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Archive for Januar 2015

Wie die Schweiz sich einmal selbst abschaffte.

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Die Schweizer Bürger haben in verschiedenen Referenden immer wieder gegen einen Beitritt der Schweiz zur EU gestimmt. Trotz all der hochgelobten Schweizer Demokratie, hat das die Schweizer Regierung nicht daran gehindert, der EU de facto trotzdem beizutreten. Was die Schweizer Bürger Ihrer Regierung nämlich nicht verboten haben, war das Abschließen von Verträgen mit einzelnen Ländern der EU. Nun besteht aber diese EU im Wesentlichen aus nichts weiter als aus ebensolchen Verträgen. Nur dass die offiziellen EU-Mitglieder diese Verträge nicht einzeln miteinander abschließen sondern gesammelt jeder mit jedem. Genau das hat die Schweizer Regierung in den letzten Jahren auch gemacht nur eben in Einzelverträgen. So ist die Schweiz heute nicht nur Mitglied des Schengen-Raumes (zwar noch Zoll- aber keine Grenzkontrollen für Reisen von und nach der EU usw). Nein, bis hin zum Sozialversicherungsrecht bestehen Verträge, welche die Schweiz genauso stark oder schwach in die EU einbinden wie Deutschland, Frankreich, die Niederlande oder eben jedes andere Land der EU.

Wie aber kriegt die Schweizer Regierung jetzt den lästigen Franken (CHF) los und kann den Euro als Währung einführen. Dazu benötigte es offenbar eines längerfristigen Planes. Die Schweiz ist ein weitgehend Exportabhängiges Land. Nahezu die Hälfte des BIP werden durch Export erwirtschaftet. Die Schweizer Industrie und der Tourismus aber „produzieren“ zum größten Teil für Staaten der EU, die entweder den Euro als Währung haben oder aber ihre Währung direkt an den Euro gebunden haben. In 2013 gingen Exporte im Wert von 110 Mrd CHF (54%) in die EU, bei Gesamtexporten der Schweiz von lediglich 201 MRD CHF. Dieses Verhältnis verschiebt sich auch dann nicht wesentlich, wenn man den (sogen. Konjunkturunabhängigen) Handel mit Edelsteinen, Kunstgegenständen und Metallen noch mit einbezieht (116/212).

In der letzten Woche nun, gab die Schweizer Nationalbank (SNB) ihre Politik der sogen. „Stützung des Euro“ auf. Bis dahin hatte die Schweiz – vereinfach gesagt einfach so viele CHF „gedruckt“ und in Euro umgetauscht, dass der Kurs über Jahre stabil bei ca. 1,20 Euro pro CHF gehalten wurde. Als die SNB diese Bemühungen nun letzte Woche einstellte sackte vom 14. Auf den 15.1.2015 der Kurs des Euro auf nur noch 0,97 Euro pro CHF.

Was bewirkt dies nun. In Süddeutschen Städten wie Konstanz kann man das im „Kleinen“ ganz plastisch beobachten: Die Schweizer kaufen dort die Läden leer. Das geschieht in einem Stil, der nach Einschätzung von Menschen, die das noch mitbekommen haben, an Hamsterkäufe in Kriegszeiten erinnert. Was für die Bürger dieser Städte zunächst wie ein Problem aussieht, erweist sich für deren Wirtschaft (im Kleinen) als Glücksfall. Die Umsätze des Einzelhandels steigen in einem Maß, das dieser sich kaum träumen lies.

Was aber machen die Schweizer Bürger da? Sie importieren. Gleichzeitig schwächen sie die eigene Wirtschaft. Denn im selben Maß, in dem die Einzelhandelsumsätze im Deutschen Grenzgebiet steigen werden diese in der Schweiz sinken. Was hier offen sichtbar im Kleinen abläuft, dürfte gleichzeitig im Hintergrund und umgekehrt im Großen ablaufen. Große Auftraggeber der Schweizer Industrie- und Touristikbranche werden Aufträge entweder stornieren oder aber bereits seit Jahren deren Abwicklung in Euro vereinbart haben. Beides schwächt die Schweizer Wirtschaft enorm. Während nämlich die Kosten für Löhne und Gehälter weiterhin in CHF zu begleichen sind, sind die Waren nur mehr mit Abschlägen um > 20% verkäuflich. Dies wird die Schweizer Industrie nicht leisten können. Der Tourismus aber wird noch früher betroffen sein, weil nur wenige Europäer wohl Willens oder in der Lage sein werden, für Ihre Urlaubsreisen Aufschläge von (aus ihrer Sicht) ca. 24% zu zahlen. Dass die Russen seit dem Verfall des Rubel nicht mehr ganz so zahlreich kommen wie bisher, wird hier seinen Teil beisteuern.

