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Pharmabranche schröpft deutsches Gesundheitssystem um 9,4 Mrd. Euro jährlich

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Dass, die Pharmabranche das deutsche Gesundheitssystem alleine durch überhöhte Preise (im Vergleich zu anderen Ländern) im Jahr um mehr als 9,4 Milliarden Euro schröpft ist m.E. im Rahmen der Klientelpolitik der Bundesregierung so gewollt.

Denn diesen fakt erneut zu lesen, wirft doch die Frage auf: Was aber ist unser Gesundheitsminister bereit zu tun?

Folgende Anfrage (hier gekürzt) an Herrn Rössler persönlich adressiert wurde an das Gesundheitsministerium gerichtet:

Bei jeder Ausschreibung irgendeiner Behörde muss sich der Lieferant verpflichten das Meistbegünstigungsprinzip des Welthandelsrechtes anzuwenden. Wer diese Klausel nicht unterschreibt wird von der Ausschreibung ausgeschlossen. Wer sie bricht, erhält auch für Großkonzerne empfindlichste Konventionalstrafen und wird von zukünftigen Ausschreibungen für einen erheblichen Zeitraum ausgeschlossen.

Wieso setzt sich die Bundesregierung nicht dafür ein, Wirkstoffe und Wirkstoffkombinationen international bereits bei der Patenterteilung und national per Gesetz an eine Meistbegünstigungsklausel zu binden? Wieso wird die Zulassung von Wirkstoffen und Wirkstoffkombinationen für den deutschen Markt nicht an eine Meistbegünstigungsklausel für die Kassenpatienten in Deutschland gebunden? Wieso werden Wirkstoffe und Wirkstoffkombinationen von den gesetzlichen Krankenkassen nicht ausgeschrieben und die Belieferung der Kassenpatienten an eine Meistbegünstigungsklausel gebunden?

Kein Hersteller wird einen Markt, wie den Deutschen, der mehrere Milliarden Euro jährlich umfasst links liegen lassen, weil er eine im Welthandelsrecht völlig übliche Meistbegünstigungsklausel unterschreiben muss. Die Kontrolle ist denkbar einfach. Jeder deutsche Urlauber, der ein Präparat, im Ausland (Nachweis durch Quittung) billiger erwirbt, als es in Deutschland angeboten wird, erhält für die Anzeige eines rechtlich haltebaren Falles 10.000 Euro. Jeder Arzneimittelhersteller, dem ein solcher Verstoß gegen die Meistbegünstigungsklausel rechtlich haltbar nachgewiesen wird, zahlt per Gesetz bzw. Ausschreibungs-Vertragsbedingung 1.000.000 Euro Konventionalstrafe pro Fall.

Herr Rössler lässt einen solchen Brief beantworten und macht das nicht selbst. Es antwortet ein von Sach- und Fachkenntnis völlig unbeleckter Sekretär, der drei Seiten Standardtextbausteine raushaut und mit nicht einem Wort konkret auf eine der gestellten Fragen eingeht.

Für mich ist danach klar: Das Schröpfen der deutschen Verbraucher durch die Pharmaindustrie ist von der FDP und Herrn Rössler persönlich im Rahmen ihrer Klientelpolitik gewollt.

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Written by emden09

14.09.2010 um 12:13

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