emden09

nie angepasst

Volksverarschung by Vorruhestand

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Was für ein entwürdigendes Schauspiel muss sich dieses Land in den letzten Tage wieder einmal gefallen lassen?

Da schlägt ein Bundesanwalt, der wg. Ermitlungen gg. Pressvertreter unter Beschuss geraten ist, um sich. Unter  anderem wirft er dem ihm vorgesetzten Minister einen „Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz“ vor. Das obwohl Herr Range genau weiß, dass keine Staatsanwaltschaft Teil der Justiz ist. Staatsanwälte mögen „Organe der Rechtspflege“ sein. Unabhängig als „Justiz“ sind in diesem Land aber ausschließlich eine: RICHTER.

Staatsanwälte wie Herr Range hingegen sind weisungsgebunden. Man mag dies bedauern, wenn man sieht, dass gegen den BND, der Industriespionage der NSA in Deutschland mindestens begünstigte, kein Staatsanwalt ermittelt (Auch nicht der so eifrig um „Unabhängigkeit“ bemühte Herr Range). Man mag dies bedauern, wenn man sieht, dass gg. Herrn Mappus, der von Wasserwerferangriffen der Polizei auf Kinder mindestens gewusst, wenn nicht dies selbst befohlen hat, kein Staatsanwalt ermittelt. Man mag dies bedauern, wenn man mitbekommt, wie Forschungseinrichtungen z.B. das DLR Forschungsgelder für „Sicherheitsaufgaben“ abzweigen, ohne dass ein Staatsanwalt ermittelt.

Trotz all diesen Bedauerns weiß keiner genauer als Herr Range, dass die Bundesanwaltschaft per Gesetz so gewollt 

1. zu keinem Zeitpunkt ein Teil der Justiz und

2. immer weißungsgebunden und damit notwendiger Weise

3. nie unabhängig war.

Warum also quasselt ein „Einser summa cum laude“-Jurist (ohne dieses Prädikat dürfte man kaum Bundesanwalt werden) so einen fachlichen Dünnpfiff in aufgestellte Mikrofone. Einen Unsinn, den ein Erstsemester Jura erkennt, nicht aber ein Tagesschau Moderator oder Kommentator. Sonst hätten diese auf den offensichtlichen Widerspruch zwischen den großen Worten des Herrn Bundesanwalt und der Realität hinweisen müssen.

Das Schema ist offensichtlich und ganz einfach.

1. Herr Range wusste schon zum Zeitpunkt seiner Worte, dass er das auserkorener Bauernopfer war.

2. Herr Range wollte den Minister (Maas) und seinen Nachfolger bei evtl. weiteren Ermittlungen gg. die Presse (Netzpolitik.org) aus der Schusslinie nehmen

3. Herr Range wollte dem Minister deshalb einen in seiner Person („mangelndes Vertrauensverhältnis“) statt in der Sache liegenden Grund geben, ihn zu verabschieden,

4. Da sich die angebliche „Unabhängigkeit der Justiz“ dem geneigten Bildleser (und mithin GroKo-Wähler) am leichtesten als „Donnerwetter“-Argument verkaufen lassen, wird dieser Unsinn warm aufgebrüht.


Na dann „Gute Nacht Deutschland“.

Die Tatsache, dass gg. Herrn Range und Herrn Maaas wg. der Verabredung zur Verschwendung von Steuergeldern (Range geht ja bei vollen Bezügen in den vorzeitigen Ruhestand) widerum kein Staatsanwalt ermitten wird, mag man bedauern. Aber diese sind halt weisungsgebunden.

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Written by emden09

04.08.2015 um 21:06

Veröffentlicht in Allgemein

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