Waren, wie die türkische Teestube in Neuss auf der Furth, das italienische Eiscafe und der Dönerladen ein paar hundert Meter weiter. Das wird auf Dauer für Syrische, Albanische und Serbische Geschäftsleute im selben Maß gelten.

 

D.h. wenn wir aus dem Asylrecht ein Zuwanderungsrecht machen, haben wir es verstanden. Das ist ein Konjunkturprogramm für Deutschland wie es lange keines gegeben hat. Wer wie Erfurts Bürgermeister dieses Konjunkturprogramm schon abwürgt, wenn es eigentlich die ersten Arbeitsplätze beim Bau von Schulen und Kindergärten und zusätzlich Arbeitsplätze für Lehrer schaffen könnte, der ist m.E. einfach nur unterirdisch dumm.

 

Die einzig intelligente Kritik: „Wir bluten diese Länder aus, wenn wir hemmungslos Einwanderung erlauben“, ist aktuell auch unwesentlich. Diese Länder bluten im Augenblick eh aus, auch wenn wir, wie Erfurts Bürgermeister, die Flüchtlinge hier wie Dreck behandeln. Denn dort werden sie noch schlimmer behandelt – sonst würden sie nicht fliehen. Also können wir die Menschen, die aus ihrer heimat flohen stattdessen auch einfach gut behandeln und den Migrationsdruck zu unserem und gleichzeitig ihrem Vorteil nutzen.

 

Dass wir den Migrationsdruck mit Teilen unserer verfehlten Außenpolitik mit verursacht haben, bedeutet ja nicht, dass wir uns jetzt, wo er besteht, in der Innen- und Zuwanderungspolitik noch dümmer verhalten müssen als damals.

Asylmissbrauch? Euer Deutsch sein kotzt mich an.

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Ich bin nicht so richtig Deutsch. Meine Familie kommt aus der Westpfalz – seit Generationen und in Teilen aus der Vorderpfalz.

Dort in der Pfalz fühlt man sich heute so richtig urdeutsch. Müsste man sich nicht doch eher Ur-Französisch fühlen? Die Grenze jedenfalls schwappte Jahrhunderte hin und her und her und hin. Mal gehörten die Vorfahren zu Frankreich und mal zu Deutschland (Halt zum „heiligen römischen Reich deutscher Nation“ natürlich auch noch – also Italiener? LOL.).

Zwischenzeitlich wurden die Pfälzer auch von Bayern-Königen regiert, denn auch Bayerisch war die Pfalz mal. Selbst Pfälzer Separatisten gab es mal. Also so richtig Deutsch, wird sich ein Pfälzer, wie ich ihn verstehe wohl nie fühlen können – nicht einmal wenn er keinen einzigen Brocken Französisch spricht und nur eine einzige Schulstunde Französisch in seinem Leben mitgemacht hat (Insider!).

Einer meiner Großväter flüchtete. Er flüchte Anfang des letzten Jahrhunderts aus der Vorderpfalz nach Bayern. Er freute sich, später heimkehren zu können. Warum er flüchtete kann mir vermutlich niemand mehr erzählen – es heißt, er sei aus politischen Gründen geflohen und er „habe halt was falsches gesagt“. In der Fremde machte er eine Ausbildung zum Berufskraftfahrer und fuhr seither für viele Jahre Postomnibus.  War er also doch ein „Wirtschaftsflüchtling“, der Ausbildung wegen und gar nicht aus „politischen Gründen“ geflohen? Als Busfahrer lernte er meine Großmutter kennen und ohne seine Flucht und seine Ausbildung gäbe es meinen Zweig der Familie und mich also wohl nicht – jedenfalls nicht so, wie ich heute bin.

