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Konstitution einer digitalen Versammlungsfreiheit – OP_Payback

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Sehr geehrter Herr Janssen*,

Ich finde es erstaunlich und fahrlässig, wie schnell und einfach Sie die DDOS-Attacke auf MasterCard (OP_Payback) zur Straftat nach deutschem Recht (siehe Kasten S.51) erklären. M.E. handelte es sich im Gegenteil um eine neue Form des demokratisch legitimierten Protests.

Ich habe mich zusammen mit anderen bewusst and den LOIC-Attacken auf MasterCard beteiligt. Leider gibt uns kein Staatsanwalt die Möglichkeit diese Rechtsmeinung vom BVerfG überprüfen zu lassen. Die Strafverfolgung diverser Selbstanzeigen wurde gar nicht erst aufgenommen. Es bleibt festzuhalten, dass gemäß unserer Recherchennkeine deutsche Staatsanwaltschaft bis heute auch nur Ermittlungen wg. der Beteiligung Einzelner an OP_Payback aufgenommen hat.

Wenn sich Menschen in einem demokratischen Rechtsstaat auf einer Straße versammeln, kann das eine Straftat sein, wenn man wie Sie lediglich in Strafgesetzbuch schaut (z.B. gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr). Wird diese Versammlung jedoch angemeldet, handelt es sich um eine vom Grundsatz der Versammlungsfreiheit aus unserer Verfassung gedeckte, nicht strafbare Aktion. Das gilt selbst dann, wenn dabei der Zugang zu Betrieben (z.B. Atomanlagen, Flughäfen, Bahnhöfen oder Verlagsdruckereien) zeitweise blockiert wird.

Auch eine zivilrechtliche Haftung für die Folgen der Blockade durch eine angemeldete Versammlung ist in jedem Fall zu verneinen. Das Rechtsgut der Versammlungsfreiheit geht in jedem Fall über die zeitweise nur eingeschränkte Verfügungsfreiheit Einzelner über Ihr Eigentum. Sonst wären ja beispielsweise die Montagsdemos in Stuttgart gegen S21 sämtlichst Schadensersatzpflichtig für jene Autofahrer, die während der Versammlung ihre Ziele nicht erreichen.

Im Falle der von Ihnen leichtfertig vorverurteilten OP_Payback darf also m.E. mit Fug und Recht von der Existenz einer digitalen Versammlungsfreiheit ausgegangen werden. Die Versamlung vieler Menschen vor ihren Rechnern kann nicht ernsthaft weniger statthaft sein, als die körperliche Versammlung der selben Menschn auf der Straße. Zudem war OP_Payback eine angemeldete Versammlung. Die betroffenen Unternehmen wussten mit mehr als einer Stunde Vorlauf von der geplanten Versammlung.

Es kann OP_Payback m.E. in keiner Weise angelastet werden, dass unser Staat noch keine Genehmigungsinfrastruktur für digitale Versammlungen geschaffen hat und die digitalen Demos deshalb folgerichtig direkt bei den Betroffenen angemeldet und öffentlich angekündigt werden.

Auch dass der Staat keine digitalen Wasserwerfer oder digitales Pfefferspray zur Verfügung hat, geschweige denn ausreichend ausgebildete digitale Knüppelkommandos der Polizei, um den Regierenden und anderweitig Mächtigen im Lande nicht genehme digitale Demos aufzulösen, kann nicht den Demonstranten, hier OP_Payback angelastet werden.

Wie weit bei Mstercard ein Schaden durch schuldhaftes Verhalten der Demonstranten entstanden ist, muss ebenfalls in Frage gestellt werden. Die Angriffe von OP_Payback richteten sich ausschließlich gegen die Website von MasterCard. Da diese ausschließlich Marketingzwecken dient, dürfte fraglich sein, welcher Schaden, außer einem weitgehend von Mastercard selbst verschuldeten Imageschaden denn entstanden sein soll.

Dass MasterCard hier die Architekur seiner Serverinfrastruktur völlig unsinnig konzipiert hat (Abrechnungsserver offenbar im selben Subnet wie der Webauftritt) und diese von der digitalen Demo mitbetroffen waren, lag, gemäß diverser Tweets der Anon_Ops weder in der Absicht von OP_Payback, noch kann diese unsinnige Architekur und der daraus entstandene Schaden anderen als MasterCard selbst angelastet werden.

So lange also in Deutschland kein einziger dieser digitalen Demonstranten strafrechtlich verfolgt, noch verurteilt wurde, ist es doch mehr als fahrlässig von einer Strafbarkeit solch digitaler Demonstrationen zu warnen. Im Sinne einer objektiven Berichterstattung und einer sorgfältigen journalistischen Arbeit wäre es im Gegenteil sinnvoll, die einschlägige Anwendbarkeit des von Ihnen erwähnten Paragraphen auf digitale Demos, in Frage zu stellen und Für und Wider kritisch zu prüfen. Schade, dass ausgerechnet eine mit Fachleuten zu IT-Themen besetzte Redaktion dazu nicht in der Lage war. Sie spielen mit Ihrer unausgewogenen Angstmacherei lediglich den Regierenden und anderweitig Mächtigen in die Hände und erweisen der Demokratie und der Meinungsfreiheit durch Ihre Berichterstattung über OP_Payback m.E. keinen Gefallen.

Dabei ist allerdings auch Ihr Titel schon recht tendenziös. OP_Payback richtete sich ja nicht gegen irgendwelche Gegner von Wikileaks, die diese Gegnerschaft ebenfalls in Ausübung ihres Rechtes auf freie Meinungsäußerung praktizierten.

In den Fällen von Paypal, VISA und MasterCard muss doch festgehalten werden, dass diese Unternehmen sämtlich erklärt haben, sich dem Druck der US-Regierung gebeugt zu haben.

Einem Druck also, den die US-Regierung unter Umgehung sämtlicher Rechtsstaatlicher Gepflogenheiten ausübte. Wenn einer demokratische Regierung glaubt, gegen Sie würden illegale Aktivitäten gerichtet, wem, wenn nicht einer rechtsstaatlich organisierten Regierung stünde dann der Rechtsweg offen?

Die US-Regierung wählte aber nun ausgerechnet nicht den Rechtsweg! Stattdessen versuchte Sie durch vorverurteilende Kriminalisierung von Wikileaks gegenüber den genannten Unternehmen, Wikileaks in die Pleite zu treiben. Dabei wird Wikileaks nun am Ende nicht durch irgendein unbedeutendes Rechtsgut geschützt. Der Schutz von Wikileaks ergibt sich in jedem demokratisch verfassten Rechtsstaat aus dem Grundsatz der Pressefreiheit.

OP_Payback richtete sich also gegen die Feinde einer demokratisch verfassten Pressefreiheit innerhalb der US-Regierung und nicht, wie sie tendenziös titeln gegen einfache Wikileaks-Gegner.

*offener Leserbrief zu c’t 1/2011 v. 20.12.2010 S.50/51 „Ionenkanonen gegen Wikileaks Gegner“

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Written by emden09

25.12.2010 um 12:16

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