Welche Möglichkeiten also hat die Schweiz jetzt, um den Zusammenbruch ihrer Exporte in die EU zu verhindern. Die Schweiz könnte im Handstreich den Schweizer Franken abschaffen und dabei für 1,20 CHF 1 Euro bezahlen. Das hätte den Vorteil, dass die Schweizer Bürger Lohneinbußen, sowie Einbußen bei Mieteinnahmen nicht direkt zu sehen bekämen. Natürlich könnte die Schweiz auch abwarten, dem Zusammenbruch ihrer Wirtschaft einfach zusehen, steigende Arbeitslosigkeit hinnehmen und so im Stil eines Deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder den Druck auf die Bürger Lohneinbußen hinzunehmen, so weit erhöhen, dass die Schweiz sich trotz CHF wirtschaftlich und finanziell im Euroraum wiederfände. Letzteres würde natürlich mindestens ein bis zwei Regierungen der Schweiz nacheinander den Kopf kosten. Zumal die Schweiz ja gerade erst beginnt, sich von einer enormen Wirtschaftskrise zu erholen. Abgewählt werden war aber sicher nicht das Ziel, als man die SNB anwies dieses enorme Defizit auflaufen zu lassen.

Im Gegenteil dürfen wir annehmen, dass die Schweizer Regierung genau die oben beschriebene Einführung des Euro und die Abschaffung des CHF im Sinn hatte. Bei einem jährlich um wenige Prozent sinkenden Euro aber, wäre der dazu notwendige Druck auf die Bevölkerung wahrscheinlich nicht im ausreichenden Maß entstanden. Bei Einem plötzlichen Verfall in diesem dramatischen Ausmaß von über 20% in einer Nacht jedoch, wird der Druck in der Schweiz, der Regierung freie Hand zu geben innerhalb kurzer Zeit enorm steigen.

Was übrigens auch enorm steigen wird ist der Fahndungsdruck deutscher Steuerfahnder auf Steuerflüchtlinge. Wer im vergangenen Jahr 100.000 Euro in die Schweiz brachte und dort in CHF anlegte, hat seit dem 15.1.2015 CHF im Wert von über 120.000 Euro in der Schweiz liegen, also > 20.000 Euro unversteuerte Erträge. Das wird den Ankauf von „Steuer-CDs“ durch den Deutschen Fiskus erheblich zusätzlich motivieren und die Kurse, die man bereit sein wird für solche Daten auszugeben werden den Export dieser Daten durch Schweizer Whistleblower erheblich zusätzlich motivieren. Ich bin sehr gespannt, welche prominenten Namen nach Hoeneß und Schwarzer sich in den nächsten Jahren auf den Fluren der Finanz- und Strafgerichte wiederfinden werden. Zumal ja jetzt schon weniger als (zum alten Kurs) umgerechnet 20 Mio. Eur Schwarzgeld in der Schweiz genügen jetzt, um die lt. BGH Knastnotorische Schwelle von 1 Mio hinterzogenen Steuern (25% Steuern auf > 20% Wertsteigerung von 20 Mio) in nur einem einzigen Jahr zu überschreiten.

Written by emden09

18.01.2015 at 09:23

Veröffentlicht in Allgemein, Außenpolitik, Globalisierung

Kreuzzüge #CharlieHebdo

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Die Kreuzzüge sind nicht vorüber. Wer im Zusammenhang mit dem Attentat auf die Redaktion von Charlie Hebdo voreilig – bevor die Täter gefasst sind und sich bekannt haben, von islamistischer Gewalt spricht, möge sich das klar machen. Wir führen Krieg. Wir haben Ihn erklärt. Wir führen Krieg im Zeichen des christlichen Kreuzes. Wir führen Krieg Namens und im Auftrag der christlichen Kirchen! Wir? „Wir“ sind in diesem Zusammenhang westliche Regierungen, die wir alle legitimiert haben und täglich legitimieren.

Die Bundesregierung der BRD erkennt diese Regierungen der USA, Frankreichs, Großbritanniens und anderer Staaten an. Wir haben – wie ich, diese Bundesregierung nicht gewählt. Wir haben vielleicht gar nicht gewählt. Dennoch bewegen wir uns Tag für Tag, so lange wir unsere Deutsche Staatsbürgerschaft nicht ablegen oder in den Untergrund gehen und Widerstand leisten, auf den Boden eines Rechtssystems, das vom Grundgesetz für die BRD ausgeht und gestützt wird. Und dort legitimiert nun mal die Mehrheit der abgegebenen Stimmen die Wahl der Regierung durch den Bundestag, welcher sich proportional der vom „Volk“ abgegebenen gültigen Stimmen zusammensetzt. Es möge mir also keiner kommen und behaupten, er sei für die Kreuzzüge, die in unserem Namen unternommen werden nicht (mit)verantwortlich.

Westliche Regierungen führen in Afghanistan, in Syrien (gegen den IS) und vor Somalia gegen „Piraten“, führten im Irak nicht nur Krieg. Sie führen dort Kreuzzüge, Namens und im Auftrag christlicher Kirchen. Und nein, es war nicht George W. Bush und seine kleine radikal-evangelikale Gemeinde alleine, die diese Kriege zu „Kreuzzügen“ (wörtlich: „Crusade“) erklärte. Es sind bis heute von allen christlichen Kirchen legitimierte und zu diesem Zweck (gesalbte und) entsandte Geistliche (Feldgeistliche im Rahmen der Deutschen Bundeswehr), die bis heute Waffen und Mörder („Soldaten sind Mörder“ das wusste schon Tucholsky zu sagen) segnen, ihnen seelischen Beistand vor, bei und nach ihrem Mordhandwerk leisten.

Es sind Pfarrer und Pastoren der christlichen Kirchen, welche die Kriege, die unsere Regierung in unserem Namen führt, zu christlichen Kriegen – zu Kreuzzügen machen. Das hat gute christliche Tradition. Noch bevor Mohammed der Prophet des Islam geboren wurde, hatte das Morden, Vergewaltigen und Brandschatzen im Namen christlicher „Nächstenliebe“ und „Toleranz“ mehr als fünf Jahrhunderte große Teile von Europa, Kleinasien und Nordafrika heimgesucht. Als der erste „heilige Krieg“ des Islam ausgerufen wurde, konnten dessen Kämpfer sich auf hunderte Jahre Erfahrung aus der Führung von christlichen Kriegen stützen. Wir führend diese bis heute.

Wir legitimieren (nicht bekämpfen) also eine Regierung, welche zusammen mit anderen, im Namen und Auftrag christlicher Kirchen Kreuzzüge führt. Es ist die Tragik der Opfer von Charlie Hebdo, dass die dortige Redaktion diesen Zusammenhang mindestens ebenso klar erkannte, wie ich ihn hier benenne. Es ist die Tragik der Opfer von Charlie Hebdo, dass sie ihn wesentlich pointierter und spitzer auf den Punkt zu bringen wusste, als es mir jemals gelingen wird.

Wenn wir nicht erkennen, dass die monotheistischen Religionen – allen voran das Christentum, als die größte (was die Anzahl der Gläubigen weltweit betrifft) und zweitälteste, nicht die Lösung für das Problem von Ungerechtigkeit, Hunger, Krieg und Gewalt in unserer Welt sind, sondern die Hauptursache, dann haben wir nicht verstanden, was Charlie Hebdo uns sagen will, die Opfer bei Charlie Hebdo uns sagen wollten.

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BTW: ich erlaube mir den Hinweis nachzureichen, dass die „Meinungsfreiheit“ in Deutschland gerade im Zusammenhang mit religiöser Satire m.W. nicht zuletzt 1986 (also vor nicht einmal 30 Jahren) durch eine Klage der Weißblechindustrie eingeschränkt wurde. Soviel dazu, welchen „Werten“ wir uns verpflichtet fühlen. 

ich war eine Dose

Written by emden09

08.01.2015 at 09:56

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