Der andere Großvater floh auch. Mit einem gefälschten Ausweis, der ihn als Sanitäter auswies. Sanitäter war er ganz sicher nicht. Aber er entkam so (ganz „legal“) als Deutscher Lanzer aus einem russischen Kriegs-Gefangenenlager. Sie gaben ihm noch einen Eselskarren, einen Passierschein und ein paar Verwundete mit auf seinen Weg nach Westen. In den Augen heutiger Gesetzeshüter war er also so etwas wie ein Fluchthelfer und gleichzeitig ein Flüchtling mit falschen Papieren.

Kein Wunder, dass ich so wurde wie ich bin. Ich bin Fluchthelfer und Asylbefürworter. Ich bin gegen Asylmissbrauch!

Der einzige „Asylmissbrauch“, den ich aktuell erkennen kann, geht allerdings von denen aus, die dieses Wort ständig im Munde führen. Von denen, die das grundgesetzliche garantierte Asylrecht missbrauchen, um ihr, in unterschiedlichen Brauntönen changierendes politisches Süppchen auf der Not von Flüchtlingen zu kochen. Diese Menschen und Politiker missbrauchen das Asylrecht. Sie missbrauchen Ihre Vorurteile als Rechtfertigung für eine politische Ansicht, die zwischen 1933 und 1945 zwölf Jahre Zeit hatte, zu beweisen, dass sie falsch ist. Ich sage nicht „Meinung“. Fremdenfeindlichkeit ist keine Meinung! Fremdenfeindlich sein ist Arschloch sein! Sonst nichts!

Die Deutschen aber, die heute in Deutschland das Asylrecht für ihre politischen Zwecke missbrauchen, haben ein ganz anderes Ziel. Sie wollen, dass die Menschen „diskutieren“. Nicht um wirkliche Probleme diskutieren. Nicht um den immer weiter ausufernden Überwachungsstaat. Behördenverselbständigung (zuletzt z.B. Verfassungsschutz) und Behördenwillkür. Nicht um die Verfassungsmäßigkeit von Sanktionen gegen Bezieher von Leistungen nach Hartz4. Bild, Seehofer, Afd, Lucke und wie sie alle heißen tun so, als ob einen Zahl von weit weniger als einem Asylbewerber (1%) auf einhundert Einwohner ein Problem („Asylantenschwemme“ – Danke für den Hinweis an @susen_ ) darstellten. Sie hetzten Menschen im Land auf. Wer mit den „Pegida“- und den „Asylkritik“-Nazis gegen Schwächere (Asylbewerber) auf die Straße geht, ist abgelenkt. Die demonstriren gegen ein Nichts und kommen gar nicht drauf, welche Spielchen die Mächtigen, die Anzeigenkunden der Presse aus der Wirtschaft, Teile dieser Presse und Politiker mit ihnen spielen. Sie merken nicht, welche Gesetze und Verträge (z.B. TTIP) diese Politiker und Wirtschaftsbosse heimlich in Hinterzimmern zum Schaden der Bürger verabschieden. Ja, die Machthaber haben es mit der Scheindebatte um die Flüchtlinge geschafft, Teile der Bevölkerung gegen die Schwächsten der Schwachen (gegen Asylbewerber) aufzuhetzen. Sie haben diese leicht ablenkbaren Menschen damit von den wirklichen Verursachern, echter Probleme: sich selbst, den Mächtigen (!) abgelenkt. Die jedenfalls müssen keine Proteste befürchten. Wenn am Ende mal ein Politikerauto brennt, dann das eines Oppositionspolitikers. <zyn>Da war doch die RAF aus einem ganz anderen Holz geschnitzt </zyn>.

Und ja, es ist auch Asylmissbrauch, zu behaupten, es ginge einem in Deutschland schlecht, man habe nichts zu essen, weil die Flüchtlinge zuerst zu essen bekämen. Das ist nicht nur gelogen. Nein, interessanter Weise stellen oft Leute diese Behauptung auf („posten“ und „liken“ diese – gestern erst wieder auf Facebook), die schon auf den ersten Blick ein erhebliches Problem mit zuviel (!) Essen, zuviel Trinken und Übergewicht haben. Ja sie behaupten, ihre Kinder bekämen zu wenig zu essen, obwohl auch diese oft aussehen, als ob sie das Problem mit der Fettsucht von den Eltern geerbt hätten.

Und dann gibt es da noch die richtigen Vollidioten. Gestern laß ich, man könne ja auch mal „Schulen und Kindergärten renovieren, statt Asylbewerberunterkünfte zu bauen“. Ja, wie blöd ist das denn? Wenn Euch die Asylbewerber-Unterkünfte so attraktiv erscheinen, warum verlegt Ihr dann nicht Eure angeblich so maroden Schulen und Kindergärten in diese Abbruchhäuser, Container- und Zeltstädte und lasst den Asylbewerbern die dann leerstehenden Kindergärten und Schulen als feste Behausung?

Diese ganze, vermeintlich „Asylkritische“ Naziargumentation, die sich aus Neid, Unlust oder Unfähigkeit selbst etwas zu unternehmen und Rechtfertigung für das eigene Versagen speist, sich verharmlosend „Asylkritik“ nennt, weckt in mir nur einen Wunsch: Diesen Menschen möge es eines Tages wie Schuppen von den Augen fallen, sie mögen eines Tages die Dummheit ihrer eigenen Argumente von heute verstehen und sich dafür schämen!

Die Pointe Eurer Argumente ist nämlich wie der Bumerang von Joachim Ringelnatz (eigentl. Hans Bötticher)

Bumerang

War einmal ein Bumerang;
war ein Weniges zu lang.
Bumerang flog ein Stück,
Aber kam nicht mehr zurück.
Publikum – noch stundenlang –
Wartete auf den Bumerang.

PS: Die Enkel jener „Deutschen“, die einst aus dem heutigen Polen flohen. Die Enkel jener Jugoslawen, die seinerzeit als Gastarbeiter dem wirtschaftlichen Elend Ihres Landes entflohen. Die also, die mit Ihren Facebook-Posts und Facebook-Likes des oben zitiertem Schwachsinns, gestern, dieses Wutposting heute auslösten, dürfen sich gerne angesprochen fühlen. Leute: Eure Art Deutsch zu sein kotzt mich an! Ihr seid wie ne Schwiele am Arsch! Ihr merkt es nicht einmal! Ich bin froh, um jeden Flüchtling, egal woher, auf welchem Weg und egal aus welchem Grund er kam, dass er mich mit Euch in diesem Land nicht alleine lässt.

PPS: Ich kenne unter Euch und Euren Geschwistern mehr Drogendealer (und nein, ich meine keine Bierhändler) und Drogenabhängige, die sich um Job und Gesundheit gesoffen und gekifft haben, als ich solche unter Flüchtlingen kenne.

PPPS: Für all die Unterbelichteten, die sich nicht trauen hier einen Kommentar zu hinterlassen und andernorts „aus Gründen“ längst geblockt sind: ich hasse keine Deutschen. Ich liebe (oder mag zumindest 😉 97% aller Deutschen! Nur die 3% Nazis, die hasse ich! Aus tiefstem Herzen. Man könnte auch sagen: „Ich habe nichts gegen Nazis. Leider! An dem Mittel wird ja noch geforscht.“ (in Anlehnung an V. Pispers)

Wie die Schweiz sich einmal selbst abschaffte.

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Die Schweizer Bürger haben in verschiedenen Referenden immer wieder gegen einen Beitritt der Schweiz zur EU gestimmt. Trotz all der hochgelobten Schweizer Demokratie, hat das die Schweizer Regierung nicht daran gehindert, der EU de facto trotzdem beizutreten. Was die Schweizer Bürger Ihrer Regierung nämlich nicht verboten haben, war das Abschließen von Verträgen mit einzelnen Ländern der EU. Nun besteht aber diese EU im Wesentlichen aus nichts weiter als aus ebensolchen Verträgen. Nur dass die offiziellen EU-Mitglieder diese Verträge nicht einzeln miteinander abschließen sondern gesammelt jeder mit jedem. Genau das hat die Schweizer Regierung in den letzten Jahren auch gemacht nur eben in Einzelverträgen. So ist die Schweiz heute nicht nur Mitglied des Schengen-Raumes (zwar noch Zoll- aber keine Grenzkontrollen für Reisen von und nach der EU usw). Nein, bis hin zum Sozialversicherungsrecht bestehen Verträge, welche die Schweiz genauso stark oder schwach in die EU einbinden wie Deutschland, Frankreich, die Niederlande oder eben jedes andere Land der EU.

Wie aber kriegt die Schweizer Regierung jetzt den lästigen Franken (CHF) los und kann den Euro als Währung einführen. Dazu benötigte es offenbar eines längerfristigen Planes. Die Schweiz ist ein weitgehend Exportabhängiges Land. Nahezu die Hälfte des BIP werden durch Export erwirtschaftet. Die Schweizer Industrie und der Tourismus aber „produzieren“ zum größten Teil für Staaten der EU, die entweder den Euro als Währung haben oder aber ihre Währung direkt an den Euro gebunden haben. In 2013 gingen Exporte im Wert von 110 Mrd CHF (54%) in die EU, bei Gesamtexporten der Schweiz von lediglich 201 MRD CHF. Dieses Verhältnis verschiebt sich auch dann nicht wesentlich, wenn man den (sogen. Konjunkturunabhängigen) Handel mit Edelsteinen, Kunstgegenständen und Metallen noch mit einbezieht (116/212).

In der letzten Woche nun, gab die Schweizer Nationalbank (SNB) ihre Politik der sogen. „Stützung des Euro“ auf. Bis dahin hatte die Schweiz – vereinfach gesagt einfach so viele CHF „gedruckt“ und in Euro umgetauscht, dass der Kurs über Jahre stabil bei ca. 1,20 Euro pro CHF gehalten wurde. Als die SNB diese Bemühungen nun letzte Woche einstellte sackte vom 14. Auf den 15.1.2015 der Kurs des Euro auf nur noch 0,97 Euro pro CHF.

Was bewirkt dies nun. In Süddeutschen Städten wie Konstanz kann man das im „Kleinen“ ganz plastisch beobachten: Die Schweizer kaufen dort die Läden leer. Das geschieht in einem Stil, der nach Einschätzung von Menschen, die das noch mitbekommen haben, an Hamsterkäufe in Kriegszeiten erinnert. Was für die Bürger dieser Städte zunächst wie ein Problem aussieht, erweist sich für deren Wirtschaft (im Kleinen) als Glücksfall. Die Umsätze des Einzelhandels steigen in einem Maß, das dieser sich kaum träumen lies.

Was aber machen die Schweizer Bürger da? Sie importieren. Gleichzeitig schwächen sie die eigene Wirtschaft. Denn im selben Maß, in dem die Einzelhandelsumsätze im Deutschen Grenzgebiet steigen werden diese in der Schweiz sinken. Was hier offen sichtbar im Kleinen abläuft, dürfte gleichzeitig im Hintergrund und umgekehrt im Großen ablaufen. Große Auftraggeber der Schweizer Industrie- und Touristikbranche werden Aufträge entweder stornieren oder aber bereits seit Jahren deren Abwicklung in Euro vereinbart haben. Beides schwächt die Schweizer Wirtschaft enorm. Während nämlich die Kosten für Löhne und Gehälter weiterhin in CHF zu begleichen sind, sind die Waren nur mehr mit Abschlägen um > 20% verkäuflich. Dies wird die Schweizer Industrie nicht leisten können. Der Tourismus aber wird noch früher betroffen sein, weil nur wenige Europäer wohl Willens oder in der Lage sein werden, für Ihre Urlaubsreisen Aufschläge von (aus ihrer Sicht) ca. 24% zu zahlen. Dass die Russen seit dem Verfall des Rubel nicht mehr ganz so zahlreich kommen wie bisher, wird hier seinen Teil beisteuern.

Welche Möglichkeiten also hat die Schweiz jetzt, um den Zusammenbruch ihrer Exporte in die EU zu verhindern. Die Schweiz könnte im Handstreich den Schweizer Franken abschaffen und dabei für 1,20 CHF 1 Euro bezahlen. Das hätte den Vorteil, dass die Schweizer Bürger Lohneinbußen, sowie Einbußen bei Mieteinnahmen nicht direkt zu sehen bekämen. Natürlich könnte die Schweiz auch abwarten, dem Zusammenbruch ihrer Wirtschaft einfach zusehen, steigende Arbeitslosigkeit hinnehmen und so im Stil eines Deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder den Druck auf die Bürger Lohneinbußen hinzunehmen, so weit erhöhen, dass die Schweiz sich trotz CHF wirtschaftlich und finanziell im Euroraum wiederfände. Letzteres würde natürlich mindestens ein bis zwei Regierungen der Schweiz nacheinander den Kopf kosten. Zumal die Schweiz ja gerade erst beginnt, sich von einer enormen Wirtschaftskrise zu erholen. Abgewählt werden war aber sicher nicht das Ziel, als man die SNB anwies dieses enorme Defizit auflaufen zu lassen.

Im Gegenteil dürfen wir annehmen, dass die Schweizer Regierung genau die oben beschriebene Einführung des Euro und die Abschaffung des CHF im Sinn hatte. Bei einem jährlich um wenige Prozent sinkenden Euro aber, wäre der dazu notwendige Druck auf die Bevölkerung wahrscheinlich nicht im ausreichenden Maß entstanden. Bei Einem plötzlichen Verfall in diesem dramatischen Ausmaß von über 20% in einer Nacht jedoch, wird der Druck in der Schweiz, der Regierung freie Hand zu geben innerhalb kurzer Zeit enorm steigen.

Was übrigens auch enorm steigen wird ist der Fahndungsdruck deutscher Steuerfahnder auf Steuerflüchtlinge. Wer im vergangenen Jahr 100.000 Euro in die Schweiz brachte und dort in CHF anlegte, hat seit dem 15.1.2015 CHF im Wert von über 120.000 Euro in der Schweiz liegen, also > 20.000 Euro unversteuerte Erträge. Das wird den Ankauf von „Steuer-CDs“ durch den Deutschen Fiskus erheblich zusätzlich motivieren und die Kurse, die man bereit sein wird für solche Daten auszugeben werden den Export dieser Daten durch Schweizer Whistleblower erheblich zusätzlich motivieren. Ich bin sehr gespannt, welche prominenten Namen nach Hoeneß und Schwarzer sich in den nächsten Jahren auf den Fluren der Finanz- und Strafgerichte wiederfinden werden. Zumal ja jetzt schon weniger als (zum alten Kurs) umgerechnet 20 Mio. Eur Schwarzgeld in der Schweiz genügen jetzt, um die lt. BGH Knastnotorische Schwelle von 1 Mio hinterzogenen Steuern (25% Steuern auf > 20% Wertsteigerung von 20 Mio) in nur einem einzigen Jahr zu überschreiten.

Written by emden09

18.01.2015 at 09:23

Veröffentlicht in Allgemein, Außenpolitik, Globalisierung

Kreuzzüge #CharlieHebdo

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Die Kreuzzüge sind nicht vorüber. Wer im Zusammenhang mit dem Attentat auf die Redaktion von Charlie Hebdo voreilig – bevor die Täter gefasst sind und sich bekannt haben, von islamistischer Gewalt spricht, möge sich das klar machen. Wir führen Krieg. Wir haben Ihn erklärt. Wir führen Krieg im Zeichen des christlichen Kreuzes. Wir führen Krieg Namens und im Auftrag der christlichen Kirchen! Wir? „Wir“ sind in diesem Zusammenhang westliche Regierungen, die wir alle legitimiert haben und täglich legitimieren.

Die Bundesregierung der BRD erkennt diese Regierungen der USA, Frankreichs, Großbritanniens und anderer Staaten an. Wir haben – wie ich, diese Bundesregierung nicht gewählt. Wir haben vielleicht gar nicht gewählt. Dennoch bewegen wir uns Tag für Tag, so lange wir unsere Deutsche Staatsbürgerschaft nicht ablegen oder in den Untergrund gehen und Widerstand leisten, auf den Boden eines Rechtssystems, das vom Grundgesetz für die BRD ausgeht und gestützt wird. Und dort legitimiert nun mal die Mehrheit der abgegebenen Stimmen die Wahl der Regierung durch den Bundestag, welcher sich proportional der vom „Volk“ abgegebenen gültigen Stimmen zusammensetzt. Es möge mir also keiner kommen und behaupten, er sei für die Kreuzzüge, die in unserem Namen unternommen werden nicht (mit)verantwortlich.

Westliche Regierungen führen in Afghanistan, in Syrien (gegen den IS) und vor Somalia gegen „Piraten“, führten im Irak nicht nur Krieg. Sie führen dort Kreuzzüge, Namens und im Auftrag christlicher Kirchen. Und nein, es war nicht George W. Bush und seine kleine radikal-evangelikale Gemeinde alleine, die diese Kriege zu „Kreuzzügen“ (wörtlich: „Crusade“) erklärte. Es sind bis heute von allen christlichen Kirchen legitimierte und zu diesem Zweck (gesalbte und) entsandte Geistliche (Feldgeistliche im Rahmen der Deutschen Bundeswehr), die bis heute Waffen und Mörder („Soldaten sind Mörder“ das wusste schon Tucholsky zu sagen) segnen, ihnen seelischen Beistand vor, bei und nach ihrem Mordhandwerk leisten.

Es sind Pfarrer und Pastoren der christlichen Kirchen, welche die Kriege, die unsere Regierung in unserem Namen führt, zu christlichen Kriegen – zu Kreuzzügen machen. Das hat gute christliche Tradition. Noch bevor Mohammed der Prophet des Islam geboren wurde, hatte das Morden, Vergewaltigen und Brandschatzen im Namen christlicher „Nächstenliebe“ und „Toleranz“ mehr als fünf Jahrhunderte große Teile von Europa, Kleinasien und Nordafrika heimgesucht. Als der erste „heilige Krieg“ des Islam ausgerufen wurde, konnten dessen Kämpfer sich auf hunderte Jahre Erfahrung aus der Führung von christlichen Kriegen stützen. Wir führend diese bis heute.

Wir legitimieren (nicht bekämpfen) also eine Regierung, welche zusammen mit anderen, im Namen und Auftrag christlicher Kirchen Kreuzzüge führt. Es ist die Tragik der Opfer von Charlie Hebdo, dass die dortige Redaktion diesen Zusammenhang mindestens ebenso klar erkannte, wie ich ihn hier benenne. Es ist die Tragik der Opfer von Charlie Hebdo, dass sie ihn wesentlich pointierter und spitzer auf den Punkt zu bringen wusste, als es mir jemals gelingen wird.

Wenn wir nicht erkennen, dass die monotheistischen Religionen – allen voran das Christentum, als die größte (was die Anzahl der Gläubigen weltweit betrifft) und zweitälteste, nicht die Lösung für das Problem von Ungerechtigkeit, Hunger, Krieg und Gewalt in unserer Welt sind, sondern die Hauptursache, dann haben wir nicht verstanden, was Charlie Hebdo uns sagen will, die Opfer bei Charlie Hebdo uns sagen wollten.

—-

BTW: ich erlaube mir den Hinweis nachzureichen, dass die „Meinungsfreiheit“ in Deutschland gerade im Zusammenhang mit religiöser Satire m.W. nicht zuletzt 1986 (also vor nicht einmal 30 Jahren) durch eine Klage der Weißblechindustrie eingeschränkt wurde. Soviel dazu, welchen „Werten“ wir uns verpflichtet fühlen. 

ich war eine Dose

Written by emden09

08.01.2015 at 09:56

Piraterie: Notwehr der Ärmsten gegen die Ausbeuter

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Das Handelsblatt bringt, freilich offensichtlich ohne es zu wollen, das Problem der Piraterie am „Horn von Afrika“ brillant auf den Punkt:

[…] kann ein Pirat 150-mal mehr verdienen als die meisten seiner somalischen Landsleute. Während das durchschnittliche Jahreseinkommen eines Somalis bei etwa 500 Dollar liegt, verdienen Piraten bis zu 79 000 Dollar (56000 Euro) pro Jahr – netto. Das entspricht etwa dem Doppelten des durchschnittlichen Nettoeinkommens eines Beschäftigten in Deutschland. […]

Wenn ein somalischer Pirat 150-mal mehr verdient als ein durchschnittlicher Somali, aber nur das Doppelte des durchschnittlichen Deutschen, dann verdienen Deutsche im Schnitt 75-mal mehr als Somali in ihrem eigenen Land. Und da liegt der „Hund“ der die Piraterie begründet begraben.

Natürlich ist weder der Deutsche noch seine Arbeitsleistung 75-mal mehr wert als der Somali. Sicher ist die Produktivität eines Deutschen im Schnitt höher als die eines Somali. Vielleicht Faktor 10 vielleicht sogar Faktor 20. Aber 75-mal so hoch ist sie nicht. Oder für einfacher gestrickte Gemüter: Ein Deutscher leistet nicht so viel wie 75 Somali. Unmöglich!

Gleichzeitig aber karren wir nicht nur unseren Müll – besonders gern Giftmüll nach Somalia und lassen dann die Menschen, die nicht mal wissen, was wir Ihnen da angekarrt haben, mit der Brühe alleine. Wir erlauben auch noch unseren Handelsschiffen unseren Reichtum vor den Augen der Bevölkerung eines der ärmsten Länder der Welt hin- und herzuschippern. Am Ende dann stellen wir auch noch die Waffen her, mit denen Piraten unsere Handelsschiffe kapern und schmuggeln diese nach Somalia.

Dass da der eine oder andere – nicht ganz auf den Kopf gefallene Somali auf die Idee verfällt, hier der Gerechtigkeit mal im Verfahren der Selbsthilfe Vorschub zu leisten, ist für mich leicht zu verstehen. Dass wir dies Piraterie nennen und als solche bekämpfen, ist der alte Krieg Reich gegen Arm. Selten haben die Reichen dauerhaft gesiegt. Soviel steht fest.

Piraterie wird man also nicht mit mehr Soldaten und Kriegsschiffen beseitigen können. In dieser globalen Revolution spielen alle Deutschen die Rolle des Reaktionärs und können froh sein dabei nicht gelegentlich den Kopf zu verlieren.

Wir haben den Scheiß mit der Globalisierung angefangen und zu verantworten. Jetzt werden wir wohl damit leben müssen, dass nicht nur unsere unbequeme, gesundheitsgefährdende Arbeit und unser Giftmüll exportiert, sondern eben auch unser Reichtum (gerecht) auf die Völker der Welt verteilt werden wird. Wenn wir es nicht tun, nehmen jene es eben selbst in die Hand.

Written by emden09

26.05.2011 at 14:19

Veröffentlicht in Allgemein, Außenpolitik, Globalisierung